…Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265…

…werden (vgl. das Erkenntnis vom 8. November 1977, 1168/77). Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d…

…werden (vgl. das Erkenntnis vom 8. November 1977, 1168/77). Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d…

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Im Fall einer Lebensversicherung erwerbe die bezugsberechtigte Person nicht durch Erbanfall sondern auf Grund des vom Zuwendenden unter Lebenden geschlossenen Vertrages, sodass die versprochene Leistung zwar kein Bestandteil des Nachlasses sei, wohl aber sei der Erwerb des Dritten erbschaftssteuerrechtlich…

…verstorbene Ehegatte den Lebensversicherungsvertrag zugunsten der Beschwerdeführerin abgeschlossen hat. Weiters ist es für die Besteuerung auch nicht erheblich, wer die Prämienzahlungen leistet. Entscheidend ist lediglich wer vertraglich als versicherte und wer als bezugsberechtigte Person aufscheint. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin einen Einmalerlag für den Versicherungsvertrag…

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…als konkludenten Widerruf der Bezugsberechtigung sieht, so führt dies bei einem Versicherungsvertrag, bei dem Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ident sind, nicht zu einem Anspruch des Nachlasses des versicherten Person, sondern zu einem Anspruch des (lebenden) Versicherungsnehmers (daher auch kein Tatbestand nach § 2 Abs 1 Z 1…

…dem Verein beitretende Mitglied auch die Kollektivversicherung bejaht und dieser zustimmt. In der Versicherungspolizze scheint sowohl als Versicherungsnehmer als auch als Bezugsberechtigter der NÖ auf. Versicherte Personen sind die Mitglieder des Vereines . Anspruchsberechtigte sind nach Aussage des Vereines die nächsten Angehörigen des verunfallten versicherten Mitgliedes…

…sobald dem Bezugsberechtigten sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt geworden ist. (3) Unabhängig vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens verjähren die Ansprüche spätestens nach zehn Jahren. § 28 Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers zur Vermeidung der Anspruchsverjährung (1) ……durch eigene Nachforschungen die bezugsberechtigte Person ausfindig zu machen…

…Eine solche sei nur dann gegeben, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten verfüge. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer und führte in seiner Beschwerde aus: Die Vorbezugsleistung sei nicht freiwillig erfolgt. Die ***6*** habe für seinen…

…Z 53 EStG 1988 liege nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten verfüge. Weiters seien die von der A-Bildungsanstalt bezogenen Einkünfte in voller Höhe steuerpflichtig, da es sich um keine Hoheitsverwaltung handle…

…Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer vom Finanzamt angeforderten "Abgabenerklärung S über die Zuwendungen unter Lebenden" in welcher R. X..nig eine "Zuwendung" betreffend den oa. ausbezahlten Betrag…

…(am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) als bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Gleichzeitig wurden zwei Schriftstücke zur Information an das Finanzamt übermittelt, die bei der X Versicherungs AG nach dem Todesfall einlangten…

…Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin CD (am 11. April 2002) Versicherungsleistungen von € 108.915,95 an den Lebensgefährten der Verstorbenen (Berufungswerber) als bezugsberechtigte Person auszuzahlen seien. Mit Bescheid vom 19. November 2003 wurde dem Berufungswerber vom Versicherungserlös Erbschaftssteuer in Höhe von…

…ErbStG) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin (am ttmmjjjj) eine Versicherungsleistung von € 109.010,00 an ihren Lebensgefährten, Herrn Bw., (Bw.) als bezugsberechtigte Person auszuzahlen sei. Das Finanzamt erließ am 20. Mai 2005 gegenüber dem Bw. einen Erbschaftsteuerbescheid, mit…

…sechs gemeinsamen minderjährigen Kinder zu je 1/12 berufen. Die Erben haben zum Nachlass jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Anlässlich des Ablebens ihres Gatten gelangte an die Bw als bezugsberechtigte Person laut Mitteilung der Versicherungs-AG nach § 26 ErbStG eine Versicherungssumme in Höhe von €…

…Laut Polizze sei die Bw. bei Ableben ihres Gatten als bezugsberechtigte Person angeführt. Ihr Name stehe expressis verbis auf der Polizze. Es sei nicht etwa als Bezugsberechtigter der Überbringer oder der Erbe eingesetzt, sondern eben eine Person, die namentlich genannt sei. Darüber hinaus habe der…

…würde. Dieser Haushalt werde finanziell alleine von ihr geführt, weiters würde die Bf. auch keine Unterhaltsleistung erhalten, sodass sie nach ihrer Beurteilung die bezugsberechtigte Person für die Familienbeihilfe darstellen würde. Zur Ausbildung brachte die Bf. vor, dass sie einen Vorbereitungskurs für eine Gastronomielehre besuchen würde…

…2001 übernommen wurde, die Zahlungen ebenfalls aus ihrem Vermögen stammten und die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person weiter die Berufungswerberin blieb. Wenn die Versicherungsleistung für den Unterhalt der Enkelkinder sein sollte, dann hätte sie, um sicher zu gehen, auch die Bezugsberechtigte Person geändert. Es wurde…

…ua. um Überweisung der Versicherungssumme auf ihr Konto bei der X-Bank ersucht. In beiden Mitgliedsscheinen ist keine bezugsberechtigte Person benannt sondern ua. vereinbart: "Wenn keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht, ist der Überbringer dieses Mitgliedsscheines bezugsberechtigt". Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1…