UFSW RV/1436-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Berufungssenat über die Berufung des Bw., vom 31. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch K., vom 9. März 2005 betreffend Säumniszuschläge nach der am 6. Oktober 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. März 2005 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO von der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag 1/2005 erste Säumniszuschläge in Höhe von € 6.728,77 und € 918,75 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 15. Februar 2005 entrichtet worden seien. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht entstehe, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet habe. Im gegenständlichen Fall seien die betreffenden Abgaben am 15. Februar 2005 fällig gewesen. Die Begleichung der Abgabenschuld sei am 17. Februar 2005 mittels Guthabens aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 erfolgt. Da der Bw. in den vergangenen sechs Monaten sämtliche Abgaben fristgerecht entrichtet habe und die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten innerhalb von fünf Tagen nach Fälligkeit entrichtet worden seien, seien die festgesetzten Säumniszuschläge zur Gänze zu streichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass die Regelung des § 217 Abs. 5 BAO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen könne, da diese bereits bei den Lohnabgaben August 2004 (Fälligkeitstag 15. September 2004) berücksichtigt worden sei (die Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2004 sei verspätet am 16. September 2004 eingebracht worden). Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Begründung aus, dass sie beabsichtigt habe, das aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 resultierende Guthaben iHv € 989.017,29 für die Begleichung der Lohnsteuer iHv € 336.438,34 und des Dienstgeberbeitrages iHv € 45.937,45 jeweils für den Monat Jänner 2005 heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall wären die betreffenden Abgaben am 15. Februar 2005 fällig geworden. Die Begleichung der Abgabenschuld sei mittels Verrechnung des Guthabens aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 am 17. Februar 2005 erfolgt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien Säumniszuschläge insoweit nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Im vorliegenden Sachverhalt habe der Mitarbeiter des Bw. in dem Glauben, die Respirofrist gemäß § 217 Abs. 2 BAO für die Begleichung der Abgaben einzuhalten, die durch die Umsatzsteuervoranmeldung entstehende Gutschrift erst zwei Tage nach Fälligkeit angemeldet. Es sei selbst einem sorgfältigen, geschulten Mitarbeiter nicht zumutbar, zu erkennen, dass die im Gesetz eingeräumte Respirofrist in diesem Fall nicht anwendbar sei. Die um zwei Tage verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung möge durchaus einen Fehler darstellen, doch sei dies ein Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Es sei keinesfalls grobe Fahrlässigkeit gegeben. Es werde daher gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, die Säumniszuschläge nicht festzusetzen, da des Bw. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Selbst bei Annahme grober Fahrlässigkeit erscheine die Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt, zumal ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern nicht einem groben Verschulden des Bw. gleichzusetzen sei. Lediglich grobes Verschulden des Bw. selbst bzw. grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden könnte dem Bw. angelastet werden. Im gegenständlichen Fall handle es sich jedoch um eine durchaus zuverlässige Arbeitskraft und dieser Fehler liege innerhalb der allgemeinen menschlichen Fehleranfälligkeit. Die Organisation im Bereich der Fristenverwaltung und Kontrolle der Arbeitsabläufe sei beim Bw. entsprechend eingerichtet, so dass menschliches Versagen in der Regel aufgedeckt und rechtzeitig korrigiert werde. Es wurde die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. In der am 6. Oktober 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass eine Mitarbeiterin des Bw. im guten Glauben, die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO wäre auch bei Verrechnung von Umsatzsteuergutschriften anzuwenden, die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2004 erst am 17. Februar 2005 eingereicht habe. Ergänzend werde noch ausgeführt, dass bereits mit der am 16. September 2004 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung 7/2004 die Lohnabgaben 8/2004 verrechnet worden seien und dies von der Abgabenbehörde als ausnahmsweise Säumnis gewertet und deswegen kein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden sei. Dies hätte die Mitarbeiterin des Bw. in ihrem guten Glauben dahingehend bestärkt, dass auch bei Verrechnung von Umsatzsteuergutschriften die Respirofrist anzuwenden sei, nachdem sie von der ausnahmsweisen Säumigkeit keine Kenntnis erlangt hätte. Zuständig für die monatliche Entrichtung sämtlicher Selbstbemessungsabgaben sei die Bilanzbuchhalterin der Bw., Fr. R.K. gewesen. Diese sei in der Finanzabteilung seit 1991 beschäftigt und sei aus Sicht des Leiter des Rechnungswesens eine zuverlässige Mitarbeiterin. Es habe bisher keine Probleme mit verspäteten Entrichtungen gegeben. Vorgelegt werde eine Aufstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen der Jahre 2004 und 2005, aus welcher die pünktliche Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervoranmeldungen hervorgehe. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist (§ 217 Abs. 5 BAO). Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§217 Abs. 7 BAO). Unbestritten ist, dass die Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag 01/05 verspätet entrichtet wurden. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, kann die Regelung des § 217 Abs 5 BAO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, da die am 15. September 2004 fälligen Lohnabgaben August 2004 am 16. September 2004, somit verspätet entrichtet wurden. Da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid bzw. in einem diesbezüglichen Vorlageantrag gestellt werden. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Ein Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls ausschließlich, ob dem Abgabepflichtigen selbst grobes Verschulden (insbesondere Auswahl- oder Kontrollverschulden) anzulasten ist. Von einem Kontrollverschulden wird bei wiederholter Nichteinhaltung von Zahlungsterminen auszugehen sein. Im gegenständlichen Fall lag - wie oben ausgeführt - zwar bereits am 15. September 2004 eine Säumnis vor, jedoch kam in diesem Fall § 217 Abs. 5 BAO zur Anwendung, so dass kein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde. Demgemäß konnte der Bw. diese Fehlleistung nicht bekannt sein, sodass keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, die Mitarbeiterin in erhöhtem Ausmaß zu kontrollieren. Nach der Aktenlage und dem Vorbringen in der mündlichen Senatsverhandlung wird daher dem Vorbringen Glauben geschenkt und die gegenständliche Säumnis lediglich als entschuldbare Fehlleistungen einer langjährigen und ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin angesehen. Dem Bw. kann daher kein Auswahl- oder Kontrollverschulden angelastet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Oktober 2005