…Instanz gegen die Bf. zur Strafnummer XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten vorsätzlich infolge Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflicht I) im Zusammenwirken mit Herrn F. und Herrn M. im Rahmen der nachfolgenden Firmen, und zwar A…

…dass durch zollamtliche Ermittlungen aufgedeckt wurde, dass es im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Butter und Edamer Käse aus der Tschechischen Republik über die Slowakei nach Österreich mit der Bestimmung Slowenien ab 1994 im Zusammenwirken mehrerer Personen Malversationen dahingehend gab, dass für diese zudem als…

…Das Zusammenwirken mehrerer Personen an einer Tat wird gleich behandelt und erfolgt in der Form, dass die Tatbestände des Besonderen Teiles, die nur den unmittelbaren Täter nennen, durch § 11 FinStrG allgemein dahin erweitert werden, dass alle an einer Tat Beteiligten in gleicher Weise als Täter…

…Kernbereich des gesetzlich umschriebenen Tatbildes durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verwirklicht werden kann. Ein solches Zusammenwirken ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich, wobei hier häufig die Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen…

…die Organe der Beschwerdeführerin als unmittelbare Täter erfüllt wurde und zur Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre führt. Das Zusammenwirken mehrerer Personen an einer Tat wird gleich behandelt und erfolgt in der Form, dass die Tatbestände des Besonderen Teiles, die nur den unmittelbaren Täter nennen…

…Handlungen eines oder mehrerer Täter im bewussten und gewollten Zusammenwirken, die Gutmachung des gesamten Schadens erforderlich ist und die Erben nach H**** T**** nach wie vor nicht für die erlittene Vermögensverschiebung entschädigt wurden. Als zusammenhängend im oben beschriebenen Sinn sind auch mehrere Vermögensangriffe zu verstehen…

…des § 36 Abs 1 FinStrG) ist aber zu berücksichtigen, dass sich in der Praxis eine besondere Einschränkung der objektiven Sorgfaltspflichten insbesondere aus dem Vertrauensgrundsatz bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrerer ergibt. Die an ein bestimmtes Verhalten zu stellenden objektiven Sorgfaltsanforderungen beschränken sich demnach auf jenes Maß, das…

…Organe der Bf. als unmittelbare Täter erfüllt wurde und zur Verlängerung der Verjährungsfrist auf sieben Jahre führt. - Das Zusammenwirken mehrerer Personen an einer Tat wird gleich behandelt und erfolgt in der Form, dass die Tatbestände des Besonderen Teiles, die nur den unmittelbaren Täter nennen, durch …

…Kernbereich des gesetzlich umschriebenen Tatbildes durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verwirklicht werden kann. Ein solches Zusammenwirken ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich, wobei hier häufig die Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen…

…Kernbereich des gesetzlich umschriebenen Tatbildes durch das Zusammenwirken mehrerer Personen verwirklicht werden kann. Ein solches Zusammenwirken ist auch bei Fahrlässigkeitsdelikten möglich, wobei hier häufig die Tat bzw. der Tatbeitrag durch Unterlassung verwirklicht wird. Im Fall der Abgabenverkürzung ist die Täterschaft nicht nur unmittelbar beim Abgabepflichtigen …

…keine Telefonüberwachungsprotokolle des R.S.***1*** gebe, zudem die Feststellung einer Täterschaft erschwert sei, zumal fraglich sei, wie er seine Tätigkeit im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den übrigen Angeklagten entfaltet haben sollte, wenn sie sich über den angeklagten mehrmonatigen Tatzeitraum nicht auch telefonisch diesbezüglich…

…1.2006 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit M. und R. vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich die im Spruch aufgezählten insgesamt 178.000 Stück = 890 Stangen Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des…

…Gericht obliegt. Gem § 21 Abs 1 erster Satz FinStrG ist im Falle, dass jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird, auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und…

… 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Gemäß § 12 FinStrG ist im Fall der Beteiligung mehrerer an der Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld…

…festgestellt, der Bf habe im gemeinsamen Zusammenwirken mit D und XhE die in der Abgabenberechung näher beschriebenen eingangsabgabepflichtigen Waren, namentlich 1.022 Stangen (204.400 Stück) Filterzigaretten der Marke Memphis Classic und 28 Stangen (5.600 Stück) Filterzigaretten der Marke Ernte 23 anlässlich der Einreisen…

…groben Fahrlässigkeit nach § 34 Abs.1 FinStrG. Die drei Beschuldigten fühlten sich hinsichtlich der ihnen zur Last gelegten finanzstrafrechtlichen Taten nicht schuldig und verantworteten sich im Wesentlichen dahingehend, niemals im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine Gesellschaft bürgerrechtlichen Rechts gegründet zu haben, noch in dieser nach…

…Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich im Zeitraum von Feber 1999 bis November 1999 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit MR im Auftrag des JOH anlässlich mehrerer Einreisen mit einem tschechischen PKW aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft über in Oberösterreich gelegene Grenzzollämter eingangsabgabenpflichtige…

…FinStrG vom (zumindest bedingten) Tätervorsatz umfasst sein (Lässig in WK² FinStrG § 39 Rz 3 und 28 (vgl. demgegenüber US 14 f). Mit der Hauptverhandlung vom 23.5.2016 begann der zweite Rechtsgang zu 4***1*** y und wurde nach mehreren Verhandlungstagen am 12.7.2016…

…das Strafrecht das System der Mittäterschaft hat, also bei einem Delikt bzw. bei einer Ware mit deliktischem Hintergrund mehrere Personen im Zusammenwirken gemeinsam Täter sein können. Wenn ein solches geplantes Zusammenwirken vorliegt, verantwortet auch jeder Beteiligte die gesamte Menge und es kommt nicht darauf an…

…ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und b) in Tateinheit zu lit. a) im Zeitraum von Februar bis Ende November 1999 im gemeinsamen Zusammenwirken mit PU, anlässlich mehrerer Einreisen aus Tschechien nach Österreich zu seinem Vorteil die unter lit. a…