…Dezember 2004 in der Lage ist, den gesamten Kaufgegenstand zu den genannten Bedingungen weiterzuverkaufen, wobei auf den Zeitpunkt des Zustandekommens der jeweiligen Vereinbarungen abzustellen ist; die Haftung des Verkäufers für den Eintritt dieser Zusicherung besteht unabhängig vom eigenen Verschulden, der Entwicklung des Marktes und anderen…

…Aktenlage und die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die Bw. selbst das Zustandekommen der Lieferung an die E-I. vorerst nicht in Abrede gestellt hat, sondern erst im Laufe des Verfahrens, nämlich im Zuge der im Juni 2005 begonnenen Betriebsprüfung, die Verantwortung gewechselt hat. Wie…

…Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes noch die Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten erforderlich gewesen wäre. Dass die Brauerei noch die Beibringung von Sicherheiten verlangte, stellt lediglich eine Bedingung einer der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dar…

…Datiert ist die Vertragsurkunde, direkt ober den Unterschriften, mit 12. April 2002. Damit kann aber für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Zweifel am gültigen Zustandekommen des Pachtvertrages an eben diesem Tag bestehen (Fellner, a.a.O., Rz 7). Der Einwand der Bw., der Vertrag wäre…

…Bf. ebenfalls verneint. Zur rechtlichen Beurteilung verwiesen die Parteien zunächst auf die im bisherigen Verfahren getätigten Ausführungen. Ergänzt wurde Folgendes: PV: "Von meiner Seite gibt es keine Ergänzungen." FA: "Man muss unterscheiden zwischen dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes und der Irrtumsanfechtung. Es gibt die Bestimmung des …

…auf den Zeitpunkt des "formellen Abschlusses eines Kaufvertrages" abzustellen ist, wird auch für die steuerrechtliche Anknüpfung das Zustandekommen eines solchen Kaufvertrages in qualitativer und zeitlicher Hinsicht im Einklang mit dem Zivilrecht beurteilt werden müssen. In der Regel wird sich die Bedeutung von durch das Abgabenrecht…

…enthält somit eine unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages als eines Realvertrages (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129). Diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden. Das Zustandekommen des Darlehensvertrages wird also auch dann vermutet…

…zukomme, vertreten hätte. Mit diesem Rechtsmittelvorbringen macht der Bw. inhaltlich also ein Verschulden des Wohnsitzfinanzamtes am Zustandekommen der zinsenanspruchsbegründenden Einkommensteuernachforderung 2006 wegen unrichtig erteilter Rechtsauskunft und zudem sinngemäß auch Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes geltend, weil das Finanzamt im Nachhinein von seiner früher erteilten Rechtsauskunft…

… 293 BAO korrigiert werden könne. Es handle sich nämlich dabei nicht bloß um einen Rechenfehler, sondern vielmehr um einen Fehler im Rahmen des Zustandekommens eines Bescheides. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2004 wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde auch andere, offenbar auf einem ähnlichen…

…auf 15.5.1998 verschoben. Die noch fehlenden Verträge konnten nur auf Etappen der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellt werden, Aufklärungen über das Zustandekommen eines " positiven Verkehrswertes " bzw. Nachweis über den Grund der vorgenommenen Teilwertabschreibung konnten bis zum Prüfungsabschluß nicht vorgelegt werden. Weitere Besprechungen wurden an…

…gewesen sei, weil er der als Einzelunternehmerin tätig gewesenen H. bloß ein Darlehen gewährt habe. Damit bestreitet der Bw. das Zustandekommen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und letztlich den Bestand eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 6 Abs. 2 BAO. Dies bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass…

…2005/15/0116, wonach sich im Falle des Zustandekommens einer insolvenzgerichtlichen Entschuldung des Geschäftsführers seine spätere Haftungsinanspruchnahme für zeitlich davor entstandene Abgabenschuldigkeiten der GmbH betragsmäßig an der Quote zu orientieren hat, wäre die Haftungsinanspruchnahme im Beschwerdefall wegen der Geringfügigkeit des (im Rahmen der Ermessensentscheidung zulässigen…

…S 34, hinzuweisen, worin dieser folgendes ausführt: "Bei Abgaben, die an das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes anknüpfen, kommt es bei nichtigen Geschäften zu keiner Tatbestandsverwirklichung, es kann auch nicht zum Entstehen der Steuerschuld kommen. Der Eintritt, die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen…

…auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen. Für die Berechnung der Spekulationsfrist ist daher der Zeitpunkt des Zustandekommens dieser schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte - insbesondere Kaufverträge - maßgeblich (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot oder eine bloße Kaufoption sind hiefür nicht ausreichend (VwGH 20…

…a der 6. MwSt-RL nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsmakler oder -vertreter beim Zustandekommen des von ihm initiierten Versicherungsvertrages von einer Vertragspartei bevollmächtigt gewesen ist. Im Hinblick auf dieses Urteil des EuGH hält der Verwaltungsgerichtshof die noch zum UStG 1972 vertretene Auffassung, bei direkter Stellvertretung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Affenzeller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Stellung genommen. Der Bw hat in der Berufung vom 10. Februar 1997 lediglich behauptet, dass keine Rechtsgeschäfte zustandegekommen seien, ohne die Gründe dafür darzulegen und diese durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren. Erst mit Schreiben vom 17. April 1999 legte der Bw im Exekutionsverfahren - wiederum ohne…

…Frage 2: Ist Art 7 VO 883/2004, insbesondere dessen Überschrift "Aufhebung von Wohnortklauseln", dahingehend auszulegen, dass er das rechtswirksame Zustandekommen der die Indexierung von Familienleistungen an die Kaufkraftverhältnisse im Wohnortstaat regelnden generellen Normen § 8a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, § 33 Abs 3 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

…dass die genannten Normen einer Verordnung iSd Art 288 Abs 2 AEUV unmittelbar in der österreichischen Rechtsordnung gelten und die nationalen Behörden und Gerichte zu deren Anwendung verpflichtet sind und Art 7 VO 883/2004 "das wirksame Zustandekommen" der mit Bundesgesetz vom 4.12.2018…

…hinterlegen. 4. Laufzeit Die Laufzeit des DARLEHENS beginnt mit dem Tage der Überweisung des DARLEHENS auf das Treuhandkonto des Treuhänders gemäß den Bestimmungen des Treuhandauftrags. Die Laufzeit des DARLEHENS endet spätestens 12 Jahre nach Zustandekommen des Darlehenvertrags gemäß 2. dieses Vertrags (der "RÜCKZAHLUNGSTAG"). 5. Zweck…