…Entstehung der Steuerschuld sei ausschließlich der Zeitpunkt der Rechnungslegung entscheidend. Im gegenständlichen Fall kommt nämlich dem Umstand, dass "über die durchgeführte Baubetreuung bis dato keine Endabrechnung gelegt wurde" keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu, da - wie bereits ausgeführt - entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für die Entstehung…

…hat ( Bl. 15 der Dauerbelege). Hervorzuheben ist auch, dass im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens nur die Entstehung der Umsatzsteuerschuld beim leistenden Unternehmer (Bw.) zu untersuchen ist. Das allfällige Recht zum Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger (J.H. GmbH&CoKG) ist entgegen der von der Bw. vertretenen…

…den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs bestimmen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 4 Anm 11 (Stand 1.8.2011, rdb.at). Das UStG 1994 enthält eine solche speziellere Bestimmung. Demnach regelt § 19 Abs. 2 bis 5 UStG 1994 den Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld…

…Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994) anknüpft (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 232 Tz 3 mit zahlreichen Literaturnachweisen). Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des §…

…die nach Maßgabe der vor dem Jahr 1997 erfolgten Zahlungen entstandene Umsatzsteuerschuld wieder rückgängig gemacht hat" [vgl. VwGH 29.6.2005, 2005/14/0024 und Tumpel, Grundlegende Aussagen des VwGH zum Entfall der Vorsteuerberichtigung bei Ärzten und zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bei Dauerleistungen…

…die nach Maßgabe der vor dem Jahr 1997 erfolgten Zahlungen entstandene Umsatzsteuerschuld wieder rückgängig gemacht hat" [vgl. VwGH 29.6.2005, 2005/14/0024 und Tumpel, Grundlegende Aussagen des VwGH zum Entfall der Vorsteuerberichtigung bei Ärzten und zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld bei Dauerleistungen…

…bei denen bewusst der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vom Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gelöst wird (Ruppe/Achatz 4 , Umsatzsteuergesetz-Kommentar, § 19 Tz. 97). So entsteht etwa die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen nach Z 1 lit a dieser Regelung nicht im Zeitpunkt des Umsatzes…

…Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Nicht die Aufdeckung des abgabenrelevanten Sachverhaltes, sondern seine Verwirklichung ist somit für das Entstehen der Abgabenschuld maßgebend. In § 4 Abs. 2 lit. a und lit. b BAO wird der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld "mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die…

…hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 bis 2002 - somit noch innerhalb dieser Frist erlassen wurden. Nach § 209 Abs. 3 BAO (in der anzuwendenden Fassung) verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (absolute Verjährung). Der Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld für…

…093/2007/00129-001, Beilagen) ist die tatsächliche Verteilung der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen wie folgt zu entnehmen (wobei in freier Beweiswürdigung mangels weiterer Anhaltspunkte der Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld jeweils dem Rechnungsdatum zugeordnet wird): | Voranmeldungs-zeitraum | Datum der Rechnung bzw. Gutschrift | BelegNr…

…der jeweilige Zeitpunkt des Entstehens der einzelnen Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. Die Tatsachenfeststellungen des Spruchsenates, die Wohnungen seien in der Zeit von Ende 1995 bis Sommer 1996 an die Eigentümer übergeben worden, trügen nichts zur Beantwortung dieser Frage bei, weil es nicht auf die Zeitpunkte der…

…vorliegenden Fall zu beurteilende Rechtsfrage des Entstehens oder Nichtentstehens der Umsatzsteuerschuld im Jahr 2011 als nicht relevant. Es erscheint dem erkennenden Gericht hinsichtlich Ausgangsrechnung 2011-20 überdies durchaus glaubhaft, dass die vom Rechtsanwalt im Kostenverzeichnis aufgeführten anwaltlichen Dienstleistungen rein von der Motivation her als Gegenleistung…

…hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für eine Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 sieht das UStG keinen besonderen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld und der Fälligkeit vor. Durch die Ausübung des Wahlrechtes, entsteht diese Umsatzsteuerschuld…

…Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994) anknüpft (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 232 Tz 3 mit zahlreichen Literaturnachweisen). Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des §…

…Sache des Leistenden, ob er unter diesen Bedingungen leisten wolle oder nicht. Konkret habe er es getan. Voraussetzung für den Abzug von Leistungsumsatzsteuer sei eine vollständig erbrachte Leistung. Diese korreliere mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Die Steuerschuld entstehe mit dem Abschluss der eigenen…

…Nach Wiedergabe der §§ 17 Abs. 2 Z 1 sowie 11 Abs. 12 UStG wurde ausgeführt, dass die Steuerschuld bei einem Ist-Besteuerer mit der Vereinnahmung des Entgeltes entstehe. 4.2.3. Der Schluss der Außenprüfung, dass aus dem von ihr angenommenen Sachverhalt die Umsatzsteuerschuld zeitlich…

…die Übernahme der Honorare tatsächlich in stillschweigender Abgeltung des Pflichtteils. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte…

…diese auch tatsächlich bezahlt worden sind. Wird der Gewinn mittels Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs.1 bzw. § 5 EStG 1988 ermittelt, ist hingegen der Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit als betriebsvermögens- und damit gewinnmindernd relevant. Fraglich wäre allenfalls der Sonderfall, dass derartige Verbindlichkeiten von Anfang an…

…war, wäre es an der Bw. gelegen, eine Erklärung dafür abzugeben, warum sie es verabsäumt habe, den Umsatz dem Gesetz entsprechend bereits im letzten Voranmeldungszeitraum für das Kalenderjahr 2002 steuerlich zu erfassen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Entstehens der Umsatzsteuerschuld wäre es unschwer möglich gewesen…

…Die Umsatzsteuerschuld des Bw. für das Jahr 2002 war daher ungeachtet des Umstandes, dass sie erst später bescheidmäßig festgesetzt wurde, bereits am 31. Dezember 2002 entstanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.1990, 87/13/0070) ist der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld…