…Weiters leide er unter einem Lungenemphysem, sodass seine Lungenfunktion nur 51% betrage. In der Sache selbst hat der Beschuldigte seine zuletzt geäußerte Verantwortung aufrechterhalten. Er habe also betreffend die verfahrensgegenständlichen Rechnungen an die D-GmbH tatsächlich lediglich Blankodokumente unterschrieben, welche in weiterer Folge offenbar von…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

…die diese von der angeblichen Personalgestellerin erhalten haben will, in den wesentlichen Punkten jenen Blanko-Rechnungsformularen (elektronischer AB ON 36,38,39) glich, die am 13.7.2009 bei einer Hausdurchsuchung im PKW des Liquidators der Bf gefunden worden sind. Ferner wurde erst während der…

…der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, mit Krankheiten und einem Begräbnis belastet war. Diese unvollständige, blanko von ihr unterschriebene Steuererklärung samt den Nachweisen betreffend die Kosten, mit welchen die Bw. belastet war, übergab die Bw. am 24.1.2005 im "Infocenter" des zuständigen Finanzamtes einem Finanzbeamten…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…Carnet-TIRs, ausgestellt. Da zu diesem Zeitpunkt kein "B Transport GmbH & Co KG"-Stempel bei der AISÖ auflag, hatte Herr D E mit den Blanko-Carnet-TlRs zu Herrn Ing, B nach (…) kommen sollen, um durch Herrn B abgestempelt und unterschrieben zu werden, was…

…L / Österreich geliefert wurden; - der Beschwerdeführer der faktische Geschäftsführer der B GmbH wusste, dass sich in E Blanko-Lieferscheine der B GmbH befunden haben; - ThK Handlungsvollmacht der B GmbH hatte und damit zusammen mit weiteren Beteiligten den Ankauf der Ware, den Transport und die Lieferung…

…auch spricht, dass Anzahlungen mit diesem Argument gefordert wurden. Auch die äußere Form der Rechnungen und der Bestätigungen lässt den Schluss zu, dass nur Blanko-Unterschriften und Stempelabdrucke auf denselben angebracht wurden. Auf sämtlichen Rechnungen und Bestätigungen finden sich Stempel und Unterschrift rechts unten, egal…

…im Zuge der Errichtung der Reihenhausanlagen in N. und T. Blanko-Firmenpapier der H-GmbH übergeben und missbräuchlich verwendet worden sein könnte. Da in freier Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass die von der Bw. in Auftrag gegebenen Innenausbauleistungen nicht durch die H-GmbH erbracht wurden…

…Da diese während der Unterschriftleistung aufeinander gelegen hätten, könne sie nicht sagen, ob darunter auch Blankobelege gewesen wären. [Wiederholend:] Sie habe definitiv kein Bargeld erhalten. Auf die Frage, welche Unterlagen sie zur Darlehensgeberin "BCx-GmbH" vorlegen könne [Anmerkung: gemeint war offensichtlich die hier bereits genannte…

…Akzept eines Blankowechsels. Wie bereits erwähnt, sei eine Option auf Erwerb der Geschäftsanteile anstelle einer Rückzahlung vereinbart worden. Die mündlichen Vereinbarungen sollten in weiterer Folge bei einem Notar schriftlich festgehalten werden. Auf Grund dieser Vereinbarungen wurden am …..eine Wechselerklärung und ein Blankowechsel ebenfalls in…

…Gesellschafter C Privatdarlehen in Höhe von insgesamt € 66.000,-- ausbezahlt wurden. Als Grundlage dafür wurden ein Blankowechsel und ein Kreditanbot über die Einräumung eines Kontokorrentkredites in unbestimmter Höhe vorgelegt. Da diese Vereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalte wurden die Zahlungen in Höhe von € 66…

…Diplomatengut - von der Überprüfung befreit' | 10600 | Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Fälle, in denen Waren mit begebbarem Konnossement befördert werden, das ,an Order und blanko indossiert' ist, bei summarischen Eingangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist. summarischen Eingangsanmeldungen…

…führte der Bf aus, dass es keinen Dienstplan, sondern eine Arbeits-Wunschliste gegeben hätte. Dies sei ein blanko Formular gewesen, das im Betrieb aufgelegen hätte. In diesem Formular hätte sich jeder Zusteller seine Zeiten wöchentlich eingetragen. Zu seinen eingegebenen Zeiten sei er im Betrieb oder…

…b) Aufnahme von Scheinrechnungen; c) Manipulation von Gutschriftsbelegen für tatsächlich erfolgte Lieferungen durch Hinzufügen weiterer Positionen; d) Aufnahme von blanko unterschriebenen Gutschriftsbelegen, in welchen nicht erfolgte Lieferungen eingetragen wurden. Im Anhang 1 findet sich eine Aufstellung aller als betrügerisch qualifizierten Belege. Die Gruppierung erfolgte nach…

…von 10.10.2022 bis 22.12.2022 beschäftigt gewesen. Laut dem Schreiben wurde vorgelegt: Vollmachten und Bankverbindung Lohnzettel Formular Beih38 E 401 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht, sowie Ersatzerklärung E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht …

…Familienbeihilfe unter Einbezug der Coronahärteleistungen" beantragt. Die Bf sei von 06-08/2022 beschäftigt gewesen. Laut dem Schreiben wurde vorgelegt: Vollmachten und Bankverbindung Versicherungsdatenauszug Formular Beih38 E 401 blanko Ersatzerklärung, E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht, sowie Ersatzerklärung Schulbescheinigungen Heiratsurkunde…

…8.2021 bis 21.11.2021 beschäftigt gewesen. Laut dem Schreiben wurde vorgelegt: Vollmachten und Bankverbindung Gehaltsabrechnungen 08-11/2021 Formular Beih38 E 401 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht, sowie Ersatzerklärung E 411 blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird…

…um die Vorlage gefälschter Lieferscheine an die Betriebsprüfung, die nachträgliche Unterfertigung von CMR`s und die Ausstellung von Blanko CMR`s. Weiters wurden laut Außenprüfungsbericht Eigentransporte fingiert. Der Außenprüfungsbericht führte die betroffenen Lieferungen einzeln unter Anführung der beanstandeten Mängel an. In weiteren Fällen stellte das…

…oder Differenzzahlung, Familienbeihilfe für den vorgenannten Zeitraum. In der Anlage übermitteln wir Vollmachten und Bankverbindung Mitteilung Bundesfinanzamt Formular Beih38 mit Verzichtserklärung des haushaltsführenden Ehegatten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Gesundheitskasse zu den Beschäftigungszeiten in Österreich E401 Ersatzerklärung mit behördlicher Bestätigung und Blanko E411 Ersatzerklärung und blanko, um…