…Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen, vgl. VwGH vom 23.5.1996, 95/15/0018). So kann beispielsweise nicht einmal aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB eine rechtliche Verpflichtung zur Abstattung von Verbindlichkeiten des Ehepartners (siehe VwGH vom 16.12.1999, 97/15/0126, betr. Abwendung einer…

…Vergütung hat. Nach Ansicht des Referenten erbrachte die Ehefrau die "Reinigung+Bügeln+Reparatur" der weißen Hemden und der schwarzen Socken im berufungsgegenständlichem Umfang laut "Rechnungen" der Ehefrau von jeweils 72 bis 210 Stück pro Jahr im Rahmen der dem Eheverhältnis (eheliche Beistandspflicht) entspringenden Haushaltsführung. Laut…

2.820,12 | 4.441,19 | 2.764,69 | Kleiderreinigung gesamt | 520,92 | 526,56 | 499,68 | durch Ehefrau | -175,00 | -180,00 | -315,00 | Berufskleidung | 379,80 | 389,90 | 536…

…seitens der Eltern aus dem Mitarbeiterstand UNO Bediensteten gerichtet war. In dieser Allgemeinheit übersteigt diese jedoch nicht die im Familienverband als üblich zu bezeichnende Mitwirkung dieser, und die der Gattin im Sinne der ehelichen Beistandspflicht im Erwerb des anderen. Damit hat es der Bw. verabsäumt…

…auch Aufwendungen, die der Dienstnehmer für eine Hilfskraft tätigt, Werbungskosten bilden können. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Hilfskraft die Hilfeleistung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht obliegt. Auch Aufwendungen, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht verlangt und ihm nicht ersetzt, sind Werbungskosten, wenn…

…Bw hätte den real überschuldeten Betrieb nicht übernommen, hätte nicht auch die Mutter ihre Liegenschaftshälfte mit übergeben. Darüber hinaus habe die Mutter keine Schenkungsabsicht gehabt und seinem Vater in Erfüllung ihrer ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB geholfen, dass dieser einen wesentlichen Teil der Betriebsschulden auf…

…2.72, 1459/71; 21.2.1996, 92/14/0041). Erst wenn ein gemeinsames Tätigwerden der Ehegatten über die eheliche Beistandspflicht hinaus hinzutritt, kann hierdurch eine gemeinsame Einkunftsquelle entstehen. Der Ehegatte muss sohin an der Erzielung der Einkünfte mitwirken (Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, …

…ausgeführt - notwendig, um von einer für die Zurechnung der entsprechenden Einkünfte notwendigen Übertragung der Einkunftsquelle sprechen zu können. 3. Abgrenzung zur Einkommensverwendung (eheliche Beistandspflicht): Gerade der Umstand, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis um einen klassischen Vertrag zwischen nahen Angehörigen handelt, weist auch darauf…

…5.2005, 2001/13/0209). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) hinausgehen (VwGH 29.1.1991, 89/14…

…rechtliche Verpflichtung zur Abwendung einer Insolvenzgefahr, die jedoch im gegenständlichen Fall zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme nicht einmal noch bestanden habe, könne aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB nicht abgeleitet werden (wobei das Finanzamt auf das Erkenntnis des VwGH 16.12.1999, 97/15/0126…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

…nicht selbst bearbeitet hat. Dieser Tätigkeitsbereich entspricht nach seinem Umfang und der zeitlichen Einordnung durchaus dem unter die eheliche Beistandspflicht (§ 90 ABGB) subsumierbaren Rahmen. Die in Form der materiellen Beistandspflicht in Erscheinung tretende Mitarbeit muss persönlich zumutbar und nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sein…

…dem Ehegatten nicht nur moralisch, sondern auch materiell beizustehen und ohne Anspruch auf Entgelt Geld zu borgen. Bei einer Leistung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht liege daher keine Schenkung vor. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 führt aus, die Hingabe eines zinslosen Darlehens sei…

…ausgeführt, dass die Kosten in Höhe von 315,00 € nicht als Werbungskosten anerkannt worden seien, da die Unterstützung bei der Erstellung eines Skriptums eine Hilfeleistung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht darstelle und somit gemäß § 20 EStG steuerlich nicht berücksichtigt werde. Mit Schiftsatz vom 24…

…daher werde auf einen Notariatsakt verzichtet. IP sei an den Rollstuhl gebunden und daher in gewissen Bereichen auf fremde Hilfe angewiesen. Deshalb solle trotz Trennung die eheliche Beistandspflicht aufrecht bleiben. Dies geschehe jedoch ausschließlich auf Initiative von Frau P, wenn sie Hilfe brauche. Für sie…

…97/14/0054 zu Leistungen des Lebensgefährten; VwGH 24.9.2008, 2006/15/0119 Beschäftigung von Kindern eines Rechtsanwaltes in seiner Kanzlei und Fremdvergleich nicht gegeben). Die zivilrechtliche "eheliche Beistandspflicht" ist eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hat ein…

…0064). In der Berufung wird eingewendet, es liege deshalb keine Schenkung bzw. kein Bereicherungswille vor, da der Bw lediglich seiner im Familienrecht verankerten ehelichen Versorgungspflicht bzw. Beistandspflicht nachgekommen sei. Im Vorlageantrag wird zudem die Anwendung der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG begehrt…

…des elterlichen Unternehmens (VwGH 4.09.1992, 91/13/0196 mwN auf die zivilrechtliche und abgabenrechtliche Judikatur). Eine Spielart der familienhaften Mitarbeit ist die auf § 90 ABGB basierende eheliche Beistandspflicht, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach § 98 ABGB "Anspruch auf angemessene Abgeltung…

…gesetzlichen Pflichtteil. In einem Nachtrag zu diesem Testament vom 26.9.2005 bestimmte die Erblasserin: "Ich enterbe meinen Ehegatten ......, da er seine eheliche Beistandspflicht gröblichst verletzt hat und mich im Notstand hilflos gelassen hat. ......" Im Protokoll über die Vermögenserklärung vom 1.12.2006 wurde festgehalten…

…ist insbesondere deshalb zu fordern, weil es bei derartigen Rechtsbeziehungen in der Regel an dem zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz fehlt und so durch rechtliche Gestaltungen steuerliche Folgen abweichend von den wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden können. Die vom Bw angeführte "eheliche Beistandspflicht" ist in den §…