…Bundesabgabenordnung nicht beachtet worden und insbesondere für den Einschreiter günstige Normen unberücksichtigt geblieben wären, zum anderen behauptet, dass der strittige Säumniszuschlag infolge Rechtswidrigkeit der ihm vorangegangenen Einkommensteuervorschreibungen als davon abgeleitete Nebengebühr zwangsläufig ebenfalls rechtswidrig sei. Dass die säumniszuschlagsbetroffene Einkommensteuervorauszahlung für April bis Juni 2001 bis…

…haftet daher auch insofern keine Rechtswidrigkeit an, als das Finanzamt dabei trotz teilweiser Tilgung der Umsatzsteuerrestschuld 1992 dennoch vom gesamten Nachforderungsbetrag von 224.246,-- S einen Säumniszuschlag in Höhe von 4.485,-- S angelastet hat. Ebenso vermochten berufungsgegenständlich auch die für die Umsatzsteuernachforderungen 1992 bis…

…Mit ergänzendem Berufungsschriftsatz vom 28. Juli 2000 wurden im Hinblick auf die angefochtene Säumniszuschlagsfestsetzung sodann Formfehler (offensichtlich gemeint Formalfehler bzw. verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeiten) geltend gemacht, weiters eingewendet, dass Abgabenguthaben und sonstige für den Berufungswerber günstige Umstände unbeachtet geblieben wären, und auch vorgebracht, dass der behördlich angenommene…

…Bundesabgabenordnung nicht beachtet worden und insbesondere für den Einschreiter günstige Normen unberücksichtigt geblieben wären, zum anderen behauptet, dass der strittige Säumniszuschlag infolge Rechtswidrigkeit der ihm vorangegangenen Einkommensteuervorschreibungen als davon abgeleitete Nebengebühr zwangsläufig ebenfalls rechtswidrig sei. Dass die säumniszuschlagsbetroffene Einkommensteuervorauszahlung für Jänner bis März 2001 bis…

…die zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide Erfolg versprechend sei. Die gegenständliche Berufung bezieht sich somit inhaltlich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit der gleichzeitig angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Mit diesem Vorbringen kann die Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides nicht aufgezeigt werden. In der Berufung vom 13. März 2009 wird weder vorgebracht…

…an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Da im Beschwerdefall keine eigenen Anfechtungspunkte zu den Anspruchszinsenbescheiden vorgebracht wurden, manifestiert sich für das BFG, dass sich die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide auf die behauptete Rechtswidrigkeit der ESt-Bescheide…

…Hinweis auf VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 mit vielen weiteren Nachweisen). Da die Beschwerde sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützt, ist das hier der Fall. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis, dass für die Aussetzung von Anspruchszinsen (§ 212a BAO) abgesehen…

…Die Bw. vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass im Hinblick auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen bestünde, weshalb die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen aufzuheben seien. Weitere Ausführungen in Bezug auf die Anspruchszinsen enthält das Mängelbehebungsschreiben nicht…

…Hinweis auf VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 mit vielen weiteren Nachweisen). Da die Beschwerde sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützt, ist das hier der Fall. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis, dass für die Aussetzung von Anspruchszinsen (§ 212a BAO) abgesehen…

…15/0316 , 2006/15/0332; BFG 22.6.2017, RV/3100488/2017 ). Da die Beschwerden sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützen, ist das hier der Fall. 4.1. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

…erkennbar auf die behauptete Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab…

…Anspruchszinsenbescheide auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2011 stützt, weshalb die Beschwerde gegen diese Bescheide als unbegründet abzuweisen war. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind (von Amts wegen) neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide…

…sonstige Durchbrechung der Verjährung für bereits absolut verjährte Zeiträume durch eine einfachgesetzliche Regelung sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art. 5 StGG und gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides über die…

…an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062). Da im Beschwerdefall keine eigenen Anfechtungspunkte zu den Anspruchszinsenbescheiden vorgebracht wurden, manifestiert sich für das Bundesfinanzgericht, dass sich die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide 2006…

…Recht. Anspruchszinsen Der Bf. hat auch die Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2005 bis 2007, die auf Basis der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 ergangen sind, begehrt. Hiezu ist festzustellen, dass Anspruchszinsenbescheide gemäß § 205 BAO an die Stammabgabenbescheide gebunden sind. Wenn sich diese nachträglich…

…Rechtskraft erwachsen sei und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bestünden, entbehre der bekämpfte Bescheid jeglicher Rechtsgrundlage. Da - wie unter Punkt 3.3.1. dargestellt - die Wiederaufnahme zu Recht erfolgt ist und vom Bf. keine sonstigen Rechtswidrigkeiten des Einkommensteuerbescheides 2009 behauptet bzw…

…für 1991 und 1992 jeweils nicht bis zu ihrer Fälligkeit entrichtet, und die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO damit erfüllt wären. Ergänzend hielt das Finanzamt in dieser Entscheidungsbegründung fest, dass die strittigen Säumniszuschläge im Falle positiver Erledigung der gegen die Stammabgabenbescheide…

…bzw. die erforderlichen Mittel würden aus Ersparnissen und Fonds stammen, wird das Vorhandensein der für die in Rede stehende Sondertilgung nötigen Mittel jedenfalls nicht in der nötigen Klarheit aufgezeigt. Die behauptete, schon beim Erwerb der gegenständlichen Wohnung samt KFZ-Abstellplatz bestehende Absicht des Berufungsführers, die…

…auch gegen die Stammabgabenbescheide (und weitere Bescheide) vom 23. 11. 2005 richtet, wurden Einwendungen gegen die Wiederaufnahme der Verfahren einerseits und Einwendungen gegen die in den wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen neuen Sachbescheide erhoben. Der Bw. vertritt den Standpunkt, infolge Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide seien auch die…

…wenn der zu Grunde liegende Abgabenbescheid rechtswidrig ist. Die Beschwerde ist folglich hinsichtlich der behaupteten Rechtswidrigkeit der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer abzuweisen. Allerdings kam es für die Einkommensteuer 2006 im Berufungsverfahren zu einer geringfügigen Herabsetzung. Dieser Herabsetzung wurde mit dem neuen Zinsenbescheid vom 16.05…