UFSW RV/1060-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2002 nach den am 28. März und am 31. Oktober 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlungen entschieden: 1) Soweit sich die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 2002 richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. 2) Soweit sich die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 richtet, wird ihr teilweise Folge gegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) fand eine die Streitjahre umfassende Prüfung von Aufzeichnungen nach §151 Abs. 3 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG statt. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen: Im März 2002 seien beim Hauptbeschuldigten R. S. Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Im Zuge der Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen konnte festgestellt werden, dass Hr. S. mehr als 1.200 Baufirmen gegründet und idR slowakische Staatsbürger, aber auch den Bw. als handelsrechtliche Geschäftsführer vorgeschoben habe. Auch beim Bw. seien daraufhin Hausdurchsuchungen vorgenommen worden. Letztlich hat die Betriebsprüfung das Vorliegen folgender bislang nicht offengelegter Einkünfte festgestellt, wobei hinzuzufügen ist, dass die Geschäftsabwicklungen fast ausschließlich bar durchgeführt wurden: Geschäftsführerbezüge iZm GmbH-Gründungen; diese kamen in geschätzter Höhe mit ATS 2.400 pro Gründung zum Ansatz; Vermittlungsprovisionen für Gesellschaftsgründungen und für die Zurverfügungstellung von Stammkapital; diese wurden mit ATS 2.000 bis ATS 6.000 geschätzt; Einkünfte aus Kapitalvermögen für Darlehensgewährung an Hrn. S. (geschätzt in ATS: 1997: 2.926; 1998: 4.470; 1999: 29.000; 2000: 10.000; 2001: 74.480). An Betriebsausgaben wurden in Anlehnung an § 17 EStG von den Geschäftsführerbezügen 6%, von den Vermittlungsprovisionen 12% in Abzug gebracht. In der gegen die obigen Bescheide gerichteten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, es habe zwar mit seinen Geschäftspartnern S. und K. Abrechnungsvereinbarungen gegeben, es sei aber kein Gewinn ausbezahlt worden, da die Geschäftspartner bankrott seien. In ihrer Stellungnahme brachte die Betriebsprüfungsabteilung vor, der Bw. habe die Möglichkeit, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, nicht wahrgenommen. Vom Bw. werde bestritten, dass ihm Geschäftsführerbezüge, Vermittlungsprovisionen und Zinsen in dieser Höhe tatsächlich zugeflossen seien. Von ihm sei aber kein Nachweis erbracht worden, der das Gegenteil beweisen könnte, da die Geschäftsabwicklungen fast ausschließlich mit Bargeld durchgeführt worden seien. Die Schätzung berücksichtige überdies die erforderliche Deckung der Lebenshaltungskosten. In seiner Gegenäußerung bezifferte der Bw. die erhaltenen Beträge mit ATS 1.000 pro Geschäftsführerbezug bzw. Vermittlungsprovision und bezeichnete auch die geschätzten Zinsen als überhöht. Die "Gewinne" seien überdies sofort reinvestiert worden. Auch die Anzahl der Firmen sei - zT wegen Namensgleichheit - unrichtig ermittelt worden. In der am 28. März 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung, an der als Vertreter der Amtspartei Mag. Nathalie Kovacs und ADir. Gerald Schrotter teilnahmen, wurde ergänzend ausgeführt: "Bw.: Meiner Ansicht nach sind die GesmbH's, die von der Betriebsprüfung mir zugerechnet wurden, teilweise nicht zutreffend. Es war vielmehr so, dass in etlichen Fällen Namensgleichheit vorliegt; ich war daher bei etlichen Firmen weder Geschäftsführer noch habe ich bei der Gründung sonstwie mitgewirkt. ADir. Schrotter: Wir haben die Firmen laut Firmenbuch erfasst; ich gehe davon aus, dass die Erfassung vollständig erfolgt ist. Es könnte im Einzelfall sein, dass eine Firma zu Unrecht erfasst worden ist, wir haben jedoch stets dem Bw. die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bw: Wenn mir weiters Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeschätzt werden, so ist hierzu festzuhalten, dass die Vereinbarung von 10 % so zu verstehen war, dass dies pro Monat und Geschäftsfall vereinbart wurde. ADir. Schrotter: Es ist durchaus denkbar, dass das Kapital beispielsweise nur für 14 Tage zur Verfügung gestellt worden ist, das Finanzamt wäre somit mit einer Halbierung der geschätzten Einkünfte aus Kapitalvermögen einverstanden. Der Referent macht folgenden Vorschlag: Sowohl die Geschäftsführerbezüge als auch die Vermittlungsprovisionen werden mit ATS 1.500,-- pro Geschäftsfall berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass alle GesmbH's erfasst wurden. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden in halber Höhe angesetzt." Der Bw. erbat sich Bedenkzeit, ob eine Berufungserledigung in diesem Sinn erfolgen könne. Zu diesem Zweck wurde die Berufungsverhandlung vertagt. Der Bw. brachte sodann vor, dass die Zeiten, die er beispielsweise als gewerberechtlicher Geschäftsführer ausgeübt habe, kürzer als angenommen gewesen seien. Somit seien die geschätzten Beträge immer noch überhöht. Es werde überdies Verfahrenshilfe beantragt. In einem Schreiben der Berufungsbehörde wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass auch im zweitinstanzlichen Abgabenverfahren die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht möglich sei. Die Anzahl der Geschäftsfälle wurde wie folgt aufgelistet: | | Geschäftsführerbezüge | Vermittlungsprovisionen | 1997 | 1 | 19 | 1998 | 5 | 40 | 1999 | 1 | 40 | 2000 | 0 | 16 | 2001 | 4 | 6 Der Bw. wurde um Mitteilung gebeten, inwieweit sich die von ihm angeführten Umstände (Kündigung nach einem Monat, Ausübung des Gewerbes nach Abberufung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für weitere sechs Monate) auf die Anzahl der Geschäftsfälle pro Jahr sowie allenfalls auf den Durchschnittserlös auswirke. Im Wesentlichen brachte der Bw. dazu vor, die Anzahl der Geschäftsfälle sei schon aus zeitlichen Gründen wesentlich niedriger als die (1998 und 1999) geschätzte Anzahl von 40 gewesen. In der am 31. Oktober 2006 fortgesetzten Berufungsverhandlung wurde sodann Folgendes ausgeführt: "Bw: Der geschätzte Betrag von ATS 1.500 pro Geschäftsfall (Geschäftsführerbezüge und Vermittlungsprovision) kann zutreffend sein. Weiters kann auch der Ansatz der Einkünfte aus Kapitalvermögen in der geschätzten halben Höhe zutreffend sein, allerdings weise ich darauf hin, dass mir sowohl S. und K. Beträge in Höhe von insgesamt mehr als ATS 500.000 schuldig geblieben sind. ADir. Schrotter: Ich weise darauf hin, dass ein Vermögen in dieser Höhe nach der Aktenlage nicht von Ihnen hat erspart werden können. Bw: Ich habe ein bescheidenes Leben geführt, meine Fixkosten waren nicht sehr hoch, weshalb ein Sparen in dieser Höhe möglich war. ADir. Schrotter: Zu bedenken gebe ich, dass bei der durchgeführten Schätzung auch die Höhe der Lebenshaltungskosten mitberücksichtigt wurde. Bw: Der Ansatz von insgesamt 11 Geschäftsführerbezügen in den Jahren 1997 bis 2001 kann ebenfalls zutreffend sein, und auch 19 Vermittlungsprovisionen im Jahr 1997, 16 im Jahr 2000 und 6 im Jahr 2001. Nicht stimmen kann aber die Anzahl von jeweils 40 in den Jahren 1998 und 1999. Mag. Kovacs: Das Finanzamt wäre mit der Berücksichtigung von jeweils 20 Provisionen 1998 und 1999 einverstanden." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen § 184 BAO lautet: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. (3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 2. Feststehender bzw. angenommener Sachverhalt Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Bw. Beträge aus dem Titel Geschäftsführerbezüge, Vermittlungsprovisionen und Zinsen tatsächlich erhalten hat. Unstrittig ist auch, dass das Finanzamt mangels Vorliegen von diesbezüglichen Aufzeichnungen zur Schätzung nach § 184 BAO berechtigt war. Strittig ist nur die Höhe der zugeflossenen Beträge, wobei sich die Ermittlung wegen der Barabwicklung schwierig gestaltete. Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass beispielsweise Zinsen auch dann zugeflossen sind, wenn die Kapitalrückzahlung etwa wegen Insolvenz des Schuldners unterbleibt. Nach Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung besteht zwischen den Parteien des Verfahrens Einigkeit hinsichtlich der Höhe der Einnahmen pro Geschäftsfall. Der Bw. hat weiters den Ansatz von insgesamt 11 Geschäftsführerbezügen in den Jahren 1997 bis 2001, 19 Vermittlungsprovisionen im Jahr 1997, 16 im Jahr 2000 und 6 im Jahr 2001 als möglich erachtet. Gegen eine Reduktion der Vermittlungsprovisionen auf jeweils 20 in den Jahren 1998 und 1999, wie dies das Finanzamt vorgeschlagen hat, hat der Bw. keine Einwendungen erhoben. Auch mit dem Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen in halber Höhe hat er sich einverstanden erklärt. Auch die Berufungsbehörde nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die so ermittelten Beträge am ehesten den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. 3. Berufungserledigung und Berechnung 3.1 Soweit die Berufung 1996 und 2002 betrifft, war sie als unbegründet abzuweisen, da sich auch unter Berücksichtigung von Zuschätzungen keine Steuerschuld ergibt. 3.2 Für 1997 bis 2001 wurden die Bemessungsgrundlagen wie folgt berechnet (jeweils ATS): | | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Anzahl GF-Bezüge | 1 | 5 | 1 | 0 | 4 | Einkünfte aus s.A. (abzüglich 6% BA) | 1.410 | 7.050 | 1.410 | 0 | 5.640 | Anzahl Vermittlungsprovisionen | 19 | 20 | 20 | 16 | 6 | Einkünfte aus Gw (abzüglich 12% BA) | 25.800 | 26.400 | 26.400 | 21.120 | 7.920 | Einkünfte aus KV | 1.463 | 2.235 | 14.500 | 5.000 | 37.240 Beilagen: 10 Berechnungsblätter (in ATS und €)