…den Masseverwalter (im Fall des Einlangens auf dem Massekonto) nach Rechtskraft des Beschlusses über der Bestätigung des Zahlungsplanes zu erfolgen gehabt hätte. Der Zahlungsplan wurde zwar mit Beschluss vom 27.2.2006 bestätigt, die Zahlungsplanquote wurde jedoch nicht gezahlt. Im Bestätigungsbeschluss selbst wird bereits festgehalten…

…bezahlt worden; weitere Quoten seien nicht fällig. Der Konkurs sei seit 2. Juli 2003 rechtskräftig aufgehoben. Eine Verrechnung des Abgabenguthabens aus der Zeit nach Konkurseröffnung mit derzeit nicht fälligen Zahlungsplanquoten sei nicht statthaft. Es werde daher der Antrag gestellt, dem Rückzahlungsantrag Folge zu geben, in…

…6 KO). Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die die 10%ige Zahlungsplanquote übersteigenden Teile der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen infolge Erfüllung des Zahlungsplanes erloschen sind, zumal selbst das Finanzamt nicht behauptet, dass die rechtzeitige Geltendmachung der haftungsgegenständlichen Abgaben im Schuldenregulierungsverfahren nur aus Verschulden des…

…Hinblick auf dieses Konkursverfahren ausnahmslos um Konkursforderungen handle, könne der Rechtmittelwerber somit hierfür mit Rücksicht auf den angenommenen und auch rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan wegen damit verbunden gewesener Restschuldbefreiung - wenn überhaupt - höchstens im Umfang der Zahlungsplanquote von 4 %, in Ansehung des vorgeschriebenen Haftungsbetrages also maximal für…

…des in seinem Konkursverfahren rechtskräftig bestätigten Zahlungsplanes berücksichtigt wurden, so entspricht dies unzweifelhaft dem Gesetz. Diese Rechtswirkungen (Erlöschen der die Zahlungsplanquote übersteigenden Verbindlichkeiten) traten nämlich nur für Konkursforderungen, ungeachtet ob sie angemeldet wurden oder nicht, ein, die die strittige Haftungsschuld aus vorstehenden Erwägungen jedoch nicht…

…von insgesamt € 195.466,00 an. Am 17.10.2000 wurde ein Zahlungsplan angenommen, der mit Beschluss vom 23.10.2000 bestätigt wurde. Die Zahlungsplanquote beträgt 11 Prozent, zahlbar in fünf gleichen jährlichen Raten, fällig jeweils am 15.10., erstmals am 15.10.2003…

…2020 wurde der Bf. aufgefordert, über sein am TT.02.2017 eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren und die angenommene Zahlungsplanquote von 3,5% das Anmeldeverzeichnis vorzulegen sowie anzugeben, ob Privatschulden vorliegen würden und der Betrieb zwischenzeitig aufgegeben worden sei. In Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes führte der Bf. aus…

…56 | -5.700,56 | Anwaltskosten (51,62% von 8.525,00) | -277,21 | -4.400,28 | bezahlte anteilige Zahlungsplanquote (51,62% von 21.220,00) | -- | -10.954,00 | Instandhaltung/Energie | -1.024,00 | -1.024…

… 197 KO erfasst sei, da sich diese nicht auf nachträglich entstandene Forderungen beziehe. Aufgrund der Verwaltungsgerichtshof-Entscheidung Zl. 95/15/0173 vom 23.01.1997 sei der Haftungsbetrag auf die Zahlungsplanquote von 9%, dies seien EUR 3.946,18, einzuschränken gewesen. Verfahrenshilfeantrag Mit Eingabe vom…

…es der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit entspricht, wenn sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote (Zahlungsplanquote) orientiert, sofern nicht im Rahmen der Ermessensübung ergänzend auf andere Umstände Bedacht zu nehmen ist. Unbedenklich wurden daher von der belangten Behörde im…

…erste Teilquoten jeweils vom zweiten bis siebten Jahr ab Annahme zur Zahlung fällig sind. Verteilungsquote: 25,1%; Zahlungsplanquote: 4,2% Gesamtquote daher: 29,3%“ < Mit Beschluss vom 28. April 2014 sei der Zahlungsplan angenommen worden. Wesentlicher Inhalt: Die Insolvenzgläubiger erhalten auf ihre festgestellten Forderungen…

…Die Entstehung des Abgabenanspruches und die Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer fielen in die Zeit der Gesellschaftereigenschaft des Beschwerdeführers. Die Zahlungsplanquote im Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers betrage 10 %. Komme hinsichtlich des Haftenden ein Zahlungsplan zustande und seien die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches vor der Konkurseröffnung…

…habe sich der Bf. stets bemüht, mit dem Finanzamt eine Abmachung zu treffen, die er erfüllen könne. Ein Betrag in Höhe der Zahlungsplanquote sei für den Bf. mit Hilfe Dritter finanzierbar. Der Bf. habe nicht wissentlich Steuern hinterzogen und die Geldstrafe nur angenommen, um „seinen…

…aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 6.6.2012 wurde die Firma der Gesellschaft in "Y GmbH" geändert und der Sitz nach Wien verlegt. Vor Entrichtung der zweiten Zahlungsplanquote wurde über das Vermögen der Gesellschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23.10.2012 das Konkursverfahren eröffnet…

…weil eine Entschuldung des Bw. nur dann möglich sei, wenn die auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer nur mit der maßgeblichen Zahlungsplanquote eingehoben werde. Mit dem Bescheid vom 23. August 2007 setzte das Finanzamt 1 die Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2004 mit 355.696…

…ausgeführt, dass die nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens iVm einem rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan abgegebene Aufrechnungserklärung in casu eine uneingeschränkte Aufrechenbarkeit offeriere und keine eingeschränkte Aufrechenbarkeit auf fällige Zahlungsplanquoten. Die Gutschriften aus der Einkommensteuer 2008 (380,04 €) und der Einkommensteuer 2009 (815,31 €) seien daher…

…werde der Antrag gestellt, die Nachzahlung "auf 0 zu stellen". In eventu werde der Antrag gestellt, die Forderung auf die Zahlungsplanquote von 10%, sohin auf den Betrag von 82,20 € zu reduzieren; in eventu werde der Antrag gestellt, Ratenzahlung von monatlich 50 € zu…

…habe und derzeit einen Fortbildungskurs besuche, um sich anschließend beruflich und damit finanziell zu verbessern. Da sie ihre Gläubiger im Wege des Zahlungsplans noch 5 Jahre befriedigen müsse und sie mit ihrer Zahlungsplanquote bereits bis zum Existenzminimum angespannt sei, könne sie sich zusätzlich nur mehr…

…dem Bw von der Arbeiterkammer und dem Verein Schuldnerberatung erteilten Auskunft, hätte die Haftungsforderung bereits im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden müssen, weshalb ein Anspruch auf Zuweisung der Zahlungsplanquote, die in den derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Deckung fänden, eben aus diesem Grund nicht bestehe. Außerdem vermute…

…€ 1.438,54 bezieht. Für die Wohnung zahlt er monatlich € 142,12 an die Gemeinde Wien, für die Ansparung zur Zahlungsplanquote BG Innere Stadt Wien halbjährlich € 789,47, was auf ein Monat umgerechnet € 131,57 ergib. Zu seinen Bankguthaben gibt er…