…289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung…

…aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so…

…Entscheidungsgründe   Da der Berufungswerber (=Bw.) seiner Pflicht zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 nicht nachgekommen ist, wurden die Umsatz- und Einkommensteuer 1995 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt. Schließlich legte der Bw. dem Finanzamt mit Eingabe vom 13. August 2003…

…des Antrages ist (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Gründe für das Vorliegen einer rechtswidrigen Zurückweisung wurden weder vorgebracht noch sind solche aktenkundig, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. Wird ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO zurückgewiesen, steht dies einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegen…

…1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist. Vielmehr muss nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung des zur Aussetzung begehrten Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein…

…Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs. 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der…

…verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a; Tz. 13). Aus dem Bescheid vom 15. Oktober 2002, mit welchem das eingangs erwähnte Nachsichtsansuchen abgewiesen wurde, ergab sich eine solche Nachforderung im hier maßgeblichen Sinn allerdings nicht. Diese resultierte vielmehr aus jener Zahlungsverpflichtung, die sich aus der…

…Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der…

…dass nach § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Aufgrund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31.3.2011 im Feststellungsverfahren war daher…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23.11.2001 erhob die Bw. durch ihren Rechtsvertreter Berufung gegen mehrere Bescheide des Finanzamtes und stellte gleichzeitig einen "Antrag gemäß § 212a BAO die Einhebung der bekämpften…

…gegen die gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Da die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde auch im Aussetzungsverfahren nach § 289 Abs. 1 BAO immer eine Entscheidung in der Sache zu sein hat, der die aktuelle Sachlage zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen…

…0164). Ein nach Ergehen der Entscheidung über die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) eingebrachter Aussetzungsantrag ist daher gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen…

…dass der Bw. nach Erhalt der Berufungsentscheidung ein neuerliches Aussetzungsansuchen, allerdings unter Anführung der Abgaben, gegen die Berufung erhoben worden wäre, und der auszusetzenden Beträge, stellen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar…

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

…dass auch diesbezüglich noch entsprechende Ermittlungshandlungen erforderlich sein werden. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz - von hier nicht anzuwendenden Formalerledigungen abgesehen - die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen…

…2b BAO ist der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in folgenden Fällen zurückzuweisen: 1. wenn keine Beschwerde eingebracht wurde, 2. wenn der Bescheid keine Nachforderung im Sinne des Abs. 1 ausweist, 3. wenn er nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren eingebracht wird oder…

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

…Abgaben. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung…

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1…

…2003. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung…