…Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zu richten. Fallen festsetzendes und einhebendes Finanzamt auseinander, ist das festsetzende Amt zuständig. Zur Vergabe einer UID an ausländische Unternehmer siehe Rz 4340. Rz 4337: Jeder Unternehmer erhält nur eine UID, auch wenn er mehrere Betriebe hat bzw. Tätigkeiten ausübt (Ausnahmen siehe…
…Umsatzsteuergesetz, Kommentar Aufl. 5 (2017) Art 28 BMR Tz 7 und 8): "Amtswegige Vergabe: Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich grundsätzlich nur auf Antrag (lediglich anlässlich des Beitritts Österreichs zur EU war auch eine amtswegige Erteilung vorgesehen: § 28 Abs 1 letzter Halbsatz). Mit BGBl I…
…BGBl I 132-2002 wurde im Hinblick auf die Verpflichtung, in der Rechnung auch die UID anzugeben, die ausnahmslos amtswegige Vergabe an jeden Unternehmer eingeführt. Auf die Vergabe besteht ein Rechtsanspruch. Wenn es auch zutreffen mag, dass vom Vorliegen einer UID- Nummer nicht zwingend auf…
…Shamway" mit der Geschäftsanschrift "007A, Y-Str.00/6" hatte. In Streit steht, ob die Voraussetzungen für die Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für den Betrieb einer Tierarztpraxis gegeben sind. Mit Beschluss des Landesgerichts W vom 8. Juni 2005 wurde der Antrag auf Eintragung der Firma "Dr…
In den "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen" der Beschwerdeführerin finden sich in Punkt 1) die Auftragsgrundlagen, die gemäß Punkt 1) d. auch die freigegebenen Baupläne, Ausführungspläne und Detailpläne beinhalten. Diese Dokumente wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Des Weiteren wären zwischen zwei…
…beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Antrag: Es möge diesbezüglich Auskünfte bei der zuständigen französischen Abgabenbehörde eingeholt werden. c) Die Zuteilung einer UID- Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. Der…
…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Jahren 2005 und 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 22.8.2007 beantragte er die Vergabe einer Steuernummer, da er ab diesem Zeitpunkt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt erzielte. Das Finanzamt erließ am…
…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend neuerliche Bekanntgabe der UID-Nummer und Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vorverfahren: Bereits im Jahr 2008 war die UID-Nummer…
…21.2.2007, ***38***, ein Firmenbuchauszug vom 23.3.2007, ein UID-Bescheid vom 22.11.2006, die Vergabe SteuerNr. 22.11.2006 (Vertreter: ***39***), eine Passkopie GF: ***40*** vertritt seit 8.3.2007, ein ZMR-Auszug: ***40*** v. 6.3.2007. Am tt.9…
…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Juni 2013, 13. August 2015 und 29. April 2016 betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2011, Umsatzsteuer 2011 sowie Umsatz- und Einkommensteuer 2012, zu Recht erkannt:  …
Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt, zu unterscheiden. Ist die Rechtsfrage dahingehend geklärt, dass ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich gegeben ist, dann hat…
…Sinn ergibt, dass beide anwesend gewesen sein sollen). F.) SH 1.) Allgemeine unstrittige Daten nach der Aktenlage Belieferungszeitraum: 30.3.2006 bis 29.5.2006 UID: Vergabe und Begrenzung: 17.1.2006 bis 23.6.2006 Vorsteuerkürzung: 1-4/2006: 20.307,60 €; 5…
… 273 Abs. 1 lit a als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte am 15. Juni 2004 die Vergabe einer Steuernummer und erklärte, seit 1.7.2003 eine Versicherungsagentur zu betreiben. Am 29. März 2004 gab der Berufungswerber seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ab und…
…worden sei, wären bis Dezember 2000 keine rechentechnisch verwertbaren Belege vorgelegen, sodass bei derzeit gängiger Verwaltungspraxis eine Vergabe einer Steuernummer vor Einreichung der ersten Umsatzsteuervoranmeldung nicht stattgefunden hätte. Auf Grund der am 11. Jänner 2001 beim Finanzamt eingereichten Unterlagen bezüglich der Betriebseröffnung am 1. Jänner…
…Es wurden vorgelegt: FB-Auszug, Gewerbeanmeldung (mit Ing. xxx als gewerbertl. GF), Bescheid über die Vergabe einer UID Nummer, Stattgabe von Aufnahme in HFU Liste durch DLZ AGH, Bestätigungen für den Dienstgeber über gemeldete Dienstnehmer (außer Hrn. Ing. xxx keine Mitarbeiter im Zeitpunkt der Leistungserbringung…
… 24 ff GehG ein "angemessenes Entgelt" an das ***B1*** zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverrechnung im Bund und damit auch im Bereich des ***B1*** sind die Bestimmungen…
…nach Wien und gemäß der Firmenbucheintragung desselben Tages wurde H I am ***23*** alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Mit Gerichtsbeschluss vom ***24*** wurde über die B GmbH der Konkurs eröffnet und am ***25*** erfolgte eine amtswegige Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Die Bf…
…2007 1.4. Mängelbehebung Nach einem Mängelbehebungsauftrag der Behörde vom 9.3.2017 zur Nachreichung einer Begründung hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide führte die Bf im Schreiben vom 28.3.2017 aus wie folgt: Die amtswegige Wiederaufnahme setze ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren voraus. Die Bescheide betreffend die…
…ist offensichtlich beziehungsweise wurde auch durch Dr. ***1*** ***2*** angegeben. An allgemeinen Krankenhäusern erfolgt die Vergabe von OP Terminen streng nach medizinischen Notwendigkeiten und ausschließlich unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Läge daher eine medizinische Notwendigkeit zur Durchführung einer Operation vor, so wäre diese auch an einem…
…den Subfirmen und dem Bf. begründen würden. Zwar seien teilweise Firmenbuchauszüge, Bescheide über die Vergabe der UID-Nummer, Bescheide der MA 63 sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt worden. Allerdings seien diese Unterlagen zum Teil gefälscht worden und es ergäben sich daraus keine Hinweise, dass die laut Eingangsrechnungen…