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UFSW RV/2255-W/08Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Privatnutzung durch den Gesellschafter; entgangener Mietertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009Teil 1/2

…Mietzinshöhe, Wertsicherungsklauseln, Schicksal von Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten etc) mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Über das Bestandverhältnis existiert kein Mietvertrag, sondern lediglich eine Aktennotiz v. 2.1.2004 (siehe oben unter Pkt. 3). Darin wird weder auf eine Möblierung der Räumlichkeiten Bezug genommen noch…

UFSW RV/2255-W/08Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Privatnutzung durch den Gesellschafter; entgangener Mietertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009Teil 2/2

…Ergebnis auszuscheiden wäre. Dazu ist festzustellen: Der Mietvertrag setzt nicht die Schriftform voraus, jedoch müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile (z.B. Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich, Mietzinshöhe, Wertsicherungsklauseln, Schicksal von Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten etc) mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Mietvertrag…

UFSW RV/0664-W/05Verdeckte Ausschüttung und Fremdvergleich (Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…so liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Höhe der verdeckten Ausschüttung - entgangener Erlös aus Mieteinnahmen für Beginn Prüfungszeitraum (1.7.1999) bis 31.8.2000 | Berechnung | | m² | S pro m² | S/ntto pro Mon | Genutzte Fläche | Keller | 200…

UFSW RV/1842-W/031.) Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 2 EStG) aus entschädigten Bestandrechten (§ 32 Z 1 lit. c und d EStG) nur bei Enteignung; 2.) sehr wohl aber Dreijahresverteilung hinsichtlich des auf entgangenen Gewinn entfallenden Entschädigungsteiles (§ 32 Z 1 lit. a EStG). 3.) Der steuerfreie Betrag gem § 12 Abs 7 EStG ist im Rahmen der Ersterklärung geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…nach Umzug herangetreten wäre, weil nach Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses dringender Bedarf nach zusätzlichen Parkflächen entstanden wäre. Aufgrund der Tatsache, dass lt. altem Mietvertrag keine Freiflächen vermietet worden wären (Parkplätze, Ladezone, Kundenparkplätze), hätte lt. Auskunft seiner Rechtsberatung ein Rechtsstreit gedroht (Besitzstörungsklage). Folglich hätte er nach…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…ein Schriftsatz an die steuerliche Vertretung des Bf vom 29.Aug.2013, in welchem der Rechtsvertreter des Bf aus dem Zivilgerichtsverfahren gegen die Fa XY das Absehen von einer Geltendmachung entgangener Mieten (bis auf jene des Bruders) damit erklärte, dass "solche nicht darstellbar waren bzw…

UFSW RV/2058-W/12Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei: Ist Sondertilgung eines Bankkredites (50% Umschuldung in zinsenloses, frei rückzahlbares Privatdarlehen; 50% aus Eigenmitteln) Änderung der Bewirtschaftung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…vermietet war bzw. wann sie aufgrund der Unwägbarkeiten mangels Vermietbarkeit leer stand. Um Vorlage sämtlicher Mietverträge seit 1998 wurde ersucht. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 7. Mai 2010 beantwortete der Bw die Fragen wie folgt: Der Grundwasserschaden sei 2001 aufgetreten; der Streit…

UFSW RV/0346-W/02Kassafehlbeträge und nicht gedeckte Lebenshaltungskosten berechtigen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008Teil 1/2

…Jahre erzielten Einnahmen zurückzuerstatten gehabt. Es liege sohin nicht nur der Verlust des Vermögensstammes, sondern auch die Rückerstattung entgangener Einnahmen der im Prozeß siegreichen Partei vor, wobei über eine eventuelle Aufteilung der Rechts- und Gerichtskosten verhandelt werden könnte. Der Bw. stellte abschließend im Ergänzungsschriftsatz den…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…unter der er erreichbar sei. DL habe sich nicht darüber geäußert, ob er die Wohnung laufend genutzt habe. Einmal habe sie unter der im Mietvertrag angegebenen Adresse angerufen. Abgehoben hat seine von ihm geschiedene Ehefrau, die ihr bekannt gegeben habe, dass sie über den Aufenthalt…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/4

Methodisch sei mit dem Mietvertrag auf die Fremdüblichkeit Bedacht genommen worden. Werde die Preisvergleichsmethode angewandt, dann sei bei der Preisermittlung für eine konkrete Geschäftsbeziehung zu einem nahestehenden ausländischen Unternehmen zu untersuchen, welcher Preis für eine in den wesentlichen Einzelheiten vergleichbare Geschäftsbeziehung zwischen unabhängigen Unternehmen in…

BFG RV/6100573/2010Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Gebäudes von 80 Jahren ergab. Bei Ermittlung des Ertragswertes ging der Prüfer von der zwischen der Bf und der Atelier F.C. GmbH für das Gebäude vereinbarten Monatsmiete von € 1.119,00 laut abgeschlossenem Mietvertrag vom 02.10.2008 aus, kürzte diesen Betrag um…

BFG RV/7100558/2014Anerkennung von Reparaturkosten für eine vermietet gewesene Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…lt. Vorlageantrag | - 18.468,63 H) Mit Schreiben vom 3. Oktober 2014 übermittelte die Bf. eine schriftliche Anzeige über den Abschluss eines Mietvertrages betreffend die ihr gehörige Eigentumswohnung. Demnach sei ihre Wohnung seit 1. März 2014 wieder vermietet. I) Mit Ergänzungsersuchen vom 13. Oktober…

UFSL RV/0422-L/09Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten für eine Zinsvorauszahlung einer verdinglichten Pacht nachdem das verpachtete Grundstück verkauft wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Pachtverhältnis zwischen der Berufungswerberin und der Firma_C sei noch aufrecht und habe sich deshalb an den Voraussetzungen für die periodengerechte Vereinnahmung der Mieterträge nichts geändert. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung sei die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung nur mit dem Pachtvertrag und…

UFSW RV/0058-W/06Mietvertrag als Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…018,39 erklärt. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben, der vorgelegte Pachtvertrag jedoch nicht berücksichtigt, die entgangenen Pachteinnahmen der Umsatzsteuer unterzogen (daher geringere Bemessungsgrundlage als bei der Veranlagung), die Vorsteuern nur i.H. des ursprünglich erklärten Betrages anerkannt und wiederum Kapitalertragsteuer für die aus…

UFSW RV/1544-W/04Liebhaberei bei Vermietung eines zur Wohnung ausgebauten Dachbodens: Keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…eingetreten, die der VwGH in seinem Urteil vom 3.7.1996, 93/13/1071 bzw. 92/13/0139 angeführt habe, nämlich dass durch unerwartete Umstände unvorhergesehene Verluste, entgangene Einnahmen eingetreten seien, welche nicht vorhersehbar gewesen seien. So habe das Objekt nicht, wie ursprünglich angenommen, 1995…

UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der Vergleichsvereinbarung eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt sei…

UFSL RV/1866-L/02Unternehmerstellung bei gewährtem Nettofruchtgenuss im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Gleichzeitig mit der Errichtung des Kaufvertrages sei zwischen dem minderjährigen Berufungswerber und dem Verkäufer der Liegenschaft, H, ein Mietvertrag über die verkaufte Liegenschaft abgeschlossen worden. Der laufende Mietzins von S 49.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer für das Betriebsgrundstück und S 6.600,00 für die…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Eigenkapitalersatz) übersieht die Bw. in ihrer gesamten wirtschaftlichen Gestion, dass sie sich durch die mit der BG OHG abgeschlossenen Vereinbarungen (Mietvertrag und Haftungsentgelt) ihrer wesentlichen Ertragschancen weitestgehend selbst beraubt hat. Was die damit verbundene und wirtschaftlich eine Einheit bildende "Haftungsvereinbarung" anlangt, so konnte sie trotz…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…die Liegenschaft während der Zeit des Auslandsaufenthaltes von Herrn ***S*** nicht in Bestand gegeben wurde. Ob dies letztlich aus Gründen der mangelnden Nachfrage von befristeten Mietverträgen über hochpreise Wohnhäuser in exklusiver Lage geschah oder lediglich mangels intensiver Suche nach einem entsprechenden Ersatzmieter, bleibt letztendlich unerheblich…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…Aufstockung des Darlehens erfolgen bzw. bei geringeren Nettokosten würde sich der Darlehensbetrag entsprechend reduzieren). Die Rückzahlung des Darlehens solle durch Gegenverrechnung mit dem Mietzins des am selben Tag abgeschlossenen Mietvertrages erfolgen, wobei für die Dauer der Gegenverrechnung auf Wertsicherung verzichtet wurde. Das Darlehen solle unverzinst…

UFSW RV/0254-W/06Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…Gehälter, Mieten, Steuern und Zinsen (laufende Fixkosten) und die entgangenen wirtschaftlichen Erträge abgedeckt sein, so kann dies durch eine Betriebsunterbrechungsversicherung gewährleistet werden. Beides dient wohl der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer, hat aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen…