BFG RV/7102803/2023

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 betrifft die Sachverhaltskonstellation, dass sich eine Beschwerdeführerin von einer berufsrechtlich dazu befugten Person gegenüber der WiEReG-Registerbehörde zur Vornahme von WiEReG-Meldungen vertreten ließ und vom Finanzamt Österreich eine Zwangsstrafe direkt der Beschwerdeführerin vorgeschrieben wurde, wobei eine Zustellvollmacht jedenfalls gegenüber dem Finanzamt für Großbetriebe, das für die Erhebung der regelmäßig anfallenden Abgaben zuständig war, bestand. Zum beschwerdegegenständlichen Sachverhalt (WiEReG-Meldung durch die Beschwerdeführerin selbst, Zustellvollmacht gegenüber dem allgemein zuständigen Finanzamt für Großbetriebe und Zwangsstrafenfestsetzung durch das Finanzamt Österreich ohne Beachtung einer Zustellbevollmächtigung) ist bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung ersichtlich. Die ordentliche Revision war daher zuzulassen. Wien, am 2. Jänner 2024