Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

…Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 3 ZustG kann bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden; wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, so ist die Zustellung unwirksam (vgl…

…auch bezüglich aller anderen Erledigungen des Finanzamtes (z.B. Buchungsmitteilungen) die nunmehr behauptete Zustellvollmacht in keiner Weise kundgetan worden sei, sondern erstmalig hinsichtlich der gegenständlichen Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Fristversäumung. Eine Zustellbevollmächtigung sei Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten…

Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland in erster Linie nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Fehlen derartige Vereinbarungen ist nach den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates oder nach internationaler Übung zuzustellen. Das BM für Finanzen geht nach seinen bisherigen Erfahrungen davon aus, dass es im…

…Parteienvertreter ist. Eine Ablehnung nach § 84 Abs. 1 BAO kann sich daher nur auf das Recht zur aktiven Vertretungshandlung beziehen. Keinesfalls umfasst eine Ablehnung nach § 84 BAO auch eine Zustellbevollmächtigung. Diese bleibt vielmehr aufrecht. V. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass…

…Verfahren für Zustellvollmachten Wenn nun zwischen dem Verfahren zur WiEReG-Meldung gegenüber der Registerbehörde und dem Verfahren zur Festsetzung von Zwangsstrafen durch das Finanzamt Österreich als Abgabenbehörde ein derart enger Zusammenhang besteht, dass das Finanzamt Österreich eine Zustellbevollmächtigung, die (nur) gegenüber der Registerbehörde erteilt wurde…

…zuständig war, bestand. Zum beschwerdegegenständlichen Sachverhalt (WiEReG-Meldung durch die Beschwerdeführerin selbst, Zustellvollmacht gegenüber dem allgemein zuständigen Finanzamt für Großbetriebe und Zwangsstrafenfestsetzung durch das Finanzamt Österreich ohne Beachtung einer Zustellbevollmächtigung) ist bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung ersichtlich. Die ordentliche Revision war daher zuzulassen. Wien, am 2…

…2010). In dem Schreiben weist der Rechtsanwalt darauf hin, dass die Berufungsfrist am 22.11.2010 enden würde. Der Antrag auf Bescheidbegründung wurde mit 24.11.2010 vom Finanzamt erledigt und ebenfalls der im Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellbevollmächtigen, einer Steuerberatungskanzlei, zugestellt (26.11.2010). In dieser…

…Das Finanzamt ging daher zu Recht davon aus, dass eine gemäß § 9 Abs. 1 ZustG zu beachtende Zustellbevollmächtigung nicht vorgelegen hat. Der Grunderwerbsteuerbescheid wurde daher rechtswirksam an die Bw zugestellt. Der Zurückweisungsbescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, 12. September 2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Adresse1, vertreten durch die T, Adresse2, vom 20. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 27. September 2010, Zl. 800000/xxxxx/18/2004, betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

  Sind im internationalen Versandhandel in Österreich Außendienstmitarbeiter ohne formelle Abschlussvollmacht tätig, und ist es tatsächlich so, dass der österreichische Kunde nicht wirklich davon ausgehen kann, dass er mit Unterfertigung des Bestellscheines das Produkt bereits gekauft hat, insb. weil noch keine umfassende Einigung über "Preis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

…20.11.2015). Mit diesem Einwand zeigt der Beschwerdeführer keinen Zustellmangel auf. Die Bekanntgabe einer (auch die Zustellbevollmächtigung umfassenden) Bevollmächtigung des "steuerlichen Vertreters" gegenüber der belangten Behörde war zum Zeitpunkt der Zustellung des Haftungsbescheides nur für (eigene) Abgaben des Beschwerdeführers, die (unter seiner Steuernummer) gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt_A, gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes_A für die Jahre 2010 und 2011 (beide mit Ausfertigungsdatum 30. Juni 2015) zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide…

…Betreffend der Zustellung von Bescheiden erteilte die "W.S., Internationale Speditionsgesellschaft mbH" in F., mit Schreiben vom 12. Februar 1998 eine Zustellbevollmächtigung für die W.S. Ges.m.b.H. in S. Eine Bevollmächtigung betreffend der Zustellung von Schriftstücken auf die natürliche Person "W.S…

…Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages bewilligt wird. Mit Schreiben vom 24. März 2003 wurde nunmehr eine Vollmacht, welche eine ausdrückliche Erklärung betreffend Zustellbevollmächtigung enthält, vom rechtlichen Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…Erleichterung aber keinen Gebrauch und nimmt sie eine sich aus § 103 Abs. 2 BAO ableitbare Unwirksamkeit einer Zustellbevollmächtigung nicht wahr, indem sie dem Wunsch des Machtgebers entsprechend die Zustellung an den bezeichneten Machthaber verfügt, so kann sie sich später, noch dazu zum Nachteil des Machtgebers…

…eventuell nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht, wurde nur die Zustellung von Zwischenerledigungen vorgenommen. Für die Zustellung der Berufungsentscheidung ist aufgrund einer Erklärung der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Berufungsverhandlung, wonach keine Zustellbevollmächtigung bestehe, die Ergründung des Sinnes des § 103 Abs 2 BAO idF BGBl…