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UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…als Vorsteuer vermitteln, oder ob es sich dabei um bei der Bw. steuerlich unbeachtliche Scheinrechnungen handelt, denen keine konkrete Leistungserbringung zugrunde liegt. Der UFS kommt zu dem Ergebnis, dass den von der Bw. als Abzugsposten begehrten Ausgaben die steuerliche Abzugsfähigkeit zu versagen ist, da die…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 2/2

…Privatkorrespondenz handelte oder um Schriftverkehr für die Firma C. Für diese Leistungen wurde kein Entgelt verrechnet, denn wie der Zeuge aussagte, wurde er von Herrn Ö im Zuge eines Streitgespräches aufgefordert, "... ihm eben seine Leistungen in Rechnung zu stellen...". Arbeiten für das Unternehmen der Bw…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…E D ausweisen, als Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zugrunde liegen, ausgeschieden. Es wurden in den Jahren 2018 und 2019 folgende Aufwands- und Vorsteuerkürzungen vorgenommen: | | | Netto | VSt | Brutto | Kto. 7405 | 2018 | 108.742,00 | 19.592,40…

BFG RV/7102390/2020Bindungswirkung an ein rechtskräftiges Strafurteil in gekürzter Urteilsausfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…den von ***E*** an den Beschwerdeführer gelegten Rechnungen um Scheinrechnungen, die lediglich der Gewinnminimierung dienen sollten und welchen keine tatsächliche Leistung des ***E*** zugrunde liegt. Mit Urteil des Landesgerichtes ***X*** vom 30. März 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzverbrechens des Abgabenbetruges sowohl als unmittelbarer…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…EStG der Fa. M und die mittels Banküberweisung getätigten Zahlungen der Fa. MPT GmbH. Jene Rechnungen der Fa. MPT GmbH, denen keine Leistung und auch keine nachweisbaren Zahlungen zugrunde liegen, die als sog. "Scheinrechnungen" behandelt werden, werden nicht als Einnahmen in Ansatz gebracht. Die darauf…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…bzw. Deckungsrechnungen beurteilt, denen keine Leistung zugrunde liegt. Laut Akt wurden von der *** A GmbH** zwei Rechnungen gestellt, die 024/215 vom 29.01.2015 und 0105/2015 vom 27.02.2015. Abgesehen davon, dass somit keine fortlaufenden Rechnungsnummern vorhanden sind, enthält der o.g…

BFG RV/7101140/2020Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung bei nicht nachgewiesenem Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…rechtliche oder tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung bestand nicht. Damit liegt ein steuerbarer Vermögenszuwachs und somit eine Betriebseinnahme vor. Anders ist die Situation bei der späteren Weiterleitung der Gelder. Werden Beträge an Dritte überwiesen und dafür "Gutschriften" ausgestellt, denen keine Leistung gegenübersteht, handelt es sich steuerlich nicht um…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…nämlich, dass es sich bei den betreffenden Eingangsrechnungen um Schein- bzw Deckungsrechnungen handelt, denen keine Leistung zugrunde liegt, ist erst nach Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2013 durch die abgabenbehördlichen Ermittlungen im Zuge der Betriebsprüfung sowie kriminalpolizeiliche, finanzpolizeiliche und abgabenbehördliche Ermittlungshandlungen betreffend die…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…2. Bei Anwendung des Rechnungsbegriffs des Abs 2 hätte Abs 14 keinen Anwendungsbereich, da Abs 2 nur Abrechnungen umfasst, die von Unternehmern für tatsächlich erbrachte Leistungen ausgestellt werden. Abs 14 betrifft aber Abrechnungen, denen keine Leistung zugrunde liegt oder die durch Nicht-Unternehmer ausgestellt werden…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…denen keine Leistung zugrunde liegt.   Die Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: [Grafik]   Rechtskräftig festgestellt wurde die Scheinfirmeneigenschaft ab August 2016, im Rahmen der freien Beweiswürdigung wurde bereits ab dem Juni 2016 keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet. Vorlage von gefälschten Dokumenten Im Zuge…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…jedoch die angeführten Leistungen an den Bf. erbracht worden. Vorhalt durch die Richterin, dass im Zuge von Betriebsprüfungen auch bei anderen Unternehmungen die Feststellung getroffen wurde, dass von den Firmen B.GmbH und M.GmbH Scheinrechnungen ausgestellt wurden, denen keine entsprechende Leistungserbringung zugrunde lag und…

BFG RV/7104681/2014Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zu Grunde liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…beiden strittigen Rechnungen um fingierte Rechnungen, denen keine erbrachten Leistungen zugrunde liegen und keine Zahlungen geleistet wurden. Sie dagegen vertreten sowohl in Ihrer Stellungnahme vom 26.6.2012 als auch in der Beschwerdebegründung vom 13.11.2012 die Ansicht, dass diesen Rechnungen tatsächliche von Hr…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…BFH). Echte Fehlüberweisungen, die in keinem Zusammenhang mit einer Leistung stünden, seien nicht umsatzsteuerbar (z.B. wegen Verwechslung der Kontonummer des Lieferanten). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber um Überweisungen, denen eine tatsächliche Leistung (Lieferung) zugrunde liege. Insoweit es sich nicht um Doppel- bzw…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…Berücksichtigung im Oktober 2009 nicht erfolgen. 5) Rechnungen an die F. Ltd In der Stellungnahme der Betriebsprüfung sowie in der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass den einzeln angeführten Rechnungen keine Leistung zugrunde liegt, sondern es sich um bloße Scheinrechnungen handelt. Auch diese Feststellungen wurden nicht entkräftet…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…seien auch die sonstigen Auswirkungen auf die steuerliche Situation der Anleger dargestellt. Die für diese Verlustzuweisung benötigten Verluste seien - wie dargestellt - durch die Know-How-Verträge und den Programmerstellungsvertrag - denen tatsächlich keine Leistung zugrunde gelegen sei - generiert worden. Diese Berechnungen seien der Betriebsprüfung durch Mag…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…A***S*** Deutschland sowie der in Österreich ansässigen die X***A*** an Kunden erstellt worden sein, denen keine Leistung zugrunde liege. Es würden Rechnungen erstellt, um sie an Factoringbanken zu verkaufen und somit (aufgrund der jeweils relativ langen Zahlungsziele von 90 - 150 Tagen) Liquidität für…

UFSK FSRV/0006-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2004

…nicht gerechtfertigt und willkürlich erfolgt. Der Vorwurf, es liege der Honorarnote des Herrn O. keine Leistung zugrunde, sondern handle es sich um eine Zahlung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Anteilen an der R.V.P.GmbH sei objektiv verfehlt. Vielmehr habe sich Herr O…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den an sie gerichteten Kraftstoffrechnungen. In ähnlicher Weise (vgl EuGH, Rs C-342/87, Genius Holding, Slg 1989, 1 4227) ist der Beschwerdeführerin auch der Vorsteuerabzug aus in Rechnung gestellten Mautgebühren zu versagen, da diesen ebenfalls keine Leistung zugrunde liegt…

BFG RV/7300087/2014Beteiligung, Verfolgungsverjährung bei reiner Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…hat zugestanden, dass er mit G.E. eine Vereinbarung getroffen habe, dass Rechnungen erstellt und ins Rechenwerk aufgenommen werden, denen keine Leistungen zu Grunde liegen. Die erste Verfolgungshandlung gegen den Bf. war seine Ladung zur Beschuldigteneinvernahme vom 20. Jänner 2014, wo ihm mitgeteilt wurde, dass…

UFSI RV/0364-I/10Abzugsfähigkeit einer Versorgungsrente als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Rentenberechtigte weder Eigentümerin bzw. Besitzerin von Liegenschaften gewesen sei noch "das Einzelunternehmen" betrieben habe. Freiwillige Zuwendungen iSd § 20 Abs. 1 Z 4 erster Teilstrich EStG 1988 seien Ausgaben, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstünden und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt würden; sie dürften…