16.5 Gesetzliche Vermutung einer Nettolohnvereinbarung (§ 62a EStG 1988) Rz 1038j: Bei Beschäftigungsverhältnissen gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn der Arbeitgeber die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt hat. Für den Zeitraum der illegalen Beschäftigung ist das…

… 4 Z 1 VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften zu erfolgen. Bei gemischt tätigen Holdinggesellschaften wird überdies auch die zu Gunsten des Steuerpflichtigen bestehende Vermutung für die Begründung einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 4 Z 3 VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften zu prüfen sein (siehe dazu Rz 1248de…

…0225). § 26 Abs. 2 ZustG enthält die widerlegbare Vermutung der Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt das Bestreiten eines Empfängers zu Zweifeln, welche die Behörde zur Feststellung der Tatsache der Zustellung verpflichtet (vgl. VwGH…

…bewirkt. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein unbedenklicher - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 24.11.1999…

…ehelichen Wohnung ausgezogen zu sein. Dazu werde bekannt gegeben, dass Frau N nach dem Betretungsverbot eine Verlängerung desselben durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht erwirkt hat. Es folgte ein Gerichtsbeschluss und sei es dem gefährdenden Sohn verboten worden, in die Wohnung XY Straße…

…das aber nicht auf die neue Nummer übertragen wurde, bzw. werden konnte. Daraufhin erfolgte eine Menge an Anonym Verfügungen. Das KFZ wird nunmehr neu angemeldet. Ich ersuche Sie um eine Kulante Lösung meines Problems. P.S. Durch den Umzug von der A in den B…

…zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar. Aus der Zustellfiktion darf dem Empfänger kein Nachteil erwachsen. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, um die Vermutung zu entkräften. Aber auch bei Anwendung der Zustellfiktion des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Viktor A., 0000 Wien, A-Straße 15/5, vom 6. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 3. September 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat…

…vom 17. November 2006 und führte weiters aus, dass ihm nunmehr die Steuerunterlagen wieder zur Verfügung stünden und er in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen und die Berufung begründen werde. 2) Einkommensteuer 2003: Nachdem der Bw. der dreimaligen Aufforderung des Finanzamtes, die ausgefüllte…

…Ebenso wie in den Vorjahren war die belangte Behörde auch in diesem Verfahren davon ausgegangen, dass der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer nicht gelungen sei. Daher wurde die gesetzlich vermutete Nutzungsdauer von 66 2/3 Jahren (ergibt AfA in der Höhe von…

…iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen, deren Tätigkeit überwiegend in Forschung und Entwicklung liegt, sofern die an sie zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare) nach § 108c Abs. 1 EStG…

…d EStG 1988) zustehe. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache mit 1.3.2023 der Gerichtsabteilung 5010 zugewiesen. Am 15.5.2025 langten nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht die im Vorlageantrag angekündigten ergänzende Unterlagen sowie Gutachten beim…

Der Gesetzgeber hat mit der in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 vorgesehenen Absetzung für Abnutzung in Höhe von 1,5 % eine Vermutung im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO aufgestellt, wonach die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus…

Den Nachweis für die außergewöhnliche Abnutzung hat jedoch der Steuerpflichtige zu erbringen (VwGH 26.4.1989, 89/14/0027; 28.10.2004, 2004/15/0133). Die außergewöhnliche Abnutzung muss von Dauer sein und kann nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem der Wertverlust…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 3. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…Auto überstellen, Bier ausschenken usw. Für die B GmbH habe er Vorbereitungsarbeiten erstellt. Die Firma habe ihm ein Auto zur Verfügung gestellt und Handykosten bezahlt. Bei dem Auto handle es sich um ein Fahrzeug mit schweizer Kennzeichen. Die Benzinkosten habe ihm der Auftraggeber ersetzt. Sämtliche…

…Weiters heißt es in diesem Schreiben, A. stehe für etwaige Fragen unter der angegebenen Telefonnummer persönlich zur Verfügung. Zur B.GmbH wurde im Schreiben vom 7.6.2013 ausgeführt, die Aufträge an diese Firma seien in der Zeit von Jänner bis März 2011 erteilt worden…

…auszugehen, dass auch die BF (als Begünstigte) über die angeführten positiven Gestaltungs- und Weisungsrechte gegenüber der P Familienstiftung und der M Anstalt verfügen würde. KR PL habe in seiner letztwilligen Verfügung angeordnet, dass seine Tochter ML als Geschäftsführerin der konzernleitenden österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden solle…

…BAO rechtmäßig erfolgt ist. II. Verfahrensgang Im Zuge der Veranlagung der Folgejahre stellte die belangte Behörde fest, dass bislang ein von der gesetzlichen Vermutung abweichender AfA-Satz zur Anwendung gelangt ist. Am 18. Juli 2019 erließ die belangte Behörde daher einen Bescheid nach § 295a BAO…

…werden konnte. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 3.6.1993…