… 212 Abs. 3 BAO können zwar durch Zahlung, nicht jedoch für ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen genützt werden. 16.6. Bewilligung einer Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 5 BAO) Rz 1445: Wurde eine Zahlungserleichterung bewilligt, so sind im Fall eines Terminverlustes Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld…

…23. Oktober 2006 antragsgemäß erteilten Bewilligung (ZE-Bewilligung) in Anspruch. Dieser Bescheid, der die ZE-Bewilligung vom 2. August 2005, Zl. NNN ersetzt hat, ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Die ZE-Bewilligung selbst enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen iSd Artikels 407 Abs…

…Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet worden. Auch sei bereits bei einem Telefonat mit ihrem steuerlichen Vertreter darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der ZE-Bewilligung vom 18.06.24 um die Letzte handelt. Weiters werde den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, da am Abgabenkonto nicht einmal…

…Quartal 2002 gewährt worden sei. Auf Grund der Nichteinhaltung der im ZE-Bescheid erteilten Auflagen habe der Berufungswerber die nachteiligen Folgen des Terminverlustes in Kauf zu nehmen. Da der Terminverlust nicht auf die Nichteinhaltung des in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Zahlungstermines, sondern auf die verspätete…

… 216 BAO). Zur E 1-3/2023 von € 3.750,00: Laut ZE-Bewilligung war dieser Betrag in der bewilligten Summe enthalten. Bf: Wenn man die bezahlten Beträge zusammenrechnet, kommt man auf ungefähr € 38.000,00 offener Betrag. V: Die Anlage rechnet allfällige…

…Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen…

…Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen…

…des § 29 (6) FinStrG begünstigt. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers liegt in gegenständlichem Fall aber auch keine persönliche Unbilligkeit vor, zumal der Rückstand in Teilbeträgen zurückbezahlt werden kann (siehe ZE Bewilligung vom 24.05.2022). Können Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen…

…in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Der Begriff "Zahlungsaufschub" ist nicht so zu verstehen, dass damit nur eine einzige ZE-Bewilligung als zulässig erklärt werden kann; im Falle einer Mehrheit von ZE-Bewilligungen muss…

…Monate November und Dezember 2004 sowie März 2005 geleistet. Im Juni habe die Bw. wiederum einen Betrag von 150 € entrichtet. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die ZE-Bewilligung vom 19. 10. 2004 infolge Terminverlustes erloschen gewesen. Solcherart sei weder der Abgabenrückstand erheblich verringert worden…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung…

…oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch…

…Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. § 212 Abs. 3 BAO: Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu…

…Blenk, vom 25. August 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat immer wieder ZE-Ansuchen gestellt, die ihm immer wieder bewilligt wurden. In diesen Ansuchen hat der Berufungsführer im Wesentlichen nur behauptet, dass…

…Berufung vom 29. August 2006 führte der Bw. aus, dass er immer seine Steuern pünktlich bezahlt habe. Seine Ratenzahlungen laut Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 4. November 2005 seien pünktlich bezahlt worden. Wie die Steuerberaterin dem Bw. mit Fax vom 28. August 2006…

…Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Wenn ein fristgebundener Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht…

…auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Dem Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 22. Juni 2016 wird teilweise stattgegeben. Die Einhebung der Normverbrauchsabgabe 01/2016 iHv € 4.340,00 wird gemäß § 212a BAO ausgesetzt…

…beantragt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die Umsatzsteuer 6/06 noch nicht bekannt und auch nicht die Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht gewesen. Es sei zwar am 1. August 2006 ein ZE-Bescheid herausgegeben worden, der eine Stundung des damaligen Rückstandes bis 30. Oktober 2006…

…Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165). Im vorliegenden Fall war die Umsatzsteuer 12/2019 am 17.02.2020 fällig. Durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bleibt der Fälligkeitstag unberührt (VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0117…