…in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben. Abs. 6 Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel…

…diesem Fall wird die in der Buchungsmitteilung enthaltene Fälligkeitsangabe oder Angabe einer Zahlungsfrist Spruchbestandteil des Bescheides (vgl. Ritz, BAO², § 198 Tz 12 und § 210 Tz 2). Diese unrichtige Zahlungsfrist war im Übrigen auch der Grund dafür, dass die Konkursquote nicht auf die dem Fälligkeitstag nach…

…Honorarnoten lägen bei [Beilagen A) und B)]. Die in der Zahlungsaufstellung gelb hinterlegten Beträge (Zahlung am 7. Oktober 2008 von Euro 14.400,00 und Zahlung vom 4. November 2008 von Euro 3.600,00 seien direkt gegen das Kreditorenkonto des Bf. verbucht worden und…

…RN 955 zu § 217). Weiters machte die Bw. geltend, dass das Finanzamt am 13. April 2004 einen Betrag von 784.996,30 € in Verwahrung genommen und diesen bislang nicht auf dem Abgabenkonto der Bw. verbucht habe, obwohl das betreffende Guthaben gemäß § 215 Abs 1…

…Juni 2006 verbucht. Verweist der Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung, so ist die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (VwGH 5.8.1992, 88/13/0166). Es wird demnach eine Korrektur der Buchungsmitteilung dahingehend vorzunehmen sein, dass die Fälligkeit des festgesetzten Mehrbetrages laut…

…der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid fehle der Hinweis, dass keine jährliche Vorschreibung erfolgt. Auch für die Stadt Wien gelte…

…dass bei Bezahlung vor dem in der Buchungsmitteilung genannten Fälligkeitsdatum jedenfalls keine Säumnis vorliegt. Andere Gründe, die ein Verschulden seinerseits ausschließen würden, führt er nicht an. Insbesondere führt der BF nicht an, welche Anstrengungen er unternommen hat, um die ihm auferlegten Zahlungsfrist zu wahren. Dass…

…unmittelbar ersichtlich. Aus dem Bescheid vom 6.3.2024 der belangten Behörde über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ergibt sich, dass die Ratenzahlung auf Grund eines Antrages vom 19.2.2024 bewilligt wurde. Aus dem Anbringen vom 15.2.2024, das bei der belangten Behörde eingelangt…

…wenn nicht alle Vorgänge bei Gründung oder Kapitalerhöhung in einem Bescheid zusammengefaßt werden sollen. An der erforderlichen ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des angefochtenen Steuerbescheides fehlt es auch nicht deshalb, weil sich aus dem Bescheid nicht ergibt, wann jeweils die einzelnen Zahlungen von den einzelnen Kommanditisten geleistet…

…auf diese nicht verzichten. Andere Teilnehmer können in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihnen bei ihrem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum…

…dass die Einkommensteuerveranlagung 2015 am 8.7.2016 nach Überprüfung der Erklärungsdaten erfolgt sei. Dessen ungeachtet wäre es Sache des Bf bzw. seines steuerlichen Vertreters gewesen, sich durch rechtzeitige Rückfrage bei der zuständigen Abgabenbehörde bzw. Abfrage des Abgabenkontos zu vergewissern, ob auf dem Abgabenkonto zum…

…dass der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung ihm nicht habe zugestellt werden können, weil fälschlicherweise vom Finanzamt eine veraltete Adresse gewählt worden sei sowie ein überhöhter Geldbetrag gepfändet worden sei. Da er seit dem 4.12.2019 um die zur Diskussion stehende Korrektur ersucht…

…dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. § 21 UStG 1994: Abs. 1: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die…

…ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher idR am Tag von dessen Zustellung (Ritz, BAO5, § 245 Tz. 4f). Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass der Bf. zum Zeitpunkt des den…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Nichtentstehen einer Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Säumigkeit ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Eine…

…24 € fest. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.02.2024 erließ das Finanzamt Österreich gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von 78,53 €, weil die Umsatzsteuer 07/2023 nicht bis…

…ersuchte die Bf. um Stornierung des Säumniszuschlages weil bei der Eingabe ins Telebanking ein Kommafehler passiert sei. Die Buchhaltung habe diesen Fehler jedoch bald bemerkt und den ausständigen Restbetrag an das Finanzamt nachüberwiesen. Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 23.10.2014 den Bescheid vom…

…sodass entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass der Bescheid nicht wirksam vor dem Fälligkeitstag ergangen ist und somit keine Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt begründen konnte. Die mit Bescheid vom 11.12.2017 erfolgte Festsetzung eines ersten Säuminszuschlages in Höhe von…

…vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Somit war der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis…

…dem Rechtsbestand ausscheidet (und folglich auch die Wirkung der Beschwerdevorentscheidung verloren geht). 8. Darauf hingewiesen sei, dass die Frist zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 299 BAO, mit dem der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wird, noch nicht abgelaufen ist. 9. Da es sich bei…