5.3.4 Schätzung nach § 184 BAO Rz 1103: Grundlagen für die Abgabenerhebung (zB Betriebsausgaben) sind von der Abgabenbehörde nur insoweit zu schätzen, als sie diese Grundlagen nicht bzw. nicht genau ermitteln oder berechnen kann (vgl. zB VwGH 5.7.1999, 98/16/0148). Ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Achmed Ghazal, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Heinrichstraße 22, vom 11. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2005 bis 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. T A KEG, 1120 Wien, Adresse1, vertreten durch Z E. als Erbin nach T A E. , 1230 Wien, Adresse2, vom 19. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

…und Umschreibung von ausländischen Lenkerberechtigungen nur teilweise bzw. die Umsätze betreffend der vorgetäuschten Besorgung von gefälschten Visa und Aufenthaltstitelverlängerungen, Personalausweisen und Meldebestätigungen nicht erklärte, erfolgte die oben angeführte Zuschätzung, wobei auch berücksichtigt wurde, dass es ihm nicht gelang, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bemessungsgrundlagen zur…

…bzw. des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Ö./K.(im Folgenden kurz DBA genannt) 2. Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldflüsse für das Jahr 1989 sowie 3. Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel zur Vermögensverwaltung . Vorverfahren( Jahr 1989) Der Abgabepflichtige erklärte für das Streitjahr 1989 (lt. Abgabenerklärung…

…seien alle Unterlagen (Kreditverträge) übergeben worden.Zahlungsbelege seien niemals vorenthalten worden. Zuschätzungen, die durch unklare Sachverhalte ausgelöst worden seien, seien ohnehin bei der Firma xx vorgenommen worden. Die Fa.xx sei geprüft worden, die Prüfung hätte Zuschätzungen ergeben. Dies habe allerdings nichts mit dem Bw…

…zum Ergebnis, dass im Berufungszeitraum Ö.- und nicht K.-der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich ö.Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von k. (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips. Selbst wenn man annehmen würde, dass die…

…in meinem langen Berufsleben (ich bin Jahrgang 1923) erwirtschaftet." Der Bw. erhob Berufung: "Diese richtet sich gegen die Zuschätzung von je 200.000,00 in den Jahren 97 und 98 samt Konsequenzen: 1. Abgesehen vom Nichtvorliegen von Gründen für eine Schätzung erhebt sich die Frage…

…abgezogen. Hier ergibt sich eine Änderung in Bezug auf den Bp-Bericht zugunsten des Bw. Abweichend vom Bericht des Bp wird für die Monate der Zuschätzung als Betriebsaugabe nicht 25 % des Nettoumsatzes, sondern stattdessen der hochgerechnete Wareneinkauf festgesetzt. In Folge ergibt sich im Jahr 1992…

…sei deren Fehlen jedenfalls ein Buchführungsmangel. Bei der Zuschätzung der losungsfreien Tage seien alle Einwendungen gewürdigt worden und aus den ursprünglich 100 losungsfreien Tagen im Jahr 1999 sei die Kalkulation mit nur 28 Tagen ohne Losungen durchgeführt worden. Von den losungsfreien Tagen im Jahr 2000…

…000,00 | | --------------- | Einkünfte aus Gewerbebtrieb | 31.947,00 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: | lt. BP. | 175.200,00 | Zuschätzung lt. BVE | | Afa entnommene Wirtschaftsgüter | - 6.050,00 | Weidezaun | - 2.921,00 | | -----------…

…Folge.) Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob die aufgrund der angeblichen Barzahlungen an die H GmbH von insgesamt 150.000 € erfolgten Zuschätzungen und die pauschal verhängten Sicherheitszuschläge als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren sind. Verdeckte Ausschüttungen sind alle Vorteile, die einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner…

…welchem dezidiert und detailliert dargestellt wird, weswegen vom Vorhandensein von Schwarzeinkäufen und nicht erklärten Umsätzen ausgegangen werden kann. Der darüber hinausgehende Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 7.895,00 (€ 573,75) beruht auf einer pauschalen Zuschätzung. Unter Anwendung eines aus den…

…da sich auch unter Berücksichtigung von Zuschätzungen keine Steuerschuld ergibt. 3.2 Für 1997 bis 2001 wurden die Bemessungsgrundlagen wie folgt berechnet (jeweils ATS): | | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Anzahl GF-Bezüge | 1 | 5 | 1…

… 8 Tz 111 und 112, Mehrgewinne aus berechtigten Zuschätzungen und die dazu angeführte Judikatur). Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Basis für die als verdeckte Ausschüttung angesehenen Erlöse sind Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft nachweislich (siehe oben angeführte Berufungsentscheidung des UFS) keinen Niederschlag gefunden…

…nicht berücksichtigt worden seien. Die Betriebsprüfung habe dafür vom Gesamteinkauf jährlich einen Anteil von 15% in Abzug gebracht. Richtig sei das Vorbringen der Bw., dass die Zuschätzung bei den Getränkeerlösen nicht mit dem Wareneinkauf korrespondiere. Dies resultiere aber daraus, dass die Bw. nicht den gesamten…

…Schlussbesprechung. Im Zuge der Prüfung wurden seitens der Betriebsprüfung formelle und materielle Buchführungsmängel behauptet, die letztlich in oben genannten Bescheiden mündeten, die Gegenstand dieser Berufung sind. Die angefochtenen Bescheide enthalten Zuschätzungen gem. § 184 BAO in Höhe von 10% der erklärten Umsätze für 1995 und 1996…

…ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, den Einnahmenverkürzungen oder den Umsätzen orientieren (vgl. z.B. VwGH 18…

Weiters gab es Unrichtigkeiten betreffend eines Unfalles am angeführten Tag und der erhaltenen Versicherungsvergütung und Verbuchung einer Tageslosung am selben Tag (siehe Seite 9ff der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   - 2007 wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Chauffeurlisten 1-9/2007 wurden nach Beginn…

…5.2003 bekannt gäbe, seien die von der Betriebsprüfung im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Zuschätzungen in den Jahreserklärungen enthalten, Nachweise könnten beigebracht werden. Das Finanzamt rechnete den erklärten Erlösen trotzdem die bei der Umsatzsteuersonderprüfung festgestellten fehlenden Erlöse hinzu und begründete dies damit, dass es nicht…