…Februar 2022, RV/7105974/2018, wurden die gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Einwand ist somit unbegründet. Ad bedingte Erbserklärung: Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf…

…2009 einen Antrag auf Nachsicht eines offenen Abgabenrückstandes nach ihrem verstorbenen Gatten von € 1.851,89 ein. Richtig sei, dass sie in dem Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe und wie dem beizuschaffenden Verlassenschaftsakt zu entnehmen sei, der Reinnachlass € 1.903,80 betrage…

…Protokoll" vom 18. November 2002 zum Verfahren des Bezirksgerichtes A, GZ. 3, 88.077,71 € betragen. Demgemäß sei von der XY Privatstiftung eine bedingte Erbserklärung abgegeben worden. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 2002, die ebenfalls in Kopie der Berufung beigelegt wurde, sei der…

…nach A.H. die auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Verbindlichkeiten schulden, da beide jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben hätten und auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung die Finanzamtsverbindlichkeiten nur kridamäßig zu befriedigen wären. Darüber hinaus müsste der Abgabenrückstand noch um die nach Ansicht der Bw. sowie ihres bevollmächtigten…

…0636/74). Da der Bw. in der Verlassenschaft nach JS zum halben Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, kann er daher von der Abgabenbehörde für die Erbschaftsteuerschulden des Herrn JS nur entsprechend seiner Erbquote in Anspruch genommen werden. Es war daher der Berufung teilweise Folge…

…Kinder diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Sie würde weiterhin mit den Kindern gemeinsam, aber durch die bedingte Erbserklärung nur beschränkt bis zum Wert der Aktiva, solidarisch haften und wären dadurch ihre Verbindlichkeiten nicht größer geworden. Eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GreStG)…

…Privatstiftung, ist Alleinerbin nach dem am 22. 8. 2000 verstorbenen X.Y., dessen Nachlass der Bw. nach Abgabe einer bedingten Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes K. vom 4. 12. 2002 eingeantwortet wurde. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, welche die Jahre 1998 bis 2000 betraf…

…vom 28. Mai 2004 dem Bw. der gesamte Nachlass aufgrund des Testamentes vom 31. Oktober 1981 und der bedingten Erbserklärung eingeantwortet worden wäre. Gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG würde als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall gelten und gemäß §§ 6 Abs…

…habe und dann, wenn das ausgewiesene Aktivum keine liquiden Mittel darstellen sollten, für den Minderjährigen eine Negativbelastung entstünde. Dies trotz der bedingten Erbserklärung. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Einkommen der Mutter des Minderjährigen nur durchschnittlich sei, sodass diese keine Kapitalbeträge ansparen könne, um eine…

…März 1999 wurde die vom Bw. als erblasserischen Sohn aufgrund des Testaments vom 11. Februar 1997 abgegebene bedingte Erbserklärung unter Erbrechtsanerkennung zu Gericht angenommen. Laut dem von Notar K am 23. Juni 1999 in der Verlassenschaft nach R aufgenommenen Protokoll ergab die Gegenüberstellung der Aktiva…

…im Rückstandsausweis zu bezeichnen. Rz 1413: Besteht kein Gesamtschuldverhältnis, sondern lediglich eine Mitschuldnerschaft aufgrund eines anteiligen Schuldverhältnisses, wie etwa bei einer bedingten Erbserklärung, so dürfen diese mehreren Mitschuldner nicht in einem Rückstandsausweis genannt werden. 15.5. Angabe des Betrages der Abgabenschuld Rz 1414: Der Betrag…

…dass die Berufungswerberin zu einem 1/6-tel Anteil eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat und dieser der Nachlass zu demselben Anteil eingeantwortet wurde. Die Aufteilung des Nachlasses auf Grund von Übereinkommen stellt einen weiteren Rechtsvorgang zwischen den Erben dar. Aus den oben angeführten Gründen war…

…als Sonderausgabe berücksichtigt. Das FA begründete dies damit, dass die Bw eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte und daher kein besonderer Verpflichtungsgrund vorliege, der für eine Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe Voraussetzung sei. Die Bw brachte am 11.12.2008 eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, beim Finanzamt…

…Die Bw. gab als geschiedene Ehegattin des verstorbenen LR und unter Berufung auf einen mit dem Verstorbenen am 10. November 1949 geschlossenen Erbvertrag eine bedingte Erbserklärung zu drei Viertel des Nachlasses ab. Der Todfallsaufnahme vom 6. August 1996 zufolge waren im Nachlass u.a. die…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erwarb im Wege der Einantwortung als gesetzlicher Erbe durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung mit Einantwortungsbeschluss vom 18. März 2014 ein Drittel der bebauten Liegenschaft EZ. EZ1, KG…

…Februar 2022, RV/7105974/2018, wurden die gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Einwand ist somit unbegründet. Ad bedingte Erbserklärung: Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf…

…behaupten und nachzuweisen, dass der Nachlass zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muss die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweise auf die bedingte Erbserklärung, die Gläubigerkonvokation und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht (vgl. OGH 18.3.2009, 7 Ob 220…

…gegenständlichen Fall gaben die erbl. Cousine auf Grund des Gesetzes und die Berufungswerberin auf Grund eines mündlichen Testaments jeweils die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Erst in einem anschließenden Gerichtsverfahren kam es in einem Vergleich zur Einigung der widerstreitenden Parteien, indem die Berufungswerberin vorbehaltlos…

…je zur Hälfte als Erben seines Vermögens eingesetzt. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung gaben die beiden Testamentserben in der Tagsatzung vom 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, welche mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 13. November 2002 angenommen wurden. Das in…

…zur Hälfte als Erben eingesetzt und daneben an beide Erben mehrere Vorauslegate verfügt. Der Sohn hat zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte, die Bw nach Schätzung und Inventarisierung die bedingte Erbserklärung abgegeben. Festgehalten wird, dass die "beantragte Schätzung und Inventarisierung des Nachlasses zur Ermittlung der…