UFSG RV/0482-G/04

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung von Markisen und Markisentüchern, Deutschland, vertreten durch Hennies & Hennies, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, D-50933 Köln, Hültzstraße 6-8, vom 21. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Juli 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 289 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Der vom unabhängigen Finanzsenat in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens erlassene Vorhalt zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Bw. mit der Eingabe vom 26. April 2005 im Wesentlichen folgendermaßen beantwortet: "Der zeitliche Aufwand für die Zusammenstellung aller Nachweise beläuft sich voraussichtlich auf mehr als einen Arbeitstag. Bei einer beantragten Vorsteuererstattung von rd. € 2.000,00 ist dies sicherlich nicht verhältnismäßig. Wir bitten deshalb auf die erbetenen Auskünfte und Unterlagen zu verzichten. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, wird auf die beantragte Erstattung verzichtet". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären. Wurde eine Berufung zurückgenommen (Abs. 1), so hat gemäß Abs. 3 leg.cit. die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären. Zufolge § 289 Abs. 1 BAO kann, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Auf § 289 BAO gestützte Berufungserledigungen (in der Sache selbst) sind nur zulässig, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen, zu denen ua. Gegenstandsloserklärungsbescheide (nach § 256 Abs. 3 BAO) bei Zurücknahme der Berufung zählen, zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 289, 227). Nach bisheriger Rechtslage (vor dem AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002) war für die bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung der Berufung (nur) die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig. Nunmehr obliegt dies auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz, aaO, § 256, 174). Da der Bw. mit der Eingabe vom 26. April 2005 eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er unter den gegebenen Umständen - die Beantwortung des Vorhaltes der Abgabenbehörde erscheint ihm angesichts der Höhe der beantragten Vorsteuererstattung als zu zeit- und kostenintensiv - auf die "beantragte Erstattung verzichtet", ist diese Erklärung unter Bedachtnahme auf das Verfahrensstadium als rechtswirksame Zurücknahme der Berufung vom 21. August 2003 gegen den Bescheid vom 22. Juli 2003 - das Finanzamt hat den Erstattungsbetrag mit 0,00 € festgesetzt - zu qualifizieren. Somit war die Berufung vom 21. August 2003 unter Bezugnahme auf die eingangs zitierten Bestimmungen vom unabhängigen Finanzsenat als gegenstandslos zu erklären. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 28. April 2005 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: