RIS AI
23 776 Treffer1684 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0150-W/04Bestritten wird die Rechtmäßigkeit einer anerkannten und für vollstreckbar erklärten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

UFSW RV/1547-W/03Bestritten wird das Vorliegen einer anerkannten und für vollstreckbar erklärten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSL RV/0399-L/041. Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 2. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…für das Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden waren. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für ein Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung fände im Einkommensteuergesetz jedoch keine Deckung und müsse also im Zuge der Berufungsvorentscheidung eine Berichtigung stattfinden. Um das Kfz-Pauschale für Behinderte zu gewähren…

UFSZ1W ZRV/0167-Z1W/02Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels gem. § 119 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2004

…wurde erwogen: Gemäß § 119.Abs 1 ZollR-DG ist der ausländische Vollstreckungstitel von dem Hauptzollamt, in dessen Bereich die Vollstreckungshandlung zu setzen ist, mit Bescheid anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes für die Vollstreckung gegeben sind. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 76/308…

UFSW RV/2802-W/07Haarverpflanzung, Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Zahnbehandlungskosten wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts vom VwGH aufgehoben wurde, da laut VwGH-Erkenntnis die Zahnprothesen-Kosten bzw. Zahnbehandlungskosten auch in dem dortigen Fall eines Werbesprechers nicht anzuerkennen waren (VwGH 15.11.1995, 94/13/0142). Ad Krankheitskosten Die Aufwendungen sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig…

UFSG RV/0755-G/06Avatar-Kurs eines Werbe- und Marketingberaters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…Tag: Human Management, Neue Wege im Umgang mit Menschen, Mitarbeiterführung, Rollenspiele 8. Tag: Human Management, Mehr Erfolg durch Anerkennung, Äußere Freiheit durch inneres Wachstum 9. Tag: Vertiefung des Erlernten und Zielsetzung zur Umsetzung in den beruflichen Alltag." Das Finanzamt versagte diesen Kosten mit dem in…

UFSW RV/0506-W/03Kein Pendlerpauschale, wenn am Beschäftigungsort eine Unterkunftsmöglichkeit gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…Haushaltsführung in diesem Punkt zu bejahen wäre. Es widerspräche aber dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dass - nur weil eben eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen wäre - andere Beurteilungskriterien für das Pendlerpauschale gelten sollten. Dies ist auch der Grund, weshalb auch nur eine Schlafstelle bei Vorliegen…

EAS 2380In Tschechien nichtabzugsfähige Zinsen für Gesellschafterdarlehen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/38-IV/4/0311.11.2003

…Begrenzung ungeachtet des Umstandes wirksam ist, ob die den Zinsenzahlungen zugrunde liegende Darlehensforderung verdecktes Eigenkapital darstellt oder nicht. Wenn DBA-Partnerstaaten fremdüblich verrechneten Zinsenaufwand nicht gewinnmindernd anerkennen, dann stellt dies im Allgemeinen einen Verstoß gegen die Grundsätze des Artikels 9 dar, der - wenn dies eine…

EAS 1998Vertrieb deutscher Softwareprodukte über die Schweiz und Österreich in Osteuropa und im Nahen Osten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/2-IV/4/0201.03.2002

…wobei die Endverbraucher das Softwareprodukt zwar nutzen, nicht aber vervielfältigen dürfen und weil sie das ausschließliche Urheberrecht der deutschen Herstellerfirma anerkennen müssen. Das Wesen einer Lizenzgebühr (einer Gebühr für ein "copyright") liegt in der Abgeltung der Erlaubnis, einen immateriellen Vermögenswert zu kopieren und auf diese…

UZKKapitel 3 Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…festgesetzt, sobald die erforderlichen Angaben vorliegen. (2) Unbeschadet des Artikels 48 können die Zollbehörden den vom Anmelder bestimmten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen. (3) Ergibt der zu entrichtenden Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben keine ganze Zahl, so kann der Betrag gerundet werden…

BFG RV/5100304/2018Außendienstmitarbeitertätigkeit begründet keine Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…tätigte, um das beantragte Berufsgruppenpauschale/Vertreter anerkennen zu können. Der nunmehrige Bf legte Lohnzettel und den Arbeitsvertrag mit einer Firma vor (die vom vorigen Arbeitgeber des nunmehrigen Bfs am 23.6.2015 alle Mitarbeiter mit allen Rechten und Pflichten aus dem vorigen Arbeitsverhältnis übernahm), aus…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 2/2

…Wirtschaft und Technologie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung). (2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, 2. das Ziel…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…berücksichtigen muss, in dem sie entstanden sind. Also entweder 2002 und 2003 oder spätestens 2004. Aus unserer Sicht müsste man das auch dem Grund schon nicht anerkennen. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Ort der Geschäftsleitung in K war, weil es…

UFSW RV/3148-W/121. Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO; 2. Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS; 3. § 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…hätte das FA aus folgenden Gründen bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Umsatzsteuererklärung 2003 bereits im Umsatzsteuerbescheid 2003 keine Vorsteuerbeträge anerkennen dürfen: Bei einer unechten USt-Befreiung für die Tätigkeit als Arzt sei eine "Eigenverbrauchsbesteuerung" der nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteile rechtlich ausgeschlossen und stehe daher auch…

UFSW RV/1067-W/11Fortbildungskosten, Persönlichkeitsentwicklung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 2/2

…der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, die Behörde diese nicht schon deshalb als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkennen darf, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Legen Bildungsmaßnahmen einen Zusammenhang…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

…Es ist daher zu prüfen, ob die von der Berufungswerberin behaupteten Gegebenheiten, die von der Judikatur und Lehre aufgestellten Bedingungen für das steuerliche Anerkennen von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen, da auch (ehemalige) Arbeitnehmer und Ehegatten zu diesen nahen Angehörigen zählen (siehe etwa Doralt, EStG8…

UFSW RV/3744-W/09Schulgeld für mj. Kind einer Alleinerzieherin: Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…00 Eine Beantragung mittels Beilage E 1f (vgl. Seite 7 der Einkommensteuererklärung) erfolgte nicht. Aus diesen Gründen kam es im Zuge der Veranlagung weder zur Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung noch wurde im Bescheid eine Begründung angeführt, warum die Position nicht berücksichtigt werden konnte.…

UFSL RV/1299-L/07Verkehrswert und Bereicherungswille bei Verkauf einer Wiese zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Im Artikel XII des Vertrages anerkennen die Vertragsteile den Kaufpreis als angemessen und verzichten auf eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes Die Liegenschaft ist beim Finanzamt G als unbebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 4.941,75 € bewertet. Für diesen…

UFSL RV/1298-L/07Verkehrswert und Bereicherungswille bei Verkauf einer Wiese zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Im Artikel XII des Vertrages anerkennen die Vertragsteile den Kaufpreis als angemessen und verzichten auf eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes Die Liegenschaft ist beim Finanzamt G als unbebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 4.941,75 € bewertet. Für diesen…

UFSW RV/2085-W/05Vergleich über strittige Honorarforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…teilen wir Ihnen mit, bezüglich Ihrer offenen Honorarforderungen bis 30.6.2005 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Ein inhaltliches Anerkennen Ihrer Forderungen ist damit nicht verbunden. Wie bereits mitgeteilt, muss die betreffend die Frage einer vergleichsweisen Bereinigung eine Befassung der zuständigen Gemeindegremien Gemeindevorstand…