…Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Es entfallen die Worte "im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden freien Ermessens". Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist. Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZG ist der Zollschuldner. Auch wenn der Begriff des Zollschuldners in einem weiteren Sinn…

…2, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) den Erlass eines Teiles seiner Eingangsabgabenschuld. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass…

…März 2000, GZ. cc, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. Dezember 1997 stellte die Bf. unter Hinweis auf § 183 des Bundesgesetzes über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1988 - ZollG) den Antrag auf gänzliche oder…

…Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen G.M. und B.U.. G.M. hat aus dem CMR-Frachtbrief ersehen, dass die Textilien für die B. bestimmt waren. Als formelle Lösung hat sich G.M. eine Weiteranweisung angeboten. Die Besonderheit hat G…

…worden sind (zum Beispiel VwGH vom 16.11.1972, Zl. 574/71). Des weiteren kann ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen nicht dazu in Anspruch genommen werden, um Rechtsnachteile, die dem Zollschuldner aus dem Verhältnis zu dritten Personen entstanden sind, auszugleichen (VwGH vom 9.06.1972, Zl…

…Mai 2002, Zl. 100/43866/97-25, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass von Eingangsabgaben, welche mit Bescheid vom 13. Mai 1997 buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden waren…

…Zl. 000000/00.000/16/2012-AFC/Cs und Zl. 000000/00.000/17/2012-AFC/Cs, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach der am 13. August 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13 . April 1999, GZ. 100/64309/97-12, betreffend Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988,(ZollG), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…

…umgehen. Die Tatsache der Einbringung eines Antrages auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen, gemäß § 183 ZollG 1988, ist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen irrelevant. Ebenso wenig ist die Beurteilung, ob oder inwieweit wegen des Vorliegens von Billigkeitsgründen nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des…

…Voraussetzungen - die Pflichtverletzung allenfalls geheilt werden kann bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, beim welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus…

…Warenempfängers aus der Gesamtschuld selbst dann nicht in Frage kommt, wenn der Warenempfänger die Eingangsabgaben dem Verfügungsberechtigten bereits entrichtet, dieser seiner Zahlungsverpflichtung aber nicht erfüllt hat. Als Begründung wird angeführt, dass nach der Zielsetzung und Wertung des Gesetzgebers dieser Sachverhalt einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen wegen…

…Voraussetzungen - allfällige Pflichtverletzungen gegebenenfalls geheilt werden können bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, beim welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vormals Hauptzollamtes Wien, Zl. x,y,z, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22 .August 1997,Zl: x,y,z, ??? wurde gegenüber dem Bf die Zollschuld gemäß…

…01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072…

…1. Jänner 1995 zu unterscheiden sei. Für die Fälle vor dem 1. Jänner 1995 werde der Antrag auf Nachsicht nach § 236 BAO als Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 gewertet, diese Frist sei ebenfalls abgelaufen. Für die Fälle nach dem 1. Jänner…

…Voraussetzungen - allfällige Pflichtverletzungen gegebenenfalls geheilt werden können bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, bei welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus…

…1. Jänner 1995 zu unterscheiden sei. Für die Fälle vor dem 1. Jänner 1995 werde der Antrag auf Nachsicht nach § 236 BAO als Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 gewertet, diese Frist sei ebenfalls abgelaufen. Für die Fälle nach dem 1. Jänner…

…Voraussetzungen - allfällige Pflichtverletzungen gegebenenfalls geheilt werden können bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, bei welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus…

…aufgrund derer die Importausgleichsabgabe in den verfahrensgegenständlichen Lieferungen eingehoben worden sei, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Beschuldigte habe auch einen Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 gestellt. Der durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz verhängte Wertersatz stehe in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat…