UFSL RV/0024-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Affenzeller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt stellte fest, dass in den Bilanzen der Berufungswerberin Verrechnungskonten der Gesellschafter ausgewiesen sind und wertete diese als Kredite der Gesellschafter an die Berufungswerberin. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Gebühr gem. § 33 TP 19 Abs.2 GebG i.V.m. § 30 GebG und § 201 BAO zuzüglich einer Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 2 im Ausmaß von 20 % der festgesetzten Gebühr vorgeschrieben. Dagegen wird in der Berufung Folgendes vorgebracht: Die von den Gesellschaftern an die Gesellschaft geleisteten Zahlungen hätten nicht über die Verrechnungskonten gebucht werden dürfen, weil es sich um Anzahlungen auf den Kaufpreis für ein Haus, welches die Gesellschafterin (Fr. Prof. H.) von der Gesellschaft erworben hat, gehandelt habe, somit Vorauszahlungen (Anzahlungen) vorliegen. Das Zurverfügungstellen des Bauspardarlehens an die Gesellschaft durch den anderen Gesellschafter, Hr. Ing. F., sei ebenfalls kein Kredit an die Gesellschaft, sondern ebenso eine Vorauszahlung für den zukünftigen Erwerb eines von der Gesellschaft zu errichtenden Hauses, wobei die Finanzierung durch Übertragung der Rechte und Pflichten aus Bausparverträgen erfolge, weil die Gesellschaft als juristische Person selbst keine Bauspardarlehen beanspruchen könne, die Gebäude jedoch auf Superädifikaten (gemeint wohl: als Superädifikate) errichtet worden seien. Die Rückzahlungen der Darlehensverbindlichkeit des Gesellschafters Ing. Freller an die Bausparkasse erfolgen auf Grund einer besonderen Vereinbarung durch die Berufungswerberin. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wird nicht gesondert angefochten. Nach Abweisung der Berufung durch Berufungsvorentscheidung wird im Vorlageantrag im Wesentlichen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens auf die Beurteilung der von den Gesellschaftern an die Gesellschaft geleisteten Zahlungen als Anzahlungen hingewiesen. Die Gesellschafterin Fr. Prof. H. habe bereits im Jahr 1988 Vorauszahlungen in Höhe von S 1,734.950,-- für das schließlich um S 1,780.794,-- erworbene Gebäude geleistet, welche zufolge privater Darlehens- oder Kreditaufnahmen in der Buchhaltung die Bezeichnung Darlehen oder Kredit erhalten hätten, ebenso sei die im Kaufvertrag über das Haus enthaltene Bezeichnung Darlehen (§ 2, Punkt 2.) nicht richtig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 unterliegen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen kann, einer Gebühr in Höhe von 0,8 v.H. Gemäß § 33 TP 19 Abs. 2 i.V.m. § 33 TP 8 Abs. 4 GebG gelten die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften im Inland zu führenden Bücher und Aufzeichnungen des Darlehensschuldners, in die das Darlehen aufgenommen wurde, als Urkunde, wenn über das Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft keine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise errichtet wurde. Voraussetzung für die Gebührenpflicht gemäß § 33 GebG ist, dass ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall wäre somit das Vorliegen eines Kreditvertrages Voraussetzung der Gebührenpflicht. Das bedeutet, dass eine ausdrückliche oder konkludente Einigung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft darüber bestehen muss, dass letzterer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. Nur dann, wenn das Vorliegen eines Kreditvertrages zwischen Gesellschafter (als Kreditgeber) und Gesellschaft (als Kreditnehmer) zu bejahen ist, kann die Aufnahme in die Bücher und Aufzeichnungen der Gesellschaft zur Gebührenpflicht führen. Die Aufnahme in die Bücher der Gesellschaft ersetzt nicht das Erfordernis eines gültig zu Stande gekommenen Vertrages. Was als Gesellschafterkredit oder -darlehen zu gelten hat, muss nach objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen betrachtet werden, wobei es auch auf den Parteiwillen ankommt. Allein die Hingabe eines Geldbetrages durch einen Gesellschafter an seine Gesellschaft ist noch kein Gesellschafterkredit oder -darlehen. So sind z.B. Forderungen des Gesellschafters aus dem Titel einer Lieferung, einer Dienstleistung und dgl. keine Kredit- oder Darlehensforderungen. Der Rechtstitel, aus welchem die Zahlung eines ausstehenden Betrages durch den Gesellschafter geklagt werden müsste, gibt Aufschluss, in welchem Rechtsverhältnis der Anspruch begründet ist. Im gegenständlichen Fall wurde glaubhaft vorgebracht und ist daher als unbestritten zu werten, dass die Berufungswerberin spezielle Fertigteilhäuser errichtet hat, wovon eines an die eine Gesellschafterin verkauft wurde, ein weiteres nach einer 10-jährigen Nutzung als Forschungsobjekt an den anderen Gesellschafter übertragen wird. Die Finanzierung der Errichtung der Häuser erfolgte unter anderem dadurch, dass die Gesellschafter Darlehen bzw. Kredite aufnahmen und dieses Geld an die Berufungswerberin weiterleiteten, bei welcher diese Beträge auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbucht wurden. Dadurch kommt jedoch nicht zum Ausdruck, dass das Geld der Berufungswerberin als Darlehen bzw. Kredit zur Verfügung gestellt worden wäre. Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, dass für eine Leistung eines Unternehmers Anzahlungen zu tätigen sind, welche üblicherweise nicht verzinst werden. Forderungen aus Warenlieferungen, seien es auch zukünftige Lieferungen, sind nicht als Darlehen bzw. Kredite zu qualifizieren, es sei denn, es wird im Wege einer Novation die bisherige Schuld in eine Darlehens- oder Kreditschuld umgewandelt, wofür sich im gegenständlichen Sachverhalt kein Anhaltspunkt findet. Über die Berufung ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 30. Oktober 2003