…aktenkundiger Umstände eindeutig ersichtlich. Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO kann auch dann vorliegen, wenn Mitteilungen und Darlegungen des Abgabepflichtigen in seinen Erklärungen und den dazu vorgelegten Beilagen (wie etwa die Geltendmachung der Investitionsfreibeträge in den Gewinnrechnungen und Verlustrechnungen) mit früheren aktenkundigen Umständen…

… 85 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle Mängel (inhaltliche Mängel). Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits auf Grund des Antrages…

…Seien bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bekannt, habe sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so seien solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe (VwGH 8.11.1973, 1428/72, VwGH 19.5.1988/87/16/0003). Dies gelte gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände (z…

…Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe (VwGH 8.11.1973, 1428/72; VwGH 19.5.1988, 87/16/0003). Dies gilt gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände (zB…

…2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht…

…2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht…

…im § 17 EStG definierten Berufsbildes eines Vertreters, somit besteht kein Anspruch auf das Vertreterpauschale." Die belangte Behörde habe somit aktenkundige Umstände bei der Erlassung des Erstbescheides 2006 am 12.09.2007 nicht beachtet, dieser Verfahrensmangel könne nicht durch eine Wiederaufnahme beseitigt werden. 14. Mit ausführlicher…

…Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe (VwGH 8.11.1973,1428/72; VwGH 19.5.1988, 87/16/0003). Dies gilt gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände (zB…

…seien, sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten habe, derartige Umstände keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1973, 1428/42, und 19. Mai 1988, 87/16/0003 werde verwiesen. Dies gelte gleichermaßen, wenn die Behörde aktenkundige Umstände wie beispielsweise…

…strittigen Aufenthaltes vor (dieser wäre in Form einer ärztlichen Bestätigung oder durch den Nachweis einer Kostentragung durch den Sozialversicherungsträger zu erbringen gewesen), noch kann durch aktenkundige Umstände erschlossen werden, dass während dieses Aufenthaltes ein bestimmtes unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren zur Anwendung kam…

…sein. Unwahrscheinlich sei auch, dass aktenkundige Umstände bei der Bescheidausfertigung übersehen oder Abgabenvorschriften unrichtig ausgelegt worden seien. Eine in den Bescheidbegründungen aufgenommene entsprechende Darlegung der Umstände, welche die Bescheide im Nachhinein als richtig erscheinen lassen, hätte auch die Unklarheit von vornherein vermeiden helfen können. Es…

…sodann die Berufungen samt Prüferstellungnahme und Gegenäußerung dem UFS ohne weitere Zwischenerledigung vor. Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 hielt der UFS den jeweiligen Berufungswerbern vor, von welchen aktenkundigen Umständen er vorläufig ausging. Demnach habe die Gesellschafterstellung der Berufungswerber laut Vereinbarung vom 27. Oktober/28…

…neun Monate lang in Äthiopien tätig gewesen ist, wodurch ebenfalls ein gemeinsamer Haushalt in Österreich naturgemäß nicht gegeben sein kann. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, das sämtliche aktenkundige Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Tochter im Rückforderungszeitraum ständig im Ausland aufgehalten hat. 4. § 2 Abs…

…Unterhaltsklage der Gattin; *C*/95k, Provisorialverfahren betreffend Wegweisebegehren des Bw.; und *C*/00d, gerichtlicher Vergleich. Der UFS nimmt aufgrund der aktenkundigen Umstände im Zusammenhalt mit den Vorbringen des Bw. an, dass das Klagebegehren der Gattin auf Ergänzung der bis zu ihrer Wegweisung 1999 erbrachten Naturalleistungen…

…im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes nahezu voll (bis auf 11 % der Fläche) vermietete Investitionsobjekt war im vollen Wissen über diesen Umstand erworben und der Erwerb vollständig fremdfinanziert worden. Die daraus erwachsenden Fremdmittelkosten überstiegen in den aktenkundigen Betätigungsjahren und in weiteren Prognosejahren derart deutlich die ausgewiesenen bzw…

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Welche Tatsachen in concreto neu hervorgekommen seien, wurde in den besagten Bescheiden nicht angeführt. Auch findet sich darin kein Hinweis auf aktenkundiges Material…

…zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde. Es liegen keine Beweise dafür vor, dass es der Bf. wegen besonderer oder außergewöhnlicher Umstände nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten, sodass auch der subjektive Tatbestand des Verschuldens vorliegt. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs…

…Februar 2005 iSd. § 21 Abs. 2 ZustG durch den Zusteller (der Post, vgl. § 2 Z 1 ZustG) an deren aktenkundiger Wohnungsanschrift in Lstraße, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Handen, vgl. § 21 ZustG), am 18. Februar 2005 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt 4020 (§ 17 Abs…

…Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird darin nochmals dargelegt, welche Umstände dafür sprechen, dass es sich bei dem Erbschaftskaufvertrag um ein extrem gewagtes Geschäft gehandelt habe. Was die Feststellung anlangt…

…die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung: Dem Berufungsvorbringen des Bw., er habe im Jahr 1997 lediglich ATS 50.000,- an Einkünften aus Gewerbebetrieb erzielt, mangelt es im Hinblick auf die aktenkundige Kontrollmitteilung an ausreichender Glaubwürdigkeit. In der Berufungsvorentscheidung, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt…