…des ausländischen Versicherers an die inländische Betriebstätte) ist dem österreichischen Steuerrecht fremd. Sonderausgabenbegünstigt sind daher nur Prämienzahlungen zu jenen Versicherungsverträgen, die dem Geschäftsbetrieb der inländischen Niederlassung steuerlich zuzurechnen sind (EAS 686). Diese steuerliche Zurechnung spiegelt sich in der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung zwischen der deutschen Versicherungsgesellschaft und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, B, vertreten durch von der Linden&Partner, 93047 Regensburg, Sternbergstraße 4, (Zustellbevollmächtigter Dr. Stefan Hoflehner, Theodor Körner Str. 79/1, 8010 Graz) vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

…bloßen Repräsentanz, die nur die Aufträge für die ausländische Versicherungsgesellschaft akquiriert, erscheint im gegebenen Zusammenhang nicht ausreichend; denn sie erfüllt noch nicht die für den Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens wesentliche Funktion. Dieser Voraussetzung würde erst ein wirtschaftlich selbständiger inländischer Geschäftsbetrieb der ausländischen Versicherung gerecht, in dem…

…Anwartschaft bzw. der daraus resultierenden Leistungen wie bei Anwartschaften anderer Arbeitgeber. Rz 766: Werden hingegen Pensionsansprüche an eine ausländische Pensionskasse, die keine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG ist, abgetreten, liegt keine begünstigte Übertragung vor. Werden Pensionsansprüche an eine Versicherungsgesellschaft abgetreten, liegt…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…

…ermitteln und Auskunft darüber geben, ob eine mit inländischen Lebensversicherungsverträgen vergleichbare Risikotragung durch die Versicherungsgesellschaft vorliegt. Zu diesem Antrag teilte das BFG im Vorhalt vom 24.05.2025 dem Bf. mit, dass ihn aufgrund des Abschlusses der ausländischen Lebensversicherungsverträge eine erhöhte Mitwirkungspflicht, Beweismittelbeschaffungspflicht und -vorsorgepflicht…

…Beziehungen zu haben, so ist hier mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht auszuschließen, dass der Rückversicherungsvertrag bei einer anderen (allenfalls der AG 1 "nahestehenden") Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde. Im Ergebnis hatte jedenfalls der Bf. die Kosten der Rückversicherung für die 5%-ige Todfallsdeckung zu tragen. Die Tragung…

…einer Empfehlung ihres Vermögensberaters V, haben die Bf. sowie die beiden Kinder ihr Kapital aus den Stiftungen abgezogen und in mehrere ausländische fondgebundene Lebensversicherungen bei der Swiss Life Versicherungsgesellschaft und bei der LV1871 Private Insurance AG investiert. Von der Bf. sind rund € 200.000…

…Schreiben vom 12. Februar 2010 ergänzte die Abgabepflichtige im Hinblick auf die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge, dass es sich dabei nicht um eine freiwillige, sondern "um die Pflichtversicherung für Arbeitnehmer" handle, "die wir wegen Überschreitung einer Einkommensgrenze bei privaten Versicherungsgesellschaften abgeschlossen haben". Am 15. Juli 2010 erließ…

…November 2000 ein PKW Porsche 928 zugelassen gewesen. Wegen Nichtentrichtung der Versicherungsprämie sei die Zulassung aufgehoben worden. Bei der Versicherungsgesellschaft hätten für die Fa. NIN HandelsgmbH. bzw. für SA keine weiteren Versicherungen bestanden. Die Belgische und die Niederländische Finanzverwaltung habe an die österreichische Finanzbehörde Auskunftsersuchen…

…österreichische Staatsbürger, die gemäß § 4 Abs. 1 FLAG vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten sollen, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5 FLAG) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die…

…auf die nun eingegangen wird: A. Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente einer deutschen Versicherungsgesellschaft Frau A hat mit Beginn 01.12.1995 bei der A-Versicherung ("A-Versicherung") einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Seit 01.07.2008 erhält sie Rentenzahlungen aufgrund…

…sind Versicherungsprämien, die an im Ausland ansässige Versicherungsgesellschaften gezahlt werden, nur dann als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn diesen Versicherungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden ist. Wesentlich sind sonach zwei Tatbestandselemente: einerseits, dass das ausländische Versicherungsunternehmen in Österreich einen "Geschäftsbetrieb" unterhält und andererseits, dass…

…sind Versicherungsprämien, die an im Ausland ansässige Versicherungsgesellschaften gezahlt werden, nur dann als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn diesen Versicherungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden ist. Wesentlich sind sonach zwei Tatbestandselemente: einerseits, dass das ausländische Versicherungsunternehmen in Österreich einen "Geschäftsbetrieb" unterhält und andererseits, dass…

…seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit und begründet keine Betriebstätte (im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen) für das ausländische Versicherungsunternehmen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung sieht daher das BM für Finanzen den Umstand, daß eine inländische im Versicherungsgeschäft tätige GmbH zusätzlich für eine (nicht nahestehende) deutsche Versicherungsgesellschaft eine Repräsentationsfunktion übernimmt…

…Versicherungsgesellschaft_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In den am 1. Dezember 2021 (für das Jahr 2020) und 29. November 2022 (für das Jahr 2021) elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2020 und 2021 wies der Beschwerdeführer ua. diese ausländische…

…ua. von der Versicherungsgesellschaft_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 14. Juni 2018 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche…

…ob der gegenständliche Lebensversicherungsvertrag eine Abschirmwirkung im Hinblick auf die Zurechnung der Einkünfte zu vermitteln vermochte. Da sich diese Prüfung auf in- und ausländische Versicherungsverträge gleichermaßen zu erstrecken hat, kann sich aus deren Anwendung auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auch kein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten (hier…

…Funktionen und Risiken auf eine ausländische Zentralgesellschaft kommen, dann erscheint es durchaus fremdverhaltenskonform, wenn hierfür der Landesgesellschaft ein Entgelt angelastet wird und daher nicht die Zentralgesellschaft ein Entgelt zu leisten hat. Denn wenn fremde Unternehmen einer Gesellschaft Risiken abnehmen (zB Versicherungsgesellschaften) oder als Fremdleister kostenverursachende…

…| 213.648.142,00 S | Körperschaftsteuer Eigenkapitalzuwachsverzinsung | 72.640.354,00 S 1.089.416,25 S | | | | Ausländische Steuer Anrechenbare Steuer | + 1.306.977,24 S - 1.939.717,00 S | | | | Festgesetzte Steuer…