…der erst jetzt erfolgten Mandatsübernahme und einer Erkrankung der Mandantschaft begründet. Mit Bescheid vom 5.11.2025 wurde der Fristverlängerungsantrag wegen Verspätung zurückgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag setzte die belangte Behörde die Zwangsstrafe in Höhe von EUR 300,00 fest. Die Erklärungen…

…Auch der Eingangsstempel des Finanzamtes auf den Erklärungen weist dieses Datum auf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, vom 28. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 und 7. September 2010 betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge…

…wobei der Bw mit Bescheid vom 12.11.2007 nicht nur unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert wurde, die fehlenden Erklärungen abzugeben, sondern ihm gleichzeitig auch die Zwangsstrafe iSd § 111 BAO angedroht wurde. (Siehe oben). Die Nichtabgabe der Erklärungen wird vom Bw nicht in Abrede…

…und 1999 die Erklärungen kurz nach Terminende bzw. nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages und die Erklärungen für das Jahr 2000 im Rahmen der quotenmäßigen Abberufung eingereicht wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer-…

…die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde…

…zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom…

…zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom…

…zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom…

…Erklärungen pünktlich gewährleistet ist (VwGH v. 30.5.1989, 89/14/0043). Lange Auslandsabwesenheiten zählen daher jedenfalls zu jenen Obliegenheiten eines Geschäftsführers, für eine Vertretung vor den Finanzbehörden Sorge zu tragen. Im Übrigen wurde die Bw. bereits in der abweisenden Berufungsentscheidung betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe…

…weshalb die Vorschreibung von Zwangsstrafen rechtswidrig sei, da selbst durch die verzögerte Abgabe von Steuererklärungen dem Fiskus kein Nachteil entstünde. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005…

…Der Bw. wurde deshalb mit Schreiben vom 8.9.2006 unter Setzung einer Nachfrist bis 29.9.2006 aufgefordert die Erklärungen abzugeben. Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, fordert das Finanzamt den Bw. mit zwei Schreiben vom 12.10.2006 - unter Androhung einer Zwangsstrafe…

…zur Erbringung der von Ihm verlangten Leistung aufgefordert werden." Wir haben am 10. Mai 2025 138 (1) Androhungen einer Zwangsstrafe vorgeschrieben bekommen dafür eine Frist bis 17.6.2025, trotz einer Menge bevorstehender Feiertage. Es standen also 25 Arbeitstage zur Verfügung um 138 Erklärungen abzugeben…

…nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen haben. Bei Nichtabgabe von Steuererklärungen kann eine Zwangsstrafe verhängt werden. Auch wenn niemand bereit ist, dem Abgabepflichtigen bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Abfassung der Erklärungen zu helfen, ist er nach bestem Wissen und Gewissen unter Verwendung der hiefür vorgesehenen…

…Juli 2018, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung von Einkünften von Personengemeinschaften für 2015 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…und Unterlagen erst in der letzten Woche geführt worden und die Einreichung in dieser Woche (lt. letzter Eingabe vom 27. August 2009) noch möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch AB, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes DE vom 12. März 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…und "der Republik durch die Nichtabgabe der Erklärungen kein Schade eintreten könne". Im Übrigen haben die abgabenrechtlichen Folgerungen aus Abgabenerklärungen die Abgabenbehörden zu ziehen und nicht derjenige, dem die Erklärungspflicht obliegt (vgl. VwGH 3.3.1987, 86/140130). Dem Masseverwalter stand vor Verhängung der Zwangsstrafe…

…Verfahren mit einer Schätzung der Erklärungsgrundlagen die Jahressteuerbeträge festsetzt, eben weil der Berufungswerber keine Abgabenerklärungen gelegt hat und ebenso unabhängig davon zu welchem Ergebnis die Veranlagung des Jahres 2003 geführt hat. Die Argumentation des Berufungswerbers, das Verfahren betreffend die über ihn verhängte Zwangsstrafe erübrige sich…

…9) seitens des Finanzamts ausdrücklich dazu aufgefordert, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2022 einzureichen. Dies unter Setzung einer Frist bis 14.10.2024 und unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv. 150,- Euro für den Fall der Nichtabgabe. Aus § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO ergibt sich…