UFSI RV/0136-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, als ehemaliger Geschäftsführer der geschäftsführenden Gesellschafterin der I-GmbH&CoKG vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. September 2007 betreffend einer Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf einen Betrag von insgesamt € 21.524,48 laut Spalte 4 der Beilage, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. September 2007 wurde der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO für die in der Spalte 3 der Beilage angeführten Abgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche der I-GmbH&CoKG in Höhe von € 76.813,17 zur Haftung herangezogen. In der Begründung führte das Finanzamt unter Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und der diesbezüglichen Rechtsprechung aus, dass der Bw als Geschäftsführer der I-GmbH als haftende Gesellschafterin der I-GmbH&CoKG verpflichtet gewesen sei, dafür Sorge zu tragen, dass diese Abgaben entrichtet werden. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass diese gesetzliche Verpflichtung durch den Bw schuldhaft verletzt worden sei. Die Abgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche seien bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Mit der dagegen erhobenen Berufung vom 22. Oktober 2007 beantragte der Bw die Aufhebung des Haftungsbescheides und die Einstellung des Verfahrens. Begründend brachte der Bw vor, dass zu den in Rede stehenden Abgaben anzumerken sei, dass ein Großteil dieser Abgaben im Festsetzungswege zustande gekommen seien, wobei die jeweils erzielten Umsätze annähernd richtig erfasst, die zweifelsohne bestehenden Vorsteuerbeträge jedoch zur Gänze unberücksichtigt geblieben seien. Inzwischen sollen laut den dem Bw zugekommenen Informationen Jahresabschlüsse bis inkl. 2006 dem Finanzamt überreicht und auf dieser Basis eine Körperschaftssteuerbemessung vorgenommen worden ein. Dies ergebe sich aus den angeführten Jahresabschlüssen. Darüber hinaus habe der Bw in seiner Funktion als Geschäftsführer alles Erdenkliche in seiner Macht stehende unternommen, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft nachzukommen. Das habe er auch im zwischenzeitlich eingestellten Finanzstrafverfahren zu Protokoll gegeben. Darüber hinaus habe er ein Schuldenregulierungsverfahren durchlaufen, in welchem ein Zahlungsplan mit einer Quote von 28 % angenommen worden sei. Laut der dem Bw von der Arbeiterkammer und dem Verein Schuldnerberatung erteilten Auskunft, hätte die Haftungsforderung bereits im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden müssen, weshalb ein Anspruch auf Zuweisung der Zahlungsplanquote, die in den derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Deckung fänden, eben aus diesem Grund nicht bestehe. Außerdem vermute der Bw, dass die Zuweisung der 25 %igen Zwangsausgleichsquote im Konkurs der I-GmbH&CoKG insoweit unrichtig erfolgt sei, da nicht unbeträchtliche Vorsteuerbeträge unberücksichtigt geblieben seien. Aufgrund des Umstandes, dass der Bw die Funktion des Geschäftsführers und auch seine Stellung als Gesellschafter der I-GmbH und I-GmbH&CoKG bereits im Juni 2004 niedergelegt habe, sehe er sich außerstande Bescheinigungs-mittel für das Vorstehende beizubringen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 teilweise statt und schränkte die Haftung im Hinblick auf die Quote des Zahlungsplanes auf einen Betrag von insgesamt € 21.524,49 ein. Mit Eingabe vom 20. März 2008 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw war im Zeitraum vom 6. Oktober 2001 bis 27. August 2004 Geschäftsführer der geschäftsführenden Gesellschafterin der I-GmbH&CoKG. Am 16. Dezember 2004 wurde über das Vermögen der I-GmbH&CoKG der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 1. August 2005 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 11. Juli 2005 angenommenen Zwangsausgleiches mit einer Quote von 25 % aufgehoben. Die im Zeitraum der Geschäftsführung fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten bzw. bei pflichtgemäßer Abgabe der Abgabenerklä-rungen zu entrichten gewesenen Abgabenschuldigkeiten und die damit zusammenhängenden Nebengebühren laut Spalte 3 der Beilage sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Die Quote von 25 % aus dem Zwangsausgleich wurde berücksichtigt. Am 19. März 2007 wurde über das Vermögen des Bw ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 5. Juni 2007 wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes aufgehoben. In diesem Verfahren wurde eine Quote von 28 % festgelegt. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten, insbesondere den darin enthaltenden Abgaben- und Nebengebührenbescheiden, der Gebarung auf dem Steuerkonto sowie den betreffenden Konkursedikten. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus. Es steht außer Streit, dass der Bw Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der für Abgaben der KG zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Unbestritten ist weiters, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben und Nebengebühren infolge des angenommenen Zwangsausgleiches in Höhe des die Quote von 25 % übersteigenden Betrages bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben Aufgabe des Geschäftsführers darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. zB VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Mit dem Vorbringen, dass ein Großteil der Abgaben im Festsetzungswege zustande gekommen seien, wobei zwar die erzielten Umsätze annähernd richtig geschätzt worden, Vorsteuerbeträge jedoch zur Gänze unberücksichtig geblieben seien, kann der Bw nicht mit Erfolg das Nichtvorliegen eines Verschuldens darlegen. Im Gegenteil, es wurden nicht nur die Abgaben nicht entrichtet, sondern teilweise auch die Verpflichtung zur fristgerechten Vorlage der Abgabenerklärungen verletzt. Die Behauptung, der Bw habe alles Erdenkliche, in seiner Macht stehende unternommen, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann aus diesem Grund nicht nachvollzogen werden. Sie widerspricht auch der nicht weiter belegten Behauptung anlässlich der Vorsprache am 17. September 2007 beim Finanzamt, für finanzielle Belange nicht zuständig gewesen zu sein. Der Hinweis auf die Steuererklärungen bzw. Jahresabschlüsse dürften die Komplementär-GmbH betreffen (Körperschaftssteuer), für die ab dem Jahr 2004 Steuererklärungen abgegeben worden sind. Dadurch ändert sich jedoch am Sachverhalt, der zur Heranziehung zur Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH&CoKG geführt haben, nichts. Auch mit dem Argument, dass der er bereits im Jahr 2004 die Funktion des Geschäftsführers zurückgelegt habe und daher keine Nachweise mehr vorlegen könne, vermag der Bw nicht sein pflichtgemäßes Verhalten zu beweisen. Nur der Vertreter hat in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Demgemäß hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (vgl. Ritz, BAO3, §9 Tz 22). Das Finanzamt konnte daher zu Recht von einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten und die dadurch erfolgte Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten ausgehen. Im Übrigen wären Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuldigkeiten in einem Berufungsverfahren nach § 248 BAO vorzubringen gewesen. Dem Vorbringen, dass die Haftungsforderung insoweit nicht bestehe, als sie bereits in seinem Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden hätte müssen, ist Folgendes entgegenzuhalten: Der Haftungsbescheid hat gegenüber dem Haftenden insoweit konstitutive Wirkung, als Letzterer erst dadurch zum Gesamtschuldner wird. Die geltend gemachte Haftung stellt daher keine Konkursforderung dar. Im gegenständlichen Fall hat der Bw am 19. März 2007 Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens gestellt. Der Zahlungsplan ist am 15. Mai 2007 bestätigt worden. Der Haftungsbescheid erging am 24. September 2007. Wenn der Bw daher mit dem am 24. September 2007 zugestellten Bescheid zur Haftung herangezogen worden ist, ohne dass die Rechtswirkungen des Zahlungsplanes berücksichtigt wurden, entspricht dies dem Gesetz. Die Geltendmachung einer Haftung ist jedoch in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. z.B. das VwGH-Erkenntnis vom 23. Jänner 1989, Zl. 87/15/0136, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Kommt daher hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich bzw ein Zahlungsplan zustande und werden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) vor der Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es grundsätzlich der nach § 20 BAO im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote (Ausgleichsquote) orientiert. Dies folgt daraus, dass im Falle der früheren Geltendmachung der Haftung durch die Abgabenbehörde die Haftungsforderung von der Wirkung des Zahlungsplanes erfasst worden wäre (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123).In diesem Sinne waren die einzelnen Abgabenschuldigkeiten auf die Quote von 28 % einzuschränken. Einer weiteren Einschränkung der Haftung bzw. einem gänzlichen Verzicht war im Hinblick auf die ebenfalls im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Zweckmäßigkeit, somit insbesondere das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben, nicht zu entsprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Aufstellung Innsbruck, am 30. Juni 2008