…davon aus, der erste Umsatz (A an B) sei in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ("ruhender Umsatz") und der zweite Umsatz (B an C) der steuerbefreite innergemeinschaftliche Umsatz ("bewegter Umsatz") sei. Die Bf. (B) trat gegenüber ihrer Lieferantin (A) mit ihrer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf. Die…

…Mag. F. (Fachbereich U.) stattgefunden. Dabei wurde Übereinstimmung hinsichtlich einer durchgehenden Warenbewegung und damit eines vorliegenden Reihengeschäftes erzielt. Außerdem wurde hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung übereinstimmend festgehalten, dass S. die Ware weiterverkauft hat (Verpflichtungsgeschäft) bevor die Warenbewegung beginnt. Davon hat auch der Erstlieferant J…

…wo die Beschwerdeführerin die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP), von der Außenprüfung anders beurteilt und eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten Abnehmer. Da die Beschwerdeführerin die österreichische…

…dem EuGH-Urteil in der Rs "EMAG" im fortgesetzten VwGH-Verfahren für den Fall eines dreipersonalen Reihengeschäftes, in dem der mittlere Unternehmer die Ware abholte, dass die Lieferung des ersten Unternehmers als bewegte (ig.) Lieferung zu qualifizieren sei, relativierte aber dies insoferne, als er ausführte…

…vermeiden. Im RL-Vorschlag wurde die Zuordnung der bewegten Lieferung - in stärkerer Anlehnung an das Urteil Euro Tyre Holding - an zwei Kriterien geknüpft: die Mitteilung des Bestimmungslands durch den Zwischenhändler und die umsatzsteuerliche Registrierung des Zwischenhändlers in einem vom Ursprungsland verschiedenen Mitgliedstaat. Der beschlossene Art…

…der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - in weiterer Folge die innergemeinschaftlichen Lieferungen (bewegte Lieferungen) erbrachten (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , Art 3, Tz.17, Bsp. 2 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz). Wie bereits ausgeführt, kann bei einem Reihengeschäft die innergemeinschaftliche Lieferung nur einer Lieferung zugerechnet werden…

…Der Ort der zweiten Lieferung ist daher nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Die so genannte bewegte Lieferung findet daher zwischen W und K statt. Beispiel 2: Der Hersteller M in München verkauft eine Ware an den Großhändler S in Salzburg und dieser wiederum an…

…der Lieferantin SG (welche in Kopie beilagen) und des Steuerberaters der Bf habe man sich den Feststellungen der Betriebsprüfungsstelle beim Finanzamt Chemnitz angeschlossen und die zu Unrecht in Abzug gebrachte Vorsteuer nebst Zinsen an das deutsche Betriebsstättenfinanzamt zurück gezahlt. Da nur die bewegte Lieferung im…

…von der Bwin dargestellt, ein Reihengeschäft vorliegen würde, so finde bei Abholung durch die Bwin nach der mittlerweile auch vom EuGH bestätigten Rechtsansicht der österreichischen Finanzverwaltung zwischen der GGes und der Bwin die bewegte Lieferung, deren Leistungsort am Beginn der Beförderung im Ausland liege, statt…

…Lieferung der Zigaretten sei aber, wie bereits ausgeführt, direkt vom Zollamt Wien in das Drittland, in concreto Bulgarien, erfolgt. Lediglich die Fakturierung sei über die in Wien ansässige J-GmbH erfolgt. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sei nun maßgeblich, welchem der beteiligten Unternehmer die bewegte Lieferung…

…GmbH - und nicht die Bw. - als Versender/Ausführer ausweist, nicht gefolgt werden. Es stimmt zwar, dass die bewegte Lieferung der Bw. zuzurechnen ist; für diese treffen jedoch die Voraussetzungen der steuerfreien Ausfuhrlieferung nicht zu, weil sie nicht befördert oder versendet hat bzw. weil ihr Abnehmer …

Analog dazu kann im gegenständlichen Fall - für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Bw. ist das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt zuständig - eine Rechtsauskunft des Zollamts Wien (gemeint ist das E-Mail des Zollbeamten L vom 24. April 2006) keinen Schutz von Treu und Glauben für die…

…66). Ein Wahlrecht, wem die bewegte Lieferung zuzurechnen ist (so § 3 Abs. 6 Satz 6 dUStG), kennt das österreichische UStG nicht (Scheiner / Caganek, ÖStZ 1999, 410 f). Auf die Frage, zwischen welchen Beteiligten eine innergemeinschaftliche Lieferung stattfindet, hat die Neuregelung keinen Einfluss (nach Beiser, RdW…

…wobei die Lieferung durch die Plattform an die Privatpersonen die bewegte Lieferung ist (§ 3 Abs. 15 Z 2 UStG 1994). Der Lieferort der innergemeinschaftlichen Versandhandelsumsätze durch P liegt nach Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 im jeweiligen Bestimmungsland. Bei Lieferungen vom österreichischen Fremdlager an österreichische…

…180). Der Leistungsort der Lieferung liegt nach § 3 Abs 8 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2004/180 dort, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (bewegte Lieferung) - somit in Österreich und damit im Inland…

…sei die Fakturierung an die Firma E**** P**** erfolgt. Dieser Vorgang sei den gesetzlichen Bestimmungen zu Folge als bewegte Lieferung anzusehen gewesen und sei daher als innergemeinschaftlicher Umsatz steuerfrei zu behandeln gewesen. Nach den Angaben der B**** KEG habe zwischen dieser und der Firma E…

…Abs. 7 und Abs. 8 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 450) 1.1. Reihengeschäft - Zuordnung der bewegten Lieferung 1.1.1. Sachverhalt Ein Unternehmer in Slowenien (SLO) bestellt eine Maschine bei einem Schweizer Unternehmen (CH), CH bestellt diese Maschine beim Unternehmer in Österreich (Ö), dieser…

…Warenbewegung veranlasst, ist die erste Lieferung, die Lieferung der X SE an die C-GmbH, die bewegte Lieferung iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994 . Die innergemeinschaftliche Lieferung der X SE führt für die C-GmbH zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich (vgl. Art. 3 Abs…

…Warenbewegung veranlasst, ist die erste Lieferung, die Lieferung des D an Ö, die bewegte Lieferung iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994 . Da die dabei stattfindende Warenbewegung von Deutschland ausgehend in einem anderen Mitgliedstaat (Italien) endet, handelt es sich hier um eine innergemeinschaftliche Lieferung, die unter…

…dort, wo die Warenbewegung beginnt, demnach in Österreich. Daraus ergibt sich weiters, dass die dieser zweiten "bewegten" Lieferung vorgelagerte erste Lieferung der A-GmbH an die B-GmbH die "ruhende Lieferung" darstellt, bei der sich der Lieferort zufolge § 3 Abs. 7 UStG 1994 danach richtet…