…9. 2000, 97/14/0112). Eine Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus. Diese Voraussetzungen sind im Berufungsfall unstrittig gegeben. Strittig ist ausschließlich, ob die Festsetzung der Zwangsstrafe unter dem Aspekt rechtens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, und Zangrando-Jaklitsch Stb GmbH & Co KG, 8720 Knittelfeld, Gaalerstraße 5 über die Beschwerde…

Soweit Regelungen des Konteneinschauverfahrens Gegenstand der Beschwerdeausführungen sind, gehen sie im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ins Leere. Der Verhältnismäßigkeit der beantragten Konteneinschau, deren Eignung zur Beseitigung von Zweifeln über den Inhalt von Anbringen, dem Beweisverwertungsverbot nach § 8 (5) KontRegG, der Verletzung von dazu ergangenen Dienstanweisungen oder dem…

…BAO4, § 111 Tz 14, mwN). Im vorliegenden Fall steht nun fest, dass der bekämpften Zwangsstrafenfestsetzung - die schriftliche Aufforderung an den Bw. durch das Finanzamt vom 3. August 2011 zur Einreichung der Erklärungen bis 24. August 2011 sowie - die (nochmalige) schriftliche Aufforderung an den Bw. durch…

…erfolgt. Ein verspätetes Fristverlängerungsansuchen sei mit Bescheid vom 26. Mai 2011 zurückgewiesen worden. Auf Grund der nicht fristgerechten Einbringung der Erklärungen sei die Zwangsstrafenfestsetzung daher rechtmäßig erfolgt. VIII. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. Juli 2011 Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. November 2005 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird in Höhe von Euro…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.Gasse (vormals: P.Gasse, W), vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Juni 2003 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…VwGH 26. 1. 1998, 97/17/0035). Was die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2001 betrifft, so bestreitet der Berufungswerber die Rechtmäßigkeit der Zwangsstrafenfestsetzung mit der Behauptung, diese Steuererklärungen am 11. Juli 2003 an das Finanzamt abgeschickt zu haben. Hierauf ist Folgendes zu erwidern: Nach der…

…Eine Zustellung der Erinnerung vom 21.08.2020 und Androhung der Zwangsstrafe an die Bf. kann somit seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht als erwiesen angenommen werden. Jede Zwangsstrafenfestsetzung setzt zwingend die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus (Ritz, BAO6…

…allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Eine Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, …

…eingereicht worden seien. Gleichzeitig werde der Bw aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 10. Mai 2005 einzureichen. Dieser Bescheid enthielt hinsichtlich der Zwangsstrafenfestsetzung eine positive Rechtsmittelbelehrung (Berufungsmöglichkeit innerhalb eines Monates nach Zustellung ...), wogegen die anderen, vorher genannten Bescheide (verfahrensleitenden Verfügungen) jeweils die Rechtsmittelbelehrung enthielten, dass dagegen gemäß …

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Adresse, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, Sankt Veit-Gasse 8, Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Dezember 2023 betreffend Zwangsstrafe 2023 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache B OG, vertreten durch Dr. K.L, Rechtsanwalt, 12x M.N, I.Gasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes K.L.J vom 22. März 2013, betreffend Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.MR, J., geb. ab, K,V15, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 11. Oktober 2010 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Ein wesentlicher Unterschied bei der jeweils separat vorzunehmenden Ausmessung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe besteht aber darin, dass bei der Bemessung des über den Finanzstraftäter in Form einer Geldstrafe zu verhängenden Sanktionsübels im Besonderen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden Bedacht zu nehmen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch die NPM , X, Ygasse, vom 2. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen RF., X-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Arnold, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 59, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…