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UFSW RV/0638-W/06Zahlungserleichterungsansuchen für bereits abgelaufene Stundung, Stundungszinsen korrekt berechnet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…vom 19. Dezember 2005 auf Stundung der Abgaben bis Mai 2006 für die Entrichtung ihrer Abgabenschuldigkeiten mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Betriebsaufgabe und der schlechten finanziellen Lage durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet erscheine. In der…

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…vom 02.02.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung als unbegründet ab, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen. Im Schriftsatz vom 27.02.2026 beantragte der Geschäftsführer der Bf. "die Vorlage der Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2025 zur Ëntscheidung an das Bundesfinanzgericht…

UFSW RV/3828-W/02Beantragte Stundung bereits durch Zeitablauf erledigt, Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei 550.000,00 Euro Gesamtverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

UFSL RV/0482-L/04Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…enthielt den Antrag den Betrag von € 354.196,57 bis 31.3.2002 zu stunden. Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung vom 1.6.2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 11.2.2002 unter Hinweis auf die bereits abgelaufene Stundungsfrist als unbegründet ab…

UFSW RV/1374-W/08Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…kam es zu solch einer Situation, in der unsere Kanzlei auch keine Vollmacht hatte, Ende November 2007, sodass die abgelaufene Frist der Stundung (Bescheid vom 8. August 2007) zum 3. Dezember 2007 von unserer Kanzlei nicht wahrgenommen werden konnte. In den Zeiten ohne Vollmacht wurden…

UFSL RV/1836-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 2/2

…fände, würde dies bedeuten, dass bewilligte und bereits abgelaufene Zahlungserleichterungen stets durch für denselben Abgabenbetrag gegebenenfalls auch erst viel später bewilligte Aussetzungen nach § 212a BAO rückwirkend verdrängt würden. Dies hätte regelmäßig nicht nur zur Aufhebung von bereits erlassenen Stundungszinsenbescheiden zu führen, sondern auch zur Folge…

UFSL RV/1837-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 1/2

…fände, würde dies bedeuten, dass bewilligte und bereits abgelaufene Zahlungserleichterungen stets durch für denselben Abgabenbetrag gegebenenfalls auch erst viel später bewilligte Aussetzungen nach § 212a BAO rückwirkend verdrängt würden. Dies hätte regelmäßig nicht nur zur Aufhebung von bereits erlassenen Stundungszinsenbescheiden zu führen, sondern auch zur Folge…

UFSI FSRV/0009-I/12Rechtzeitigkeit des Einbringens eines Ansuchens um Zahlungserleichterung bei einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungsansuchen (...) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden." Die Verlängerung einer an sich verlängerbaren Frist kann aber begrifflich nur über ein vor deren Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Eine bereits abgelaufene Frist kann nicht verlängert werden (vgl. VwGH 5.10.1951…

UFSW RV/1078-W/07Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…zu berichtigen, die Vollstreckung aufzuschieben und die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Der innerhalb der gesetzlichen Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 BAO gestellte Stundungsantrag vom 20. September 2005 sei unerledigt. Darüber hinaus sei weder der Ablauf der am 17. August…

UFSW RV/1266-W/02Überführung eines Gasthauses samt Inventar ins Privatvermögen und anschließender Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…ESt-Akt Bl 17f/1996); in der Einkommensteuererklärung 1996 wurden nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -25.691 öS erklärt (ESt-Akt Bl 12 und 19f/1996), die aus der Summierung folgenden Ausgaben stammten: Stundungszinsen 931 öS, LSt-Nachforderung 16.051 öS, DB-/DZ-Nachforderung 8…

BFG RV/6100447/2008Keine Festsetzung eines Säumniszuschlages (mehr), wenn auf Grund der Änderungen der Bemessungsgrundlagen die Wertgrenze von 50 Euro pro Bescheid nicht mehr erreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…Abs. 1 und 3), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. (…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/4

…an ihre Gläubiger aliquot ausschüttet oder entsprechend verwendet. Dieses Gleichbehandlungsprinzip wurde nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber hat durch normative Festlegungen durch Gesetz und Verordnung im Zusammenhang von COVID-19 den Unternehmen oder Steuerpflichtigen einerseits gesetzliche Stundungen für Steuerrückstände eingeräumt, andererseits mit dieser Vorgabe auch festgelegt…

UFSF RV/0426-F/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Auszahlung gelange. In derartigen Fällen seien seitens des Finanzamtes beide Pensionseinkünfte zusammenzurechnen und die festzusetzende Steuer zu ermitteln. Diesfalls könne es auch zu einer Steuernachzahlung für das bereits abgelaufene Kalenderjahr kommen. Für das laufende Jahr und die Folgejahre sei bescheidmäßig ein Vorauszahlungsbescheid festzusetzen. Die gesetzlich…

UFSL RV/0611-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 4.6.2009 wurde durch den steuerlichen Vertreter neuerlich ein "Stundungsansuchen" eingebracht, und ersucht, die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt offenen Rückstandes in…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist. Gemäß …

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…sowie der unvollständigen (oder unrichtigen) oder nicht fristgerechten Beauskunftung, sowie die abgelaufene Frist hinweisen. Mit Schreiben vom ***40*** 2023 legte die ***Stadt X *** dem Landesverwaltungsgericht ***4*** die Säumnisbeschwerde des Bf. vom 27.1.2023 mit dem bezughabenden Verwaltungsakt vor. Mit Beschluss vom ***41*** 2023 hat…

BFG RV/7100826/2024Sicherstellungsauftrag - Vorsteuerberichtigung infolge Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…verlängert wurde. Die Fälligkeit der Mietentgelte ist daher von einem ungewissen und bislang nicht eingetretenen Ereignis, welches in der Erlangung sämtlicher Bewilligungen besteht, abhängig und somit aufschiebend bedingt. Eine Stundung der Mietentgelte liegt seit 25.1.2017 jedenfalls nicht vor. Eine Berichtigung gem. § 16 Abs…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Durch die Coronamaßnahmen im März 2020 sei das Gleichbehandlungsprinzip gesetzlich außer Kraft genommen worden. Der Gesetzgeber habe durch normative Festlegungen im Zusammenhang von Covid-19 den Unternehmen gesetzliche Stundungen für Steuerrückstände eingeräumt. Es seien die verfügbaren Geldmittel der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft…

BFG RV/7101032/2023Pfändungsgebühren zu Recht festgesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…vom 9.9.2022. Der einbringungsrelevante Rückstand in Höhe von € 94.607,19 ergab sich aus der Kapitalertragsteuer 2017 bis 2019 und Stundungszinsen. Zur Zeit der die Gebühren und Auslagen auslösenden Amtshandlung lag ein Antrag auf Zahlungserleichterung oder Aussetzung der Einhebung nicht vor. Mit…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 2/2

…sind (Art. 5 Steuerabkommen). Der Bf. hat angegeben, dass zwischen ihm und dem Kundenbetreuer der Vermögensverwaltungsfirma jährlich einmal ein Gespräch über das abgelaufene Jahr stattgefunden habe. Besonders bemerkenswert ist, dass dabei ausschließlich über die Wertenwicklung des Depots gesprochen wurde, seitens des Bf. aber niemals die…