…verzichtet", ist diese Erklärung unter Bedachtnahme auf das Verfahrensstadium als rechtswirksame Zurücknahme der Berufung vom 21. August 2003 gegen den Bescheid vom 22. Juli 2003 - das Finanzamt hat den Erstattungsbetrag mit 0,00 € festgesetzt - zu qualifizieren. Somit war die Berufung vom 21. August 2003…

…zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92…

…trotz des Umstandes, dass diesem nicht entsprochen wurde, nicht die Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt hat (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176). Da das Finanzamt nach fruchtlosem Ablauf der der Bw. gesetzten Frist zur Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid im Sinne des § 275…

…Der Asylgerichtshof erklärte daher mit Verfahrensanordnungen vom 5. November 2009, dass die Asylverfahren damit rechtskräftig entschieden sind und die Beschwerdeverfahren einzustellen waren. Die Rechtskraft des abweisenden Bescheides trat daher mit Kenntnisnahme des Asylgerichtshofs von der Zurücknahme der Berufung (hinsichtlich der minderjährigen Kinder) und somit im…

…nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an den sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl…

…die angekündigte Zurücknahme der Berufung weder beim Finanzamt noch beim Referenten einlangte, wurde neuerlich eine mündliche Verhandlung für den 13. Mai 2004 anberaumt, zu der wiederum nur die Amtspartei erschien. Daraufhin wurde nach kurzem Zuwarten in Abwesenheit des Bw. verhandelt. Über die Berufung wurde erwogen…

…lt. Betriebsprüfung geändert wurden. Ingesamt war der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide teilweise Folge zu geben. Auf die nachfolgenden Neuberechnungen und Berechnungsblätter wird verwiesen. 2. Bescheidmäßige Feststellung über die Zurücknahme der Berufung vom 23.12.1997 Strittig ist die Rechtmäßigkeit des gemäß § 275 BAO erlassenen Bescheides…

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zurücknahme der Berufung. Die Bw nahm ihre Berufung gegen den…

…den arbeitsfreien Tagen. Endet daher die Frist an einem solchen Tag und hält der Bw. die Frist nicht ein, hat er die Nachteile selbst zu tragen. Das Finanzamt erließ daher zu Recht den Bescheid, mit welchem die Zurücknahme der Berufung vom 28. Dezember 2001 festgestellt…

…der Berufung zu verfassen (Ritz, BAO3, § 245, Tz 30). 3.3. Keine Mängelbehebung Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der…

…zum 22. Februar 2005) umfassende Frist zur Verfügung stand - war, da auch in der rechtsrichtigen Erlassung eines Bescheides über die Zurücknahme der Berufung keine Verletzung des gemäß Art. 83 B-VG gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter erkannt werden konnte (vgl. VfGH…

…dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Es steht diesfalls nicht im Ermessen der Behörde, von diesem Ausspruch abzusehen (Stoll, BAO-Kommentar, S 2702). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kommt somit nicht in Betracht, vielmehr war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg…

…somit auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde vertraute und danach ihre Dispositionen ausrichtete (im gegeständlichen Fall die Zurücknahme der Berufung), liegt hier eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, weshalb zufolge der sachlichen Unbilligkeit die beantragte Nachsicht zu gewähren war. Es war daher…

…es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl. auch § 275 BAO). Einem Rechtsmittel gegen den Ausspruch der Zurücknahme einer Berufung iSd. § 156 Abs…

…Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der in der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid durch den Bw. ins Treffen geführte Verweis auf ein Schreiben vom 17. November…

…wurden. Auch mit der Regelung des § 280 BAO betreffend die Zulässigkeit von Neuerungen bis zum Ende des zweitinstanzlichen Verfahrens geht diese Bestimmung nun konform. Weiterhin ungeklärt ist jedoch die in den letzten Jahren mehrfach diskutierte Frage, ob eine Zurücknahme der Berufung auch noch dann zulässig…

…Ausführungen in diesem Schriftsatz sind der darin erhobenen "Oppositionsbeschwerde" zuzurechnen, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Da der durch Hinterlegung zugestellte Mängelbehebungsauftrag in weiterer Folge von der Bw nicht beantwortet wurde, ist der Bescheid, mit dem gem. § 275 BAO die Zurücknahme der Berufung erklärt wurde…

…so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (VwGH 15.11.1995, 95/13/0233). Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen…

…mir Ihre Zurücknahme der Berufung entweder per Brief oder per Telefax (Telefaxnr.: 050250 5977400) zukommen zu lassen. Die Zurücknahmeerklärung muss Ihre Unterschrift enthalten. Falls ich bis 15. Juli 2008 keine Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie die Berufung nicht schriftlich zurückziehen…

…hat nun die gegenständliche Berufung vom 6. November 2004 in sachliche Bearbeitung genommen, ohne die Zurücknahme bzw. den Bescheid über die Gegenstandsloserklärung zu beachten. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zustand. Durch die Zurücknahme der Berufung im Steitfall und den…