…Ihnen eine schätzungsweise Aufteilung vorgenommen werden, die den tatsächlichen Verhältnissen Ihrer Meinung nach am nächsten kommt. Inwieweit konnten Sie die genannten Ersparnisse von 10.000,00 S aus dem Wirtschaftsgeld und inwieweit aus dem Taschengeld lukrieren (bitte um eine ungefähre Aufteilung)? Die Bw teilte dazu…

…zielführend. Über das Zustandekommen dieser Ersparnisse gibt die Bw. auch unterschiedliche Erklärungen. Einmal soll es ein Mix aus laufenden Einkünften und Wirtschaftsgeld sein, dann wiederum, offensichtlich nachdem die Bw. erkannt hat, dass diese Aussage (erspartes Wirtschaftsgeld) schenkungssteuerpflichtige Vorgänge von W.T. geradezu dokumentiere, behauptet sie…

…der "EINZUG" am 6.5.2014 bis 6.9.2015 und die Kosten wie folgt vereinbart worden sind: "Der Wohnkostenbeitrag (Miete, Betriebskosten) beträgt monatlich 325 €, der Heizkostenbeitrag 40 €…Das Wirtschaftsgeld (Essen, Putzmittel, etc.) beträgt 100 € monatlich…" Mit Bescheid vom 2…

…Dekubitus ihrer Mutter gekommen, der die tägliche Wundpflege durch die Caritas und die Betreuung durch einen Wundtherapeuten erfordert hätte. Dies alles sei mit dem Hausarzt zu koordinieren und vor Ort zu kontrollieren gewesen. Außerdem müssten die Betreuerinnen mit ausreichend Wirtschaftsgeld ausgestattet, bezahlt, ihre Arbeit und…

…Dekubitus ihrer Mutter gekommen, der die tägliche Wundpflege durch die Caritas und die Betreuung durch einen Wundtherapeuten erfordert hätte. Dies alles sei mit dem Hausarzt zu koordinieren und vor Ort zu kontrollieren gewesen. Außerdem müssten die Betreuerinnen mit ausreichend Wirtschaftsgeld ausgestattet, bezahlt, ihre Arbeit und…

…75), abzüglich € 180,-- für die Betreuung des Bw., beziehe, wobei der Bw. selbst wöchentlich zwischen € 70,-- und € 100,-- Wirtschaftsgeld behebe und der Rest dem Ansparen diene. Der Bw. sei derzeit arbeitsuchend gemeldet, aufgrund seiner psychischen Erkrankung jedoch wohl nicht in der Lage…

…werden Sie gebeten,... Nachweise (Beweismittel) vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass Ihre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Herrn Bw bereits im März 2001 aufgehoben wurde." In Ihrem Schreiben vom 11. Juni 2002 führt die Ex-Gattin des Bw. Folgendes aus: "...Bis 4. Oktober 2001 hatte mein Ex…

…um für K. dringend benötigte Anschaffungen besorgen zu können. Das Vorbringen der Sachwalterin, wonach die Bf. einen Anteil des Wirtschaftsgeldes für ihr Kind aufgewendet hat (zB Ausflüge zu Sport- und anderen Freizeitveranstaltungen), erscheint zwar glaubhaft, ändert aber nichts daran, dass diese nicht den überwiegenden Unterhalt…

…Betracht. Übliche Gelegenheitsgeschenke können auch Zuwendungen von Bargeld sein (vgl. zB VwGH 26.01.1995, 94/16/0058). Keine üblichen Gelegenheitsgeschenke sind Ersparnisse am Wirtschaftsgeld, die der Ehegattin stillschweigend vom Ehegatten überlassen bleiben (VwGH 26.09.1963, 0941/63), ein überhöhtes Taschengeld an die Ehegattin…

…Sachwalterin organisierte für die betroffenen Person eine Betreuung durch den Auftragssozialarbeiter ***61*** ***29***, welcher der betroffenen Person auch ihr Wirtschaftsgeld in Teilbeträgen ausbezahlt und auch dafür Sorge trägt, dass die betroffene Person ihre psychiatrischen Behandlungen beim ***60*** einhält. Die beiden mj Kinder der betroffenen Person…

…aufgeschlüsselte Einkünfte in Höhe von € 1.388,72 bezogen habe und er die unbefristete Verlängerung der erhöhten Familienbeihilfe beantrage. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 31.1.2015 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters um die Angelegenheiten "einfache Geschäfte des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld" eingeschränkt…

…zum FLAG 1967 (BGBl. 376/1967i.d.g.F.) (Stand September2005) in 02.05 ZUM BEGRIFF "HAUSHALTSZUGEHÖRIGKEIT" Folgendes vor: 1. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt…

…6*** ***2*** bestellt. Nicht betroffen ist die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld. Von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird das Datum 25.2.2016 wiederholt (wegen der schlechten Lesbarkeit im Telefax, mit dem die Urkunde vorgelegt wurde) mit 25.2…

…ABGB zum Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt. Der Wirkungsbereich erstreckte sich auf alle Angelegenheiten, davon ausgenommen waren lediglich die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenen Wirtschaftsgeld. Die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Pflegebefohlene wurde vom Bf. für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai…

…das Amt des Sachwalters auszuüben. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 31.1.2015 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters um die Angelegenheiten "einfache Geschäfte des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld" eingeschränkt. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 19.5.2020 wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für ***5*** ***2…

…5***-***6*** ***2*** bestellt. Nicht betroffen ist die rechtsgeschäftllche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld. Beilage ./B: Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 13.11.2014, wonach mit vor Gericht am 29.10.2014 geschlossenen Vergleich der Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 ab…

…ABGB zum Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt. Der Wirkungsbereich erstreckte sich auf alle Angelegenheiten, davon ausgenommen waren lediglich die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenen Wirtschaftsgeld. Die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Pflegebefohlene wurde vom Bf. für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai…

…Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke etc. erhalten würden. Weiters habe der Bw. ab Neujahr 2012 wegen der explodierenden Lebenserhaltungskosten seiner Frau mehr Wirtschaftsgeld geben müssen. Bei Arztbesuchen zahle er wegen einer Zwei-Klassen-Medizin privat, um sich aussprechen zu können. Außer dem Betrag von € 4.000…

…einverstanden, weil der Bw. im Haushalt der Mutter mitversorgt wurde und sie auch für diesen eingekauft und sich um ihn gekümmert hat. Wenn der vormalige Sachwalter die Familienbeihilfe der Mutter gleichsam als Wirtschaftsgeld überlassen hat, so ist dies seiner Sachwalterschaft zuzurechnen. Für den Bw. bestand…

…sei. Der Bw. gab überdies an, dass seine Ehegattin bekanntermaßen sowohl die erhöhte Familienbeihilfe als auch das Pflegegeld Stufe II und 1/3 seines Einkommens außerhalb der Betriebskosten als so genanntes Wirtschaftsgeld bezogen habe. Es treffe zu, dass der Bw. wegen überwiegender Abwesenheit von der…