… 212a Abs. 3 BAO den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. In der Folge beantragte die Bw der Berufung stattzugeben, den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu beheben, da nunmehr der für die Aussetzung in Betracht…

…1995, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 6. November 1995, hat der Bf. gegen den Eingangsabgabenbescheid Berufung eingebracht. Der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erfolgte am 20. November 1995, also zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Berufung anhängig war. Laut Stoll, BAO-Kommentar, 2271…

…vertretene Meinung, dass es auch bei einer Zurückweisung des Antrages nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zu einer Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 leg. cit. kommt. Da im gegenständlichen Fall der Aussetzungsantrag des Bf dazu geführt hat, dass aufgrund der Vorschrift des §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag bezieht (Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Denn eine Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens weist keine Nachforderung im Sinne des Abs 1 aus. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 6.7.2024 erfolgte daher zu Recht…

…Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des…

…Schicksal des damit zusammenhängenden Aussetzungsantrages entschieden. Als Folge des Zurückweisungsbescheides vom 19.Dezember 1996 war hinsichtlich der Sondervorauszahlung für 1996 kein Rechtsmittelverfahren anhängig, die beantragte Aussetzung daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuweisen. Ergänzend ist anzumerken, dass im Verfahren betreffend die Zurückweisung des Aussetzungsantrages nicht…

…Schicksal des damit zusammenhängenden Aussetzungsantrages entschieden. Als Folge des Zurückweisungsbescheides vom 19.Dezember 1996 war hinsichtlich der Sondervorauszahlung für 1996 kein Rechtsmittelverfahren anhängig, die beantragte Aussetzung daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuweisen. Ergänzend ist anzumerken, dass im Verfahren betreffend die Zurückweisung des Aussetzungsantrages nicht…

…Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18. 2. 1999, 97/15/0143; VwGH 20. 2. 1996, 95/13/0022; VwGH 28. 1. 1994, 91/17/0026 - 0029; VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205). Der vorliegende Aussetzungsantrag…

…Frau D.H., vom 23. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Februar 2005 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 22. Juli 2004 beantragte die…

…Unabhängige Finanzsenat vertritt jedoch die Ansicht, dass eine Abweichung von 20% nicht mehr unwesentlich im Sinne des § 212a Abs. 3 letzter Satz BAO ist. Hinsichtlich der Anspruchszinsen enthält die Berufung kein Vorbringen. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erfolgte daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…August 2002 eingebracht wurde, stand ihm nach der mit Bescheid vom 11. September 2002 erfolgten Zurückweisung des Aussetzungsantrages zur Entrichtung keine Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO zu. Damit war aber keine Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO gegeben. Den mit…

…dass die in der Berufung enthaltenen Darstellungen sich nicht auf die Zurückweisung des Aussetzungsantrages beziehen würden, und somit nicht geeignet wären, die Änderung der bekämpften Entscheidung herbeizuführen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel…

…ob die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu Recht erfolgte. Ein näheres Eingehen auf die in der Beschwerde vorgebrachten Einwände gegen den Nachforderungsbescheid war daher mangels Relevanz auf das Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Zurückweisung entbehrlich. Der Rechtsansicht des Hauptzollamtes Linz, bezüglich des (zusätzlich) ins Treffen geführten Zurückweisungsgrundes der…

…Grunde die ersatzlose Behebung beantragt werde. Dies gehe allerdings nur bei inhaltlicher Behandlung (nicht Zurückweisung) der Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides. ad 2. Der gleichzeitig mit der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 28. März 2006 gestellte Antrag auf Aussetzung…

…Aussetzung der Einhebung ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde, geht daher ins Leere. Ein neuerlicher Aussetzungsantrag wurde erst mit Eingabe vom 19. Jänner 2009 gestellt. Unter Berücksichtigung der einmonatigen Zahlungsfrist nach Zustellung des Bescheides über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages am 29. Oktober 2008 wäre der Abgabenbetrag jedoch…

…des bei der Abgabenbehörde eingelangten Aussetzungsantrages bestehen im Hinausschieben von Säumnisfolgen, der Vollstreckungshemmung, der Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen (Stoll, BAO-Kommentar Seite 2274 ff). Die erstinstanzliche (meritorische) Abweisung eines Aussetzungsantrages hat bezogen auf diese ex lege Wirkungen nun völlig andere Rechtsfolgen als eine Zurückweisung…

…der R.J., vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. November 2010 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 8.10.2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Gleichzeitig mit…

…Betrages, ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten (hier Haftungsbetrag) möglich ist (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur BAO, 3. Aufl. § 212a Tz. 5). Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß …

… 212a Abs. 1 BAO) sondern Gutschriften festgesetzt wurden, sodass für diese Jahre eine Aussetzung der Einhebung ohnedies nie möglich war. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß § 212a Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden…