…die Berufung ua. die Erklärungen enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten (lit. b) und welche Änderungen beantragt werden (lit. c). Entspricht die Berufung nicht diesen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung…

…vom 6. Oktober 2005 drei Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Auf die Konsequenzen einer Fristversäumung wurde im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in…

…stellt ein neues Vorbringen dar, welches nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist unbeachtlich ist. Da somit innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Mängelbehebung vom Bw. keine Angabe, welche Änderungen beantragt werden, nachgereicht wurde, erfolgte die bescheidmässige Erklärung durch das Finanzamt, dass die Berufung gegen die Bescheide…

…in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, bis zum 10. September 2007 zu beheben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung…

…Sutter/Urtz, BAO3, § 275 E 1). Auch der unabhängige Finanzsenat hat sich bei seiner Entscheidungsfindung von diesen Überlegungen leiten lassen. Dazu kommen aber auch noch folgende Erwägungen: 1. Beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) Nach herrschender Rechtsauffassung ist dem Erfordernis des § 250 Abs…

…beantragt. Eine Änderung der Gewinnverteilung, die steuerlich anzuerkennen sei, verlange aber eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, die auch dem FA gegenüber bekannt zu machen sei und zwar noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Änderung gelten solle. Im vorliegenden Fall sei der Behörde keine Änderung…

…dass die Zollanmeldung unrichtige Angaben enthält, die ihr als Anmelderin eine solche Pflichterfüllung nicht ermöglichen. Alleine mit dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde maßgeblichen Feststellung steht fest, dass für die beantragte Änderung mangels Erfüllung der in Art. 173 Abs. 3 UZK normierten Voraussetzungen kein…

…wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, b) festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind, c) die Waren überlassen haben. (3) Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag…

…den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 295a BAO aufgrund des Ereignisses der Konkurseröffnung im Jahr 2011 abzuändern. Die beantragte Änderung siehe oben bzw. ausführlich im Antrag auf Wiederaufnahme vom 11.05.2011. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 31.Aug. 2011 ab. Als Begründung…

…am 27. Mai 2015 an die GM163 und die Bf (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend, dass…

…verschieden sein können. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die in einem Schriftsatz an das Patentamt beantragte Änderung des Firmenwortlautes des Markeninhabers für eine Vielzahl von Marken eine mehrfache Gebührenpflicht auslöst. Nach § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier zu lösende Rechtsfrage - ob Einwendungen gegen die Begründung eines Bescheides und beantragte Änderungen an der Begründung ein geeignetes Beschwerdebegehren darstellen - ist im Einklang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.7.2003…

…8.500,00 € in Verbindung gebracht werden können - die anderen Beträge sind wesentlich niedriger. Die zweite "große" Ausgabe und damit die durch das Begehren insgesamt betragsmäßig beantragte Änderung blieben aber jedenfalls unklar. Als eine zweite "große" Ausgabe könnte möglicherweise im Nachhinein die Rechnung Nr…

…der Bw. selbst in der Berufung vom 8. November 2007 vorgeschlagenen Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben (beantragte Änderungen und Begründung) entspreche. In den gegenständlichen Berufungen werde lediglich versucht, die versäumte Mängelbehebung nunmehr nachzuholen. Werde einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht…

…Rechtsfrage. Gemäß § 250 Abs 1 lit a - d BAO idgF müssen Berufungen die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, die angefochtenen Punkte, die beantragten Änderungen und eine Begründung enthalten. Von § 250 Abs 1 lit a - d BAO idgF ausgehend werden am 23. März 2004 erlassene Wiederaufnahmebescheide unter…

Beantragte Änderungen durch die Amtspartei wurden insoweit berücksichtigt, als sie detailliert vorgebracht worden sind. Ansonsten geht die h. o. Behörde von der Richtigkeit des, vom Finanzamt im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhobenen, weder durch das Finanzamt noch durch die Partei widersprochenen Sachverhaltes aus. Die h. o…

…50 Verrechnungen im Einzelnen dar. b) Erläutern Sie bitte nachvollziehbar, wie sich die von Ihnen in der Berufung beantragte Änderung von S 628.741,65 errechnet c) Legen Sie bitte die von Ihnen in Ihrer Gegenäußerung angebotene Stellungnahme von Dr. E**** zu diesem Sachverhalt vor." …

…Mit Schreiben vom 19.11.2019 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt und wie folgt begründet: Beantragte Änderung Berücksichtigung des Freibetrages für das KFZ wegen Körperbehinderung für das Veranlagungsjahr 2018 im vorgesehenen Höchstausmaß von 2.280,00 € Begründung…

…Direktor St. Die Bearbeiterin informierte Direktor St über das nunmehr vorliegende Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, nämlich, dass die beantragte Änderung nicht genehmigt werden kann. (Die durch die Konsenswerberin bekämpfte Auflage - Fundamenterrichtung zum Ausschluss von Erschütterungen - kann lt. Gutachten der Abteilung III/6 vom 25. Jänner 2001…

…mit der Aufforderung, die der Berufung anhaftenden Mängel (Bezeichnung der Punkte, in denen der Bescheid angefochten wird, beantragte Änderungen und Begründung) bis zum 10.1.2008 zu beheben, widrigenfalls die Berufung für zurückgenommen erklärt würde. Da die Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat das…