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104 902 Treffer378 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0108-Z2L/08Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch in Fällen, in denen der Antrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zweiter Satz zurückzuweisen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2009

…6. Juli 2006 konnte daher erst am 11. Juli 2006 eintreten. Der Beginn des Zinszeitraumes war daher gegenüber den Bescheiden vom 9. April einen Tag später anzusetzen. Der Bescheid, mit dem die Abweisung des Aussetzungsantrages ausgesprochen wurde (Zahl 900000/00000/02/2006 vom 14. Juli…

UFSW RV/0334-W/08Anspruchszinsen trotz Guthaben am Abgabenkonto, jedoch ohne Bekanntgabe einer Anzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…Fragenvorhaltes des Finanzamtes vom 7. November 2007 betreffend Steuererklärungen 2006 die Veranlagung 2006 verzögert und somit auch der Zinszeitraum für die Anspruchsverzinsung 2006 verlängert worden sei und aufgrund des bereits über einen längeren Zeitraum bestehenden Guthabens auf dem Steuerkonto des Bw. es als besondere Härte…

BFG RV/7106199/2019Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Akt, der alle im Verfahrenslauf und Sachverhalt genannten Dokumente enthält. Aus diesen Dokumenten ergibt sich auch zweifelsfrei der festgestellte zeitliche Ablauf des Verfahrens. Der Zinszeitraum und die angesetzten Zinsen sind dem Berechnungsblatt des angefochtenen Bescheides zu entnehmen. Dass diese Berechnung inhaltlich bzw. mathematisch unrichtig sei…

UFSZ1W ZRV/0078-Z1W/02Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2003

…folgt wiederum, dass bei einer allfälligen neuerlichen Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft der Berechnung der Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 4 ZK-DVO ein falscher (nämlich zu kurzer) Zinszeitraum zugrunde gelegt werden könnte. Für jene…

BFG RV/7200059/2014Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…die Einfuhrumsatzsteuer. Für die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz ergeben sich bei einer Bemessungsgrundlage von € 13.300,52 entsprechend den, dem Berechnungsprotokoll zu entnehmenden Zinszeiträumen im bekämpften Bescheid, Beträge in Höhe von € 67,39, € 228,10, € 231,43, €…

BFG RV/2101165/2017Rechtswidrigkeit von Stundungszinsen, wenn Grundlagen nicht nachvollziehbar sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…zur Beschwerde, doch ergeben sich daraus keine Hinweise, woraus sich der beschwerdegenständliche Bescheid sowohl hinsichtlich der Zinszeiträume als auch hinsichtlich der Bemessungsgrundlage zusammensetzt. In der Ergänzung der Beschwerde vom 08.12.2015 begehrte der Bf. die Stundungsfrist bis zum 30.09.2016 zu erweitern. Im…

BFG RV/5200067/2013Keine Aussetzungszinsen für Zeiträume ab Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…212a Abs. 7 BAO erweist sich daher als rechtswidrig. Ein Eingehen auf das Vorbringen, dass die Verlängerung des Zinszeitraumes in der Berufungsvorentscheidung ein andere Sache darstelle und deshalb unzulässig sei, erübrigt sich daher. V. Zulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine…

UFSZ3K ZRV/0178-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…162,55 | Zwischensumme in €: | 31.915,19 | + Abgabe Zoll in €: | 2.985,68 | Bemessungsgrundlage in €: | 34.900,87 | Steuersatz: | 20% | Abgabenbetrag in €: | 6.980,17 Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß …

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…550,00 | Zwischensumme in €: | 28.527,72 | + Abgabe Zoll in €: | 5.385,27 | Bemessungsgrundlage in €: | 33.912,99 | Steuersatz: | 20% | Abgabenbetrag in €: | 6.782,60 Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß …

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…des gegenständlichen Fahrzeuges nicht klar gewesen wäre, hätte er - mangels Erfüllung der Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK - zumindest eine Zollanmeldung abgeben müssen. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG | Zinssatz…

UFSK RV/0709-K/07Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…6) oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in der Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Hinsichtlich des Zinszeitraumes ist festzuhalten, dass sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Aussetzungs-Beendigungsbescheid und…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/04Getrennte Ausweisung von abzugsfähigen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2006

…557,50 EU: ATS 311,00 (es ergab sich keine Änderung gegenüber der Einfuhrabfertigung) Neuberechnung der Abgabenerhöhung: 1. Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000: | Zinszeiträume gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG | Zinssatz | Bemessungsgrundlage in ATS | Abgabenerhöhung in ATS | 15.06.2000 …

UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2006

…welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. Aus dem dem Abgabenbescheid vom 27. Jänner 2003, Zahl: 600/16101/2002-1, angeschlossenen Berechnungsblatt sind die jeweiligen Zinszeiträume und die darauf entfallenden Zinssätze zu entnehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 23. August 2006

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2005

…war daher nicht mehr möglich. Von der Möglichkeit der Einbringung eines Rechtsbehelfs hat die Bf. Gebrauch gemacht. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG | Zinssatz | Bemessungsgrundlage in ATS | Abgabenerhöhung in…

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.06.2005

…53 | 27 | 09104019 001 | 3.892,43 | 8,5% | 330,86 | 28 | 07132000 991 | 4.024,83 | 1% | 40,25 | | | | Summe: | 20.800,35 Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß …

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2005

…war daher nicht mehr möglich. Von der Möglichkeit der Einbringung eines Rechtsbehelfs hat die Bf. Gebrauch gemacht. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG | Zinssatz | Bemessungsgrundlage in ATS | Abgabenerhöhung in…

UFSZ3K ZRV/0256-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.08.2004

…1 ZollR-DG für diese zu unterbleiben (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299). Eine Neuberechnung der Abgabenerhöhung war daher vorzunehmen. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG | Zinssatz | Bemessungsgrundlage in…

UFSZ3K ZRV/0250-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.08.2004

…1 ZollR-DG für diese zu unterbleiben (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299). Eine Neuberechnung der Abgabenerhöhung war daher vorzunehmen. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG | Zinssatz | Bemessungsgrundlage in…

UFSZ3K ZRV/0252-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.08.2004

…| 20081999 001 | 101.873,40 | 14,4% | 14.669,77 | 12 | 20011000 901 | 16.037,27 | 19,8% | 3.175,38 | | | | Summe: | 24.584,96 Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß …

UFSZ3K ZRV/0254-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.08.2004

…53 | 27 | 09104019 001 | 3.892,43 | 8,5% | 330,86 | 28 | 07132000 991 | 4.024,83 | 1% | 40,25 | | | | Summe: | 20.800,35 Neuberechnung der Abgabenerhöhung: | Zinszeiträume gemäß …