…Wird die Anmeldung nicht zu Protokoll erklärt, hat sie schriftlich gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG nach den Bestimmungen der §§ 85 ff BAO zu erfolgen. Eine Rechtsmittelanmeldung kann in diesem Stadium somit nicht mündlich erfolgen. Eine mündliche Rechtsmittelanmeldung gegenüber der Leiterin der Geschäftsstelle beim Spruchsenat ist…

…auf dem Gebiete des Zollrechtes erfolgt. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Diese Regelungen sind im Zollrechtsdurchführungsgesetz und in der Bundesabgabenordnung (BAO) getroffen. Gemäß § 94 BAO können Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen schriftlich oder mündlich erlassen werden. …

…Fällen nur Wohnungen oder auch nur "Briefkasten-Adressen" ohne Firmentafeln. Zweck dieser Schein- bzw. Betrugsfirmen sei es, Dienstnehmer anzumelden und Rechnungen zu produzieren, um so Sozialabgaben von den tatsächlich beschäftigenden Firmen fernzuhalten bzw. gewinnmindernde Betriebsausgaben zu lukrieren. Die Anmeldung von Dienstnehmern erfolge, um ihnen eine…

…Am 6.8.2024 erfolgte eine Retournierung des Bescheides an die belangte Behörde mit dem Vermerk "nicht behoben". Die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18.7.2024 betreffend die Zurückweisung der Beschwerde vom 27.5.2024 gegen den Feststellungsbescheid vom 5.4.2024 wurde via…

…Die Anmeldung, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt ist, ist ebenso wie die Abmeldung, obwohl die Unterkunft nicht aufgegeben werden soll, gemäß § 22 Abs. 1 MeldeG eine Verwaltungsübertretung und als solche mit Geldstrafe bis 726 Euro zu bestrafen. Auch wenn eine polizeiliche Meldung nur ein Indiz für…

…2021 vorbringt, die Aufforderung zur Empfängerbenennung könnte schon vor der Übermittlung mittels E-Mail mündlich erfolgt sein, so kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden. Die belangte Behörde bringt an anderer Stelle nämlich vor, die AP habe anlässlich einer Besprechung am 08.10.2015 bekanntgegeben, "sie…

…Kurz danach erfolgte die Anmeldung in der A1, am 07.07.2014. Während seines Dienstverhältnisses bei der F war der Beschuldigte in Österreich daher gar nicht im ZMR erfasst. In die Zeit des Beschäftigungsverhältnisses fallen nur die Übertretungen 1 (20.03.2014) bis 7 (16…

…Beschwerde erfolgt, weil(...) die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen nicht dargestellt und die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe nicht ausreichend konkretisiert wurde. " (Hervorhebung durch den Schriftverfasser) Der Sicherstellungsauftrag verstoß offenkundig gegen Bestimmungen der BAO, insbesondere gegen § 232 indem dieser nur mit einer Scheinbegründung…

…eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; siehe Art. 555 Abs.1 lit.b ZK-DVO) nur in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befunden hatte, erfolgte. Da sich…

…die Mängelbehebung verspätet erfolgte, mussten die Rechtsfolgen des § 85 Abs.2 BAO zur Anwendung gelangen. Diese Bestimmung lautet: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte…

…und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des…

…Klasse (mündlich - 20.12.2013) - Note: Nicht genügend Der Berufung wurde nicht stattgegeben - Zurückweisung vom Landesschulrat für NÖ - Schreiben v. 27.02.2014. Die Abmeldung als Externistin erfolgte dann am 18.06.2014 und am 20.06.2014 habe ich das Externistenprüfungszeugnis über die oben…

…sei nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde ihrerseits durch den Alleingeschäftsführer herrP vertreten. herrP sei von 25. Juni 2009 bis 3. September 2009 in Untersuchungshaft gewesen; die Zustellung der Feststellungsbescheide an ihn sei erst am 12. November 2009 erfolgt. Er habe sich einer…

…zwar insbesondere darüber informiert, ob diese in der Lage waren, entsprechende Leistungen überhaupt und ordnungsgemäß zu erbringen. Eine Beauftragung von Firmen wird im Allgemeinen wohl nur dann erfolgen, wenn man sich davon überzeugt hat, dass der Auftragnehmer in der Lage ist, den übernommenen Auftrag fach…

…Hr. ***2*** habe sie wegen der Sprachbarriere eine mündliche Vollmacht erteilt (Seite 7 der Niederschrift vom 19.11.2024)." Im gegenständlichen Verfahren sei an ***2*** keine Zustellung eines Schriftstückes erfolgt. Mit E-Mail vom 19.5.2025 übermittelte der rechtliche Vertreter der Bf. den Bescheid…

…ein Vollstreckungsverfahren ist, aber eben nur mit dem Ziel der Exekution zur Sicherstellung. Demgegenüber erfolgt die Exekution zur Befriedigung erst ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit des Abgabenanspruchs, uzw auf der Grundlage eines Rückstandsausweises. Zu der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Anwendbarkeit des § 212 BAO…

…Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. März 2023, Strafnummern FV-001 352 622, FV-***43***, FV-***30*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6.2.2024 in Anwesenheit des Beschuldigten, auch als Vertreter der belangten Verbände, des Verteidigers Mag. Stefan Schuster, der Amtsbeauftragten***27*…

…X8*** GmbH: ***Datum21*** Eröffnung des Konkurses; UVA's nur 05 und 06/2010 eingereicht; 01-11/2011 erfolgten Festsetzungen des Finanzamtes. Bei der Firma ***X8*** wurde eine Außenprüfung mit Oktober 2011 beendet. Ausgangsrechnungen der Firma ***X8***. verglichen mit den Ausgangsrechnungen an die Firma ***X1*** im…

…hat, mündlich oder schriftlich angemeldet wird. Nur dann könne die Beschwerde innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht werden. Diese Anmeldung sei jedoch unstrittig nicht erfolgt. Sohin sei in Übereinstimmung mit § 141 Abs. 1 iVm § 150 Abs. 4 FinStrG eine vereinfachte schriftliche Ausfertigung der Erkenntnisse ergangen. Richtig…

…einer Vorsprache gegenüber dem Vorstand des Finanzamtes getätigten Aussage des Bw. nur ein geringfügiger Schaden in Höhe von maximal € 100,-- an seinem Zaun entstanden wäre. Der Senat hat erwogen: ad I. und II. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche…