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UFSL RV/0070-L/05Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2008

…Zuordnung (ohne Abstellung auf die Nutzung) zu der dann zwingend der Zuordnung vorangehenden Prüfung (der betrieblichen und privaten Nutzung) in einem gewissen Widerspruch. Das Abgehen von der eindeutigen Richtlinienregelung führt damit zu Zirkelschlüssen und unauflöslichen Widersprüchen. (C) Zuordnung zum Betriebsvermögen: 1. Selbst unter der Annahme…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

Bl. 161 Absatz 2) - ganz erheblich zum Nachteil des Berufungswerbers. In Wahrheit stellte dieser hier einen Zirkelschluss her. Der exorbitante Firmenwert konnte nur dadurch dargestellt werden, dass der Geschäftsführerbezug in der Prognoserechnung für die Unternehmensbewertung fremdunüblich niedrig gehalten wurde. Eben dieser Firmenwert wurde in der…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…der Bf in Zweifel zu ziehen. In Wahrheit begründet die belangte Behörde ihre Schätzungsberechtigung auch nicht mit festgestellten Buchführungsmängeln, sondern mit einem Zirkelschluss, weil die den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragende Schätzungsmethode der Zeitkalkulation von der Bf nicht widerlegt werden konnte, sei ein Abweichen der geschätzten…

BFG RV/7105340/2016Keine Wiederaufnahme auf Antrag, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die nach Bescheiderlassung neu hervorgekommen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…von diesem auch steuerlich so behandelt wurde) für Zeiträume bis 31.1.2012, ungeachtet der erfolgten Beendigung des bis dahin dauernden DV zum DG0 unter Abrechnung sämtlicher Ansprüche, mit dem Zirkelschluss, die Bf. habe in diesem vorangegangenen Zeitraum keinen Anspruch gegenüber einer BV-Kasse gehabt…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…sei, nach Erledigung des seinerzeitigen Berufungsverfahrens einen Widerruf der Aussetzung der Einhebung bescheidmäßig festzusetzen. Es liege somit eindeutig ein Gesetzesverstoß der Behörde vor. In einem sogenannten Zirkelschluss benütze die Behörde ihr eigenes Fehlverhalten als Begründung zur Abweisung des Antrages auf Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Punkt 2.2. angeführten systematischen Gründe) ebenfalls für eine solche Lösung aus. Der in der Beschwerde gezogene Schluss ist hingegen kein Umkehrschluss, sondern ein Zirkelschluss, weil dabei von einem Ergebnis (Leistung sei im Zeitpunkt der Vereinnahmung steuerfrei) ausgegangen und daraus geschlossen wird, dass eine bestimmte…

UFSW RV/0449-W/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…sein müsste. Allerdings stelle diese Argumentation, wie auch Beiser (SWK-Heft 26/2008, S 692) zurecht argumentiere, einen reinen Zirkelschluss dar. Es werde in Wirklichkeit einfach angenommen, der FBiG stelle eine - wenn auch fiktive - Betriebsausgabe dar, die dann als logische Rechtsfolge mitabpauschaliert sein müsse. Entscheidend…

UFSL RV/0071-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinnne bei Basispauschalierung. Mangels Zweifels nur Wortinterpretation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…gesetzt hätte. 4) Die (vollständige) Wortinterpretation des § 10 Abs. 1 EStG (und nicht die vom UFS bloß auf das Wort "gewinnmindernd" reduzierte Auslegung der Bestimmung) führe zu einem Zirkelschluss, wenn man den FBiG als (fiktive) Betriebsausgabe verstehen wollte. Alleine diese Tatsache weise eindeutig darauf hin…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

… 245 Abs. 3 und 4 BAO rechtzeitige - Beschwerde vom 8.4.2026. Darin wird geltend gemacht, dass die belangte Behörde mit einem unzulässigen Zirkelschluss argumentiere, indem sie die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist mit der Begründung verweigert, dass eben diese Frist abgelaufen sei. Zudem sei die…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…offenbar gewünschte Resultat vorwegnehmen, können sie auch nicht als nachvollziehbarer Erklärung von angestellten Schlussfolgerungen dienen, sondern vermögen als Zirkelschluss nichts zur Sache beizutragen. Gesamtbild der Verhältnisse Zusammenfassend halten wir fest, dass sich die organisatorische Struktur im Jahr 2012 um die Hälfte, die wirtschaftliche Struktur im…

BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…verheimliche, logischerweise das Ziel verfolge, aus der Steuerersparnis Einkünfte zu lukrieren. Es ist dies ein Zirkelschluss. Darüber hinaus wird lediglich behauptet, dass die subjektive Tatseite vorliege. Eingangs der Beweiswürdigung wurde vom Senat auch auf die schriftliche Stellungnahme vom 10.12.2021 hingewiesen und ausgeführt, dass…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…producta sind. Der Bf vertrat allerdings zuletzt die Ansicht, dass infolge der berechtigterweise bis 2015 angewandten Pauschalierung diese Umsätze sowohl ertrag- als auch umsatzsteuerlich von der Pauschalierung umfasst seien und insofern auch nicht neu hervorgekommen seien. Hier unterliegt der Bf einem Zirkelschluss. Er unterstellt, dass…

BFG RV/7100772/2025"Papamonat" bei Anspruch auf Bezug des Familienzeitbonus als der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Zeit iSd Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…ausständige Bezug der Familienbeihilfe der Gewährung des Familienzeitbonus bisher entgegenstand, führt zu keiner anderen Bewertung, da anderenfalls eine unzulässige Zirkelschluss-Problematik bestünde, wenn einerseits die Zuständigkeit zur Zahlung der Familienbeihilfe vom Bezug des Familienzeitbonus abhängt, jedoch für den Anspruch auf den Familienzeitbonus der Bezug der…

BFG RV/7102107/2025Eingabengebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Wortlaut nach auslegungsbedürftige Eingabe an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…und gleichzeitig auf § 53 BAO, um eine Weiterleitung des Antrags vorzunehmen. Dieser gleichzeitige Verweis auf eine eigene Unzuständigkeit und eine Zuständigkeitsprüfung erzeugt einen inneren Zirkelschluss. Damit ist die Begründung in sich widersprüchlich, was die Nachvollziehbarkeit und Rechtsklarheit des Beschlusses erheblich beeinträchtigt. Ein solcher Begründungswiderspruch stellt…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/3

…nach Ansicht der Bf. nichtvorliegenden Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme hinsichtlich der Feststellungen zu Tz 3 Punkt 1 "Kartoffellieferungen" und Tz 3 Punkt 2 "Zwiebellieferungen" vorgebracht und zu diesen Beschwerdepunkten mit Bezugnahme auf die von der belangten Behörde behaupteten Malversationen den "Zirkelschluss" gerügt, allerdings finden sich…

BFG RV/7100746/20201. Verjährung bei abgeleiteten Bescheiden und Antrag auf Bescheidaufhebung 2. 15-jährige Verjährungsfrist iSd § 209 Abs 4 BAO 3. Endgültige Festsetzung durch das BFG nach vorläufiger Festsetzung im angefochtenen Bescheid durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/2

…in das Jahr 2018 verlängert worden sei. Die Abgabenbehörde begründe die Rechtmäßigkeit der bekämpften Festsetzungen mit einem Zirkelschluss: Die Aufhebung des Bescheides vom 13.02.2017 sei aufgrund der Erlassung des Bescheides vom 14.02.2018 nicht möglich. Der Bescheid vom 14.02.2018 sei…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…dass ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Anstaltsordnung und nicht die (Rechts)Folge der Anwendung der Anstaltsordnung sei. Die belangte Behörde ziehe hier einen Zirkelschluss, der nicht zur Begründung ihrer rechtlichen Schlussfolgerung geeignet sei. Zur Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften: Im…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 3/3

…habe (siehe Seite 4 zweiter Absatz der gesonderten Begründung der Beschwerdevorentscheidungen), so formuliert sie einen Zirkelschluss. Aus den Subunternehmerrechnungen ergibt sich - wie das Bundesfinanzgericht nach Schlichtung und Auswertung der von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen feststellen darf -, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 auf drei Baustellen…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…werden dürften und es sich bei der Annahme der WKStA, dass die umfangreichen Dokumentationen nur zum Schein vorgenommen worden seien, um den Behörden eine sorgfältige Überprüfung vorzutäuschen, um einen bloßen Zirkelschluss handle (OLG Wien, GZ, Beschluss vom ***Datum***, Seite 13). Da das Finanzamt seinen Feststellungen…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/4

…offenbar gewünschte Resultat vorwegnehmen, können sie auch nicht als nachvollziehbarer Erklärung von angestellten Schlussfolgerungen dienen, sondern vermögen als Zirkelschluss nichts zur Sache beizutragen. Gesamtbild der Verhältnisse Zusammenfassend halten wir fest, dass sich die organisatorische Struktur im Jahr 2012 um die Hälfte, die wirtschaftliche Struktur im…