UFSZ2L ZRV/0108-Z2L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 9. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 12. Juni 2008, Zlen. 920000/00000/2008/06 und 920000/00000/2008/08 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Aussetzungszinsen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) hat mit Eingabe vom 6. Juli 2006 den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 113.475,84 sowie eines Säumniszuschlages in Höhe von € 2.269,52 (Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006, Zahl 900/00000/2001) erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 14. März 2008 den Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen. Mit den Bescheiden vom 9. April 2008 setzte das Zollamt Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.017,10 (Zl. 920000/00000/2008) und € 3.589,61 (Zahl 920000/00000/01/2008) fest. Begründend führte das Zollamt aus, dass Aussetzungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben seien, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat. In den dagegen erhobenen Berufungen vom 5. Mai 2008 brachte der Bf vor, dass die Behörde übersehe, dass nach Ellinger/Wetzel/Mairinger, BAO, S. 127 die Einbringung der Abgaben ungeachtet des - zurückgewiesenen - Aussetzungsantrages vom 6. Juli 2006 nicht gehemmt gewesen sei. Davon ausgehend hätte die Behörde keine Aussetzungszinsen festsetzen dürfen. Im Übrigen sei der Bescheid nicht überprüfbar, insbesondere sei der Begründung nicht zu entnehmen, warum als Beginn der Zinsenrechnung der 10. Juli 2007 anzunehmen sei und wie sich im Bescheid Zl. 920000/00000/2008 der der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde gelegte Abgabenbetrag von € 72.496,38 konkret ergebe. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies die Berufungen mit den Bescheiden (Berufungsvorentscheidungen) vom 12. Juni 2008, Zlen. 920000/00000/2008/06 und 08, als unbegründet ab. Die Einhebung der Abgaben im Zeitraum vom 10. Juli 2006 bis 20. März 2008 sei nach § 230 Abs. 6 BAO gehemmt gewesen. Dies gelte - unbeschadet der anderslautenden Meinung von Ellinger/Wetzel/Mairinger - auch für Aussetzungsanträge, die gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen sind. Die Abgabenschuld sei spätestens am 10. Juli 2006 zu entrichten gewesen. Die Bemessungsgrundlage von € 72.496,38 entspreche jenem Teil der geschuldeten Abgaben, der im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zusätzlich festgesetzt worden sei Der Bf brachte dagegen mit den Schriftsätzen vom 9. Juli 2008 unter Wiederholung der Berufungsvorbringen Rechtsbehelfe der Beschwerde ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen sind demnach nicht nur für die Dauer des sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenen Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Es ist richtig, dass in einem Teil der (älteren) Kommentare, so in Stoll, BAO-Kommentar, 2272 als auch in dem vom Bf zitierten Ellinger/Wetzel/Mairinger, BAO2, 127, 149, die Ansicht vertreten wird, dass in jenen Fällen, in denen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zurückzuweisen sind (§ 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO) keine Hemmung der Einbringung eintrete. Zu folgen ist aber im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143 und VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126) die in Ritz, BAO3, § 230 Tz 11 sowie in Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a Anm 27 vertretene Meinung, dass es auch bei einer Zurückweisung des Antrages nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zu einer Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 leg. cit. kommt. Da im gegenständlichen Fall der Aussetzungsantrag des Bf dazu geführt hat, dass aufgrund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden durften, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben. Die Aussetzungszinsen waren jedoch neu zu berechnen, da entgegen der Annahme des Zollamtes aufgrund des Verfahrensganges nicht über den gesamten Zeitraum eine Hemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO vorlag. Der geschuldete Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt € 115.745,36 (Zusammensetzung des Betrages siehe beiliegendes Berechnungsblatt) war am 10. Juli 2006 zur Zahlung fällig. Die Hemmungswirkung nach § 230 Abs. 6 BAO aufgrund des Aussetzungsantrages vom 6. Juli 2006 konnte daher erst am 11. Juli 2006 eintreten. Der Beginn des Zinszeitraumes war daher gegenüber den Bescheiden vom 9. April einen Tag später anzusetzen. Der Bescheid, mit dem die Abweisung des Aussetzungsantrages ausgesprochen wurde (Zahl 900000/00000/02/2006 vom 14. Juli 2006), wurde am 17. Juli 2006 zugestellt. Dem Bf stand daher gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eine Zahlungsfrist (Nachfrist) von einem Monat zu (17. August 2006). Die Hemmung der Einbringung ergibt sich für diesen Zeitraum daher nach § 230 Abs. 2 BAO, womit Aussetzungszinsen für diesen Zeitraum nicht anfallen. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung wurde am 14. August 2006 eingebracht. Daraus ergibt sich ab dem Ende der Nachfrist 17. August 2006 aufgrund des § 212a Abs. 4 BAO wiederum eine Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO. Diese endete mit Zustellung der diesbezüglichen abweisenden Berufungsvorentscheidung am 21. August 2006. Die dagegen am 21. September 2006 erhobene Beschwerde bewirkte wiederum eine Hemmung der Einbringung, die mit Zustellung der Berufungsentscheidung am 20. März 2008 endete. Daraus ergibt sich zusammenfassend eine hemmende Wirkung gemäß § 230 Abs. 6 BAO vom 11. Juli 2006 bis 17. Juli 2006 (7 Tage), vom 18. August 2006 bis 21. August 2006 (4 Tage) und vom 22. September 2006 bis 20. März 2008 (546 Tage). Das Vorbringen, dass sich der der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde gelegte Abgabenbetrag von € 72.496,38 nicht überprüfbar aus dem angefochtenen Bescheid ergebe, ist insofern nicht nachvollziehbar, als der Bf unter Punkt III seiner Berufung (Ausführungen zum Verfahren) selbst den ursprünglich festgesetzten Abgabenbetrag sowie den mit Berufungsvorentscheidung abgeänderten Betrag anführt. Im Übrigen darf diesbezüglich auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung sowie auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 14. Jänner 2009