BFG RV/7104918/2020

Da die Zweitbeschwerdeführerin die erhöhten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge daher bereits längst gutgläubig verbraucht hat sowie aufgrund der geistigen Behinderung, des geringen Einkommens, mangels irgendeinen Vermögens und der hohen Lebenserhaltungskosten weder kreditwürdig ist, noch eine Ratenzahlungsverpflichtunq erfüllen kann, ist sie nunmehr von einer Privatinsolvenz bedroht, was gerade im Bezug auf die besondere Schutzbedürftigkeit geistig befundener Personen nicht im Sinne des Gesetzgebers bzw. der öffentlichen Hand sein kann weshalb nunmehr ausdrücklich gestellt wird der Antrag, die erstinstanzliche Beihilfenbehörde möge ein Verfahren gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 beim Bundesministerium für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt einleiten bezüglich deren gesetzlicher Ermächtigung, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, zumal die Rückforderung unbillig wäre. [...]" Vollständigkeitshalber hält das zuständige Finanzamt fest, dass auf Grund ausführlicher Begründung (gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung) hinsichtlich entscheidungsrelevanter und wesentlicher Punkte nach FLAG 1967 sowie der Tatsache der mangelnden Beschwerdelegitimation Ihrer Nichte ***5***-***6*** ***2***, die oben zitierten Beschwerdepunkte (Antrag) leider ins Leere laufen. Im Ergebnis mangelt es diesbezüglich am tauglichen Beschwerdegegenstand, auf welche de iure und de facto nicht weiter eingegangen wird. Ad § 26 Abs. 4 FLAG: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH besteht auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes kein Rechtsanspruch (vgl. etwa VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; 13.3.1991, 90/13/0241; 22.4.1998, 98/13/0067 oder 21.10.1999, 97/15/0196; 23.9.2005, 2005/15/0080). Das Unterlassen von auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes gerichteten Maßnahmen begründet daher auch keinen im Rahmen einer Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht (BFG) oder einer Revision vor dem VwGH erfolgreich geltend zu machenden Verfahrensmangel (vgl. VwGH 28.10.2009, 2009/15/0042; 22.4.2009, 2008/15/0323; 27.8.2008, 2006/15/0080; 20.2.2008, 2006/15/0076; 18.4.2007, 2006/13/0174). Den oben zitierten Erkenntnissen des VwGH lagen jeweils vom Finanzamt erlassene und im Instanzenzug angefochtene Rückforderungsbescheide zu Grunde, in denen das Unterlassen von Maßnahmen in Ausübung des Aufsichtsrechtes als Verfahrensmangel gerügt wurde (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl. 2020, § 26, II. Systematik der Auszahlung von FB Rz 71-72). Ihre Beschwerde betreffend den Rückforderungsbescheid vom 31.05.2019 erweist sich sohin als unbegründet und war daher abzuweisen. Mit Erlassung dieser Beschwerdevorentscheidung gelten Ihre Anträge in der Bescheidbeschwerde als spruchgemäß miterledigt. Hinweis: Hinsichtlich des Vorbringens der "(sogenannten) Zweitbeschwerdeführerin ***5***-***6*** ***2***" wird eine gesonderte Erledigung (Beschwerdevorentscheidung) ergehen. Beschwerdevorentscheidung ***5***-***6*** ***2*** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde der ***5***-***6*** ***2*** gegen den Rückforderungsbescheid vom 31.5.2019 wird § 260 Abs. 1 lit. a BAO i. V. m. § 262 BAO als unzulässig zurück. Mit dem Rückforderungsbescheid vom 31.05.2019 wurde Ihr Onkel ***1*** ***2*** (als Beihilfenbezieher und Meldepflichtiger iSd § 25 FLAG 1967) verpflichtet, die zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträge für seine haushaltszugehörige und anspruchsvermittelnde Nichte ***5***-***6*** (Pflegebefohlene), für den Zeitraum Jänner 2014 bis Mai 2019 in Höhe von EUR 24.116,80 zurückzuzahlen (siehe Ablichtung des Rückforderungsbescheides vom 31.05.2019). ... Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, dass seine volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Mit diesem Rückforderungsbescheid wurde Ihr Onkel darüber informiert, dass aufgrund mangelnder Voraussetzungen (beihilfenschädliches Einkommen) nach FLAG 1967 ab 01.01.2014 sein Anspruch auf Familienbeihilfe weggefallen und verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe ab 01.01.2014 zurückzuzahlen. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 eine Beschwerde. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich und wurden von der Beschwerdeführerin weder substantiell vorgetragen noch finden sich solche in den Akten, weshalb die vorgenommene Beweiswürdigung zu diesen Feststellungen führen dürfte. Vor diesem Hintergrund nimmt das Finanzamt den obigen Sachverhalt als erwiesen an (§ 167 Abs. 2 BAO). Dazu wird ausgeführt: § 243 BAO lautet: "Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist." § 260 Abs. 1 lit. a BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist." § 262 Abs. 1 BAO lautet: "Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen." Rechtliche Beurteilung: Ihr Onkel ***1*** ***2*** hat als Beihilfenbezieher gegen die Meldepflicht des § 25 FLAG 1967 verstoßen, da ab Kalenderjahr 2014 (bis laufend) ein beihilfenschädliches Einkommen bezogen wurde und ab 01.01.2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mehr bestand. Der Rückforderungsbescheid vom 31.05.2019 wurde an Ihren Onkel ***1*** ***2*** adressiert und rechtswirksam zugestellt. Herr ***1*** ***2*** war als Beihilfenbezieher der alleinige Bescheidadressat gegenständlicher Rückforderung. Ergänzend dazu und davon zu differenzieren ist seine Rechtsposition als gerichtlicher Erwachsenenvertreter im gegenständlichen Verfahren. Aus oben ausgeführten Gründen waren und sind Sie zu keinem Zeitpunkt rechtsmittellegitimiert gewesen (mangelnde Beschwerdebefugnis des Einschreiters iSd § 260). Demnach war Ihre Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen ist inhaltlich in der verfahrensgegenständlichen Sache anzumerken, dass der Rückforderungsbescheid vom 31.05.2019 an Herrn ***1*** ***2*** de lege lata rechtskonform ergangen ist, da für den Zeitraum Jänner 2014 bis Mai 2019 der Familienbeihilfeanspruch iSd §§ 2 iVm 5 Abs. 1 FLAG 1967 weggefallen ist und die Rückforderung nach §§ 25 iVm 26 FLAG 1967 zwingend erfolgen musste. Denn die Rückforderung gem. § 26 Abs. 1 bis 3 ist keine Ermessensentscheidung. Billigkeitsüberlegungen sind im Rückforderungsverfahren nach § 26 Abs. 1 bis 3 vom Finanzamt oder vom BFG nicht anzustellen (vgl BFG 24.4.2017, RV/7105636/2015 und 20.6.2016, RV/7100264/2016, jeweils unter Hinweis auf VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076). Hinweis: Hinsichtlich der Beschwerde des "(sogenannten) Erstbeschwerdeführers ***1*** ***2***" wird eine gesonderte Erledigung (Beschwerdevorentscheidung vom 26.03.2020 zur GZ./SVNr.: ***7***) an Herrn ***1*** ***2*** ergehen. Vorlageantrag Mit Telefax vom 1.4.2020 stellten 1. ***1*** ***2*** und 2. ***5***-***6*** ***2*** Vorlageantrag. In umseits bezeichneter Rechtssache nehmen die beiden Beschwerdeführer Bezug auf die beiden Beschwerdevorentscheidungen des FINANZAMTES Gänserndorf Mistelbach (FA18) jeweils vom 26.03.2020, dem Beschwerdeführerrechtsvertreter jeweils am 01.04.2020 postalisch zugestellt, wonach die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer vom 24.06.2019 als unbegründet abgewiesen bzw. gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm. § 262 BAO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und stellt nunmehr innerhalb der offenen gesetzlichen Frist den Antrag, das erstinstanzliche FINANZAMT Gänserndorf Mistelbach (FA18) möge die gegenständliche Beschwerde der beiden Beschwerdeführer vom 24.06.2019 dem zweitinstanzlichen BUNDESFINANZGERICHT zur Entscheidung vorlegen. Das zweitinstanzliche BUNDESFINANZGERICHT möge in der Folge: 1. Der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer vom 24.06.2019 aufschiebende Wirkung zuerkennen; 2. eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen; 3. der gegenständlichen Beschwerde der beiden Beschwerdeführer letztlich Folge geben und den erstinstanzlichen Bescheid des FINANZAMTES Gänserndorf Mistelbach (FA18) vom 31.05.2019 sowie die beiden Beschwerdevorentscheidungen des FINANZAMTES Gänserndorf Mistelbach (FA18) jeweils vom 26.03.2020 ersatzlos vollinhaltlich aufheben. Abschließend rügen die beiden Beschwerdeführer ausdrücklich, dass die erstinstanzliche Beihilfenbehörde den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 beim Bundesministerium für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt (bezüglich deren gesetzlicher Ermächtigung, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, zumal die Rückforderung unbillig wäre) ausdrücklich rechtswidrig nicht behandelt hat, weshalb die beiden Beschwerdeführer diesbezüglich ausdrücklich stellen den Antrag das zweitinstanzliche BUNDESFINANZGERICHT möge dem erstinstanzlichen FINANZAMT Gänserndorf Mistelbach (FA18) die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 beim Bundesministerium für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt (bezüglich deren gesetzlicher Ermächtigung, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, zumal die Rückforderung unbillig wäre) auftragen. Vorlage Vorlagebericht vom 23.12.2020 Mit Bericht vom 23.12.2020 legte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Beschwerde des ***1*** ***2*** dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 24.06.2019 Bescheide 2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 01.2014-05.2019) 29.05.2019 Zusatzdokumente Bescheide 3 Rückschein Rückforderungsbescheid 04.06.2019 Beschwerdevorentscheidung 4 Beschwerdevorentscheidung ad Beschwerde v. 24.06.2019 (***5***-***6*** ***2***) 24.06.2019 5 Beschwerdevorentscheidung ad Beschwerde v. 24.06.2019 (***1*** ***2***) 26.03.2020 Vorlageantrag 6 Vorlageantrag 01.04.2020 Vorgelegte Aktenteile AE-Verfahren 7 Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung 24.03.2020 8 Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung 26.03.2020 9 Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen 26.03.2020 10 Beschwerde gegen den Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 24.03.2020 01.04.2020 11 Beschwerden gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 26.03.2020 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 24.03.2020 03.04.2020 Bezughabende Normen § 2 Abs. 1 lit. c, h, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 8 Abs. 6, § 8 Abs. 6a, § 10 Abs. 2, § 13, § 25, § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 29 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 1.8.2011 wurde erstmals durch den Bf., Herrn ***1*** ***2***, erhöhte Familienbeihilfe für seine pflegebefohlene Nichte ***5***-***6*** ***2*** beantragt. Am 30.8.2011, 22.11.2012, 04.03.2014 sowie am 14.01.2019 wurde seitens des Bf. der Antrag auf unbefristete Verlängerung erhöhter Familienbeihilfe gestellt und als Verwandtschaftsverhältnis in allen Anträgen "Pflegekind mit erheblicher Behinderung" angeführt. Des Weiteren wurde jeweils angegeben, dass die pflegebefohlene ***5***-***6*** haushaltszugehörig ist und der Unterhalt überwiegend vom Bf. getragen wird. Die Eingabe auf Änderung des Nachnamens der Pflegebefohlenen von ***14*** in ***2*** erfolgte am 06.08.2012. Mit der Urkunde des Bezirksgericht ***30*** vom 25.02.2015 wurde der Bf. gem. § 268 ABGB zum Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt. Der Wirkungsbereich erstreckte sich auf alle Angelegenheiten, davon ausgenommen waren lediglich die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenen Wirtschaftsgeld. Die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Pflegebefohlene wurde vom Bf. für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai 2019 bezogen. Im Zuge der Überprüfung des Verlängerungsantrages wurde festgestellt, dass ***5***-***6*** ***2*** in den Kalenderjahren 2014 bis 2019 ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 Abs. 1 EStG von weit mehr als 10.000 € bezogen hat. Mit dem Rückforderungsbescheid vom 29.05.2019 wurde der Bf. verpflichtet, die zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträge betreffend seiner Pflegebefohlenen ***5***-***6*** ***2*** für den Zeitraum Jänner 2014 bis Mai 2019 zurückzuzahlen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht, am 24.06.2016, Beschwerde eingebracht. Im Wesentlichen wurde die mangelnde passive Verfahrenslegitimation eingewandt. Diese wurde damit begründet, dass die pflegebefohlene ***5***-***6*** ***2*** nicht das Kind des Bf. sei, sondern der Bf. lediglich der gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter sei und er somit für die Beihilfenrückforderung nicht hafte. Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe am ***46*** wurde vielmehr von ***5***-***6*** ***2*** als Erwachsene im eigenen Namen gestellt. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass die erhöhte Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag durch ***5***-***6*** ***2*** längst gutgläubig verbraucht worden seien, Kreditwürdigkeit nicht gegeben sei, eine Ratenzahlungspflicht nicht erfüllt werden könne und die Beihilfenrückforderung ***5***-***6*** ***2*** von einer Privatinsolvenz bedrohe. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 26.03.2020 wurde die Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung u.a. damit, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs. 2 FLAG). Im gegenständlichen Verfahren fällt der Anspruch mit Ablauf des Monats Dezember 2013 weg, da ***5***-***6*** ***2*** ab März 2014 durchgehend beihilfeschädliches Einkommen erzielt hat. Gegen die mangelnde passive Verfahrenslegitimation wurde ausgeführt, dass derjenige zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges der Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 leg. cit. verpflichtet ist, der diese bezogen hat. Darüber hinaus normiert § 26 FLAG eine objektive Erstattungspflicht der zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträge, sodass auf Umstände wie Verschulden und Gutgläubigkeit seitens des Anspruchsberechtigten keine Rücksicht genommen werden könne. Am 01.04.2020 und am 03.04.2020 wurde fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Darin wurde vom Bf. - neben den bereits in der Beschwerde Vorgebrachten - der Antrag gestellt, das BFG möge dem erstinstanzlichen Finanzamt die Einleitung des Verfahrens der Abstandnahme der Rückforderung durch die Oberbehörde gem. § 26 Abs. 4 FLAG auftragen. Beweismittel: Siehe vorgelegte Aktenstücke des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeaktes. Es wird darauf hingewiesen, dass ein physischer Papierakt vorhanden ist, der auf Wunsch vorgelegt werden könnte. Stellungnahme: Ad Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen: Liegt in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 Abs. 1 EStG eines Kindes (Pflegebefohlenen) von mehr als 10.000 € vor, so führt dies zum Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen und in Folge dessen, steht für das gesamte Kalenderjahr keine Familienbeihilfe zu (§ 5 Abs. 1 FLAG). Die Einkommensgrenze von 10.000 € ist nicht zu aliquotieren und gilt unabhängig von der Dauer des Familienbeihilfenanspruches in einem Kalenderjahr. Festzuhalten ist, dass der Grenzbetrag einen Jahresbetrag darstellt, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt (§ 8 Abs. 4 FLAG). ***5***-***6*** ***2*** hat ab ***12*** beihilfenschädliches Einkommen bezogen und den beihilfeschädlichen Grenzbetrag von 10.000 € weit überschritten. Laut Lohnzettel-Auskunft beträgt das zu versteuernde Einkommen konkret: - für das Jahr 2014: 14.232,69 € - für das Jahr 2015: 19.206,77 € - für das Jahr 2016: 21.496,52 € - für das Jahr 2017: 18.537,86 € - für das Jahr 2018: 19.506,11 € - für das Jahr 2019: 20.334,55 € Ad Verfahrenslegitimation: Die Rückforderung richtet sich an den Bf. als Beihilfenbezieher, da dieser zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat und gegen die Meldepflicht (§ 25 FLAG) verstoßen hat. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für ein anspruchsvermittelndes volljähriges Kind (Pflegebefohlenen) direkt auf das Konto des Kindes (Pflegebefohlenen) ausgezahlt wird (§ 14 FLAG). Ad objektive Rückzahlungspflicht: Da über die Zuerkennung von Familienbeihilfe kein Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert werden, ohne dass es besonderen Voraussetzungen bedarf. Stellt sich, wie im verfahrensgegenständlichen Fall, bei der Überprüfung heraus, dass in der Vergangenheit Familienbeihilfe zu Unrecht ausbezahlt wurde, ist ein Rückforderungsbescheid gem. § 26 Abs. 1 FLAG zu erlassen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine rein objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat (vgl. etwa VwGH 20.12.1968, 0486/68; 9.6.1978, 1019/77; 28.2.2008, 2006/15/0076; 22.4.2009, 2008/15/0323; 8.7.2009, 2009/15/0089; 28.10.2009, 2008/15/0329; 29.9.2010, 2007/13/0120; 19.12.2013, 2012/16/0047). Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von FB nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener FB kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Alleine die objektive Rechtswidrigkeit (§ 26 Abs. 1 FLAG) - das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug von Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag - ist entscheidend (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; 22.4.1998, 98/13/0067). Gutgläubiger Empfang wie auch die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Judikatur des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. etwa VwGH 20.12.1968,0486/68; 10.12.1997, 97/13/0185; 31.10.2000, 2000/15/0035; 3.8.2004, 2001/13/0048; 23.9.2005, 2005/15/0080; 18.4.2007, 2006/13/0174; 19.12.2013, 2012/16/0047). Die Rückforderung gem. § 26 Abs. 1 bis 3 FLAG stellt keine Ermessensentscheidung dar. Billigkeitsüberlegungen sind im Rückforderungsverfahren nach § 26 Abs. 1 bis 3 leg. cit. vom Finanzamt oder vom BFG nicht anzustellen (vgl. BFG 24.4.2017, RV/7105636/2015 und 20.6.2016, RV/7100264/2016, jeweils unter Hinweis auf VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076). Der Umstand, dass die Behörde nach Prüfung des Sachverhalts FB ausbezahlt hat, steht einer Rückforderung nach § 26 leg. cit. FLAG nicht entgegen. Ad Verjährung: Nach § 208 Abs. 1 lit. c BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden (vgl. BFG 22.3.2018, RV/7103009/2015). Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl. 2020, § 26, II. Systematik der Auszahlung von FB Rz 39 f). Die Rückforderung erfolgte im Rahmen der fünfjährigen Verjährungsfrist ab 01.01.2014. Für den verfahrensgegenständlichen Fall, hinsichtlich des Jahres 2014, mit Ablauf des 31.12.2014. Es wird der Antrag gestellt, das Bundesfinanzgericht möge den Ausführungen im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 26.03.2020 folgen, und die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Bericht des Finanzamts vom 28.12.2020 Über Nachfrage des Bundesfinanzgerichts gab das Finanzamt bekannt, dass die Aussetzung der Einhebung verfügt worden sei. Derzeit sei ein Betrag von € 24.330,51 ausgesetzt: [Grafik]   Bericht des Finanzamts an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Über Anregung des Bundesfinanzgerichts berichtete das Finanzamt am 20.1.2021 dem damaligen Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend und führte aus: Herr ***1*** ***2*** hat, in seiner Beschwerde vom 24.06.2019, vertreten durch Hr. RA Dr. ***18*** ***17***, ***20***, A-***19***, gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 31.05.2019 auch einen Antrag gem. § 26 Abs 4 FLAG gestellt. Die Beschwerde vom 24.06.2019 wurde in casu ***1*** ***2*** (SVNr: ***7***) als unbegründet abgewiesen sowie im Falle der sog. Zweitbeschwerdeführerin ***5***-***6*** ***2*** (SVNr.: ***10***) als unzulässig zurückgewiesen. Folglich wurde die Beschwerde im Fall ***2*** am 23.12.2020 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt (siehe BFG unter RV/7104918/2020). Dazu wird ausgeführt: § 26 Abs. 4 FLAG 1967 lautet: "Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre." Die Sonderregelung des § 26 Abs. 4 leg. cit. berechtigt die Oberbehörde zur Anweisung an die nachgeordnete Abgabenbehörde, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges von Familienbeihilfe abzusehen, sofern im konkreten Fall die Rückforderung unbillig wäre. Der Rückforderungsbescheid war jedoch bei Einlangen des Antrages bereits erlassen und ist im Zuge des Beschwerdeverfahrens vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung (siehe Beilagen) als unbegründet abgewiesen - sowie in casu ***5***-***6*** ***2*** als unzulässig zurückgewiesen - worden. Da Stoll die Ansicht vertritt, dass diese Sonderbestimmung des § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörde berechtigt, sowohl von der Festsetzung als auch von der Eínhebung (z.B. § 231 BAO) des einzubringenden Betrages an zu Unrecht bezogener FB abzusehen, wird zur wirtschaftlichen Lage (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2014 bis 2019) des Herrn ***1*** ***2*** ausgeführt: Im Jahr 2014 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 35.899,13 - zzgl. einer Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2014 iHv. EUR 1.570,00 - verbleiben ihm im Jahr 2014 EUR 37.469,13. Im Jahr 2015 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 46.891,41 abzüglich EUR 1.331,00 Einkommensteuer - verbleiben ihm im Jahr 2015 EUR 45.560,41. Im Jahr 2016 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 58.498,47 - abzüglich EUR 5.781,00 Einkommensteuer - verbleiben ihm im Jahr 2016 EUR 52.717,47. Im Jahr 2017 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 61.058,33 - abzüglich EUR 5.096,00 Einkommensteuer - verbleiben ihm im Jahr 2017 EUR 55.962,33. Im Jahr 2018 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 59.664,04 abzüglich EUR 5.445,00 Einkommensteuer - verbleiben ihm im Jahr 2018 EUR 54.219,04. Im Jahr 2019 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 86.570,37 - abzüglich EUR 15.161,00 Einkommensteuer - verbleiben ihm im Jahr 2019 EUR 71.409,37. Für das Jahr 2020 sind noch keine Daten vorliegend. Nach Grundbesitzinformationssystem ist Herr ***1*** ***2*** Alleineigentümer von vier unbebauten Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 858 m2 (***39***) sowie eines weiteren bebauten Grundstückes, respektive eines Einfamilienhauses mit einer Grundstücksfläche von 296 m2, zuzüglich eines Gartens (156 m2) in der ***40***. Darüber hinaus ist Herr ***2*** grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft mit der Einlagenzahl ***41*** samt Wohnungseigentum an einer 3-Zimmerwohnung von insgesamt ca. 91 m2. Die über § 206 BAO hinausgehende Sonderregelung des § 26 Abs. 4 FLAG 1967 berechtigt nur unter gewissen Voraussetzungen die Oberbehörde zur Anweisung an die nachgeordnete Abgabenbehörde, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges von Familienbeihilfe abzusehen, und zwar nur wenn die Rückforderung unbillig wäre. Nach der ständigen Rsp. des VwGH besteht auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes kein Rechtsanspruch (vgl. etwa VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; 13.3.1991, 90/13/0241; 22.4.1998, 98/13/0067 oder 21.10.1999, 97/15/0196; 23.9.2005, 2005/15/0080). Das Unterlassen von auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes gerichteten Maßnahmen begründet daher auch keinen im Rahmen einer Bescheidbeschwerde vor dem VwG oder einer Revision vor dem VwGH erfolgreich geltend zu machenden Verfahrensmangel (vgl. VwGH 28.10.2009, Seite 448 Seite 449 Seite 449 2009/15/0042; 22.4.2009, 2008/15/0323; 27.8.2008, 2006/15/0080; 20.2.2008, 2006/15/0076; 18.4.2007, 2006/13/0174). Den zitierten Erkenntnissen des VwGH lagen jeweils vom Finanzamt erlassene und im Instanzenzug angefochtene Rückforderungsbescheide zu Grunde, in denen das Unterlassen von Maßnahmen in Ausübung des Aufsichtsrechtes als Verfahrensmangel gerügt wurde. Im Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist auszuführen, dass als mögliche Billigkeitsmaßnahme eine Abstandnahme von der Rückforderung oder eine Nachsicht nach § 236 der Bundesabgabenordnung vorgesehen ist. Zur rechtlichen Darlegungen des Finanzamtes und des Beschwerdeführers wird auf verfahrensgegenständliche Beilagen verwiesen. Beilagen: - Rückforderungsbescheid vom 31.05.2019, - Beschwerde vom 24.06.2019, - Beschwerdevorentscheidungen vom 26.03.2020, - Vorlageantrag vom 01.04.2020 Vorlagebericht vom 21.1.2021 Mit Bericht vom 21.1.2020 legte das Finanzamt Österreich, Dienststelle Weinviertel (FA22) die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2*** dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (RV/710053/2021) und führte unter anderem aus: Bezughabende Normen § 2 Abs. 1 lit. c, h, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 8 Abs. 6, § 8 Abs. 6a, § 10 Abs. 2, § 13, § 25, § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 29 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988, § 260 BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 1.8.2011 wurde erstmals durch den Bf., Herrn ***1*** ***2***, erhöhte Familienbeihilfe für seine pflegebefohlene Nichte ***5***-***6*** ***2*** beantragt. Am 30.8.2011, 22.11.2012, 04.03.2014 sowie am 14.01.2019 wurde seitens des Bf. ***1*** ***2*** der Antrag auf unbefristete Verlängerung erhöhter Familienbeihilfe gestellt und als Verwandtschaftsverhältnis in allen Anträgen "Pflegekind mit erheblicher Behinderung" angeführt. Des Weiteren wurde jeweils angegeben, dass die pflegebefohlene ***5***-***6*** haushaltszugehörig ist und der Unterhalt überwiegend vom Bf. ***1*** ***2*** getragen wird. Die Eingabe auf Änderung des Nachnamens der Pflegebefohlenen von ***14*** in ***2*** erfolgte am 06.08.2012. Mit der Urkunde des Bezirksgericht ***30*** vom 25.02.2015 wurde der Bf. ***1*** ***2*** gem. § 268 ABGB zum Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt. Der Wirkungsbereich erstreckte sich auf alle Angelegenheiten, davon ausgenommen waren lediglich die rechtsgeschäftliche Vertretung bei Geschäften des täglichen Lebens aus vorgegebenen Wirtschaftsgeld. Die erhöhte Familienbeihilfe für die volljährige Pflegebefohlene wurde vom Bf. ***1*** ***2*** für den Zeitraum Juli 2011 bis Mai 2019 bezogen. Im Zuge der Überprüfung des Verlängerungsantrages wurde festgestellt, dass ***5***-***6*** ***2*** in den Kalenderjahren 2014 bis 2019 ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 Abs. 1 EStG von weit mehr als 10.000 € bezogen hat. Mit dem Rückforderungsbescheid vom 29.05.2019 wurde ***1*** ***2*** verpflichtet, die zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträge betreffend seiner Pflegebefohlenen ***5***-***6*** ***2*** für den Zeitraum Jänner 2014 bis Mai 2019 zurückzuzahlen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht, am 24.06.2016, Beschwerde durch ***1*** ***2*** und ***5***-***6*** ***2*** eingebracht. Liegt in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 Abs. 1 EStG eines Kindes (Pflegebefohlenen) von mehr als 10.000 € vor, so führt dies zum Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen und in Folge dessen, steht für das gesamte Kalenderjahr keine Familienbeihilfe zu (§ 5 Abs. 1 FLAG). Die Einkommensgrenze von 10.000 € ist nicht zu aliquotieren und gilt unabhängig von der Dauer des Familienbeihilfenanspruches in einem Kalenderjahr. Festzuhalten ist, dass der Grenzbetrag einen Jahresbetrag darstellt, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt (§ 8 Abs. 4 FLAG). ***5***-***6*** ***2*** hat ab ***12*** beihilfenschädliches Einkommen bezogen und den beihilfeschädlichen Grenzbetrag von 10.000 € weit überschritten (alle ESt-Bescheide 2014-2019 wurden rechtskonform z. Hd. ***1*** ***2*** als gesetzlichen Vertreter zugestellt). Laut Lohnzettel-Auskunft beträgt das zu versteuernde Einkommen konkret: - für das Jahr 2014: 14.232,69 € - für das Jahr 2015: 19.206,77 € - für das Jahr 2016: 21.496,52 € - für das Jahr 2017: 18.537,86 € - für das Jahr 2018: 19.506,11 € - für das Jahr 2019: 20.334,55 € Ad Verfahrenslegitimation: Die Rückforderung richtet sich an den Bf. ***1*** ***2*** als Beihilfenbezieher, da dieser zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat und gegen die Meldepflicht (§ 25 FLAG) verstoßen hat. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für ein anspruchsvermittelndes volljähriges Kind (Pflegebefohlenen) direkt auf das Konto des Kindes (Pflegebefohlenen) ausgezahlt wird (§ 14 FLAG). Herr ***1*** ***2*** war als Beihilfenbezieher der alleinige Bescheidadressat gegenständlicher Rückforderung. Ergänzend dazu und davon zu differenzieren ist seine Rechtsposition als gerichtlicher Erwachsenenvertreter im gegenständlichen Verfahren. Aus oben ausgeführten Gründen war/ist Frau ***5***-***6*** ***2*** zu keinem Zeitpunkt rechtsmittellegitimiert gewesen (mangelnde Beschwerdebefugnis der Einschreiterin iSd § 260). Daher war die Beschwerde von Fr. ***5***-***2*** als unzulässig zurückzuweisen und die Beschwerde des ***1*** ***2*** als unbegründet abzuweisen (siehe dazu Ausführungen des Finanzamtes in der Vorlage zu RV/7104918/2020). Beweismittel: Siehe vorgelegte Aktenstücke des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeaktes. Es wird darauf hingewiesen, dass ein physischer Papierakt vorhanden ist, der auf Wunsch vorgelegt werden könnte. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen im verbundenen Fall ***1*** ***2*** (siehe Vorlage v. 23.12.2020 zu RV/7104918/2020) verwiesen. Stellungnahme: Ad Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen: Liegt in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 Abs. 1 EStG eines Kindes (Pflegebefohlenen) von mehr als 10.000 € vor, so führt dies zum Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen und in Folge dessen, steht für das gesamte Kalenderjahr keine Familienbeihilfe zu (§ 5 Abs. 1 FLAG). Die Einkommensgrenze von 10.000 € ist nicht zu aliquotieren und gilt unabhängig von der Dauer des Familienbeihilfenanspruches in einem Kalenderjahr. Festzuhalten ist, dass der Grenzbetrag einen Jahresbetrag darstellt, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt (§ 8 Abs. 4 FLAG). ***5***-***6*** ***2*** hat ab ***12*** beihilfenschädliches Einkommen bezogen und den beihilfeschädlichen Grenzbetrag von 10.000 € weit überschritten. Laut Lohnzettel-Auskunft beträgt das zu versteuernde Einkommen konkret: - für das Jahr 2014: 14.232,69 € - für das Jahr 2015: 19.206,77 € - für das Jahr 2016: 21.496,52 € - für das Jahr 2017: 18.537,86 € - für das Jahr 2018: 19.506,11 € - für das Jahr 2019: 20.334,55 € Die Rückforderung richtet sich an den im Spruch genannten Bescheidadressaten ***1*** ***2*** als Beihilfenbezieher, da dieser zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat und gegen die Meldepflicht (§ 25 FLAG) verstoßen hat. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für ein anspruchsvermittelndes volljähriges Kind (Pflegebefohlenen) direkt auf das Konto des Kindes (Pflegebefohlenen) ausgezahlt wird (§ 14 FLAG). Es wird der Antrag gestellt, das Bundesfinanzgericht möge den Ausführungen im Sinne der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.03.2020 (zu ***7***) folgen, und die gegenständliche Bescheidbeschwerde von ***5***-***6*** ***2*** als unzulässig zurückweisen (mangelnde Beschwerdelegitimation iSd § 260 BAO) und die Beschwerde des ***1*** ***2*** (verbundener Fall ad RV/7104918/2020) als unbegründet abweisen. Akteninhalt In dem zu RV/7100053/2021 vorgelegtem elektronischen Akt ist ergänzend zu dem zu RV/7104918/2020 vorgelegten Akt enthalten: Einkommensteuerbescheide Einkommensteuerbescheide für ***5*** ***6*** ***2***: Einkommensteuerbescheid 2014 vom 27.4.2015: Einkommen: € 15.158,31 Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.6.2016: Einkommen: € 19.014,77 Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8.8.2017: Einkommen: € 19.024,52 Einkommensteuerbescheid 2017 vom 28.3.2018: Einkommen: € 14.615,63 Einkommensteuerbescheid 2018 vom 30.4.2019: Einkommen: € 18.204,15 Einkommensteuerbescheid 2019 vom 11.2.2020: Einkommen: € 16.699,55. Korrespondenz mit dem rechtsfreundlichen Vertreter Das Bundesfinanzgericht brachte dem rechtsfreundlichen Vertreter mit E-Mail vom 22.1.2021 der dem Bundesfinanzgericht übermittelte Bericht des Finanzamts Österreich an seine Oberbehörde zur Kenntnis. Mit E-Mail vom 22.1.2021 gab der rechtsfreundliche Vertreter bekannt: In obiger Beschwerdesache danke ich für Ihr heutiges unten ersichtliches Email vom 22.01.2021 samt dem beiliegenden Schreiben der belangten Behörde, des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), Hrn. Mag. ***42*** ***43***, an das BUNDESMINISTERIUM für Arbeit, Familie und Jugend, Abteilung III/1, z. Hd. Hrn. MR Dr. ***44*** ***45***, vom 20.01.2021 bezüglich den Antrag gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 der beiden Beschwerdeführer bzw. meiner beiden Mandanten, Frau ***5***-***6*** ***2*** (Versicherungsnummer: ***10***) und Herrn ***1*** ***2*** (Versicherungsnummer: ***7***), wobei ich mir diesbezüglich auftragsgemäß erlaube folgendes richtig zu stellen: Die belangte Behörde, FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), verkennt offenbar wider besseres Wissen, dass die verfahrensgegenständliche Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag von Frau ***5***-***6*** ***2*** bezogen wurde und von Herrn ***1*** ***2*** lediglich als deren gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter infolge deren geistiger Behinderung beantragt wurde. Insofern ist bezüglich des Antrages gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 auch lediglich das Einkommen und Vermögen der Frau ***5***-***6*** ***2*** relevant (welche aufgrund ihrer geistigen Behinderung lediglich über ein geringes Einkommen verfügt und keinerlei Vermögen hat!) und daher ausdrücklich nicht das Einkommen und Vermögen des Herr ***1*** ***2*** als deren gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter, zumal dieser auch lediglich der Onkel der betroffenen Person ist! Das Bundesfinanzgericht möge daher die belangte Behörde, das FINANZAMT ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), Hrn. Mag. ***42*** ***43***, anweisen das beiliegende unrichtige Schreiben an das BUNDESMINISTERIUM für Arbeit, Familie und Jugend, Abteilung III/1, z. Hd. Hrn. MR Dr. ***44*** ***45***, entsprechend richtig zu stellen. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen meine Rechtsanwaltskanzlei selbstverständlich gerne telefonisch zur Verfügung. Die Richterin antwortete am selben Tag: Die Frage, ob Bezieher der zurückgeforderten Familienbeihilfe Herr ***1*** ***2*** oder Frau ***5***-***6*** ***2*** war, ist bekanntlich Gegenstand des hier zu der Zahl RV/7104562/2020 (***1*** ***2***) anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahrens. Das Bundesfinanzgericht wird diese Frage bei Erledigung der Bescheidbeschwerde entscheiden. Ich bitte um Verständnis, dass dies angesichts des Umstands, dass diese Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht am 23.12.2020 vorgelegt wurde und in meiner Gerichtsabteilung eine Vielzahl an Verfahren älteren Datums anhängig sind, noch dauern wird. Ich habe zur Vermeidung von Verzögerungen lediglich formlos veranlasst, dass Ihrem Wunsch, das Finanzamt möge die Oberbehörde informieren, vom Finanzamt nachgekommen wird. Es steht Ihnen frei, der Oberbehörde des Finanzamts von sich aus Ihre Rechtsansicht oder allfällige Tatsachen, wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von ***5***-***6*** ***2***, mitzuteilen. Ergänzung des rechtsfreundlichen Vertreters vom 26.1.2021 Der rechtsfreundliche Vertreter übermittelte die vorstehende Korrespondenz mit E-Mail vom 26.1.2021 Ministerialrat Dr. ***44*** ***45*** und gab an: In obiger Beschwerdesache nehme ich Bezug auf das beiliegende Schreiben der belangten Behörde, des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), Hrn. Mag. ***42*** ***43***, an das BUNDESMINISTERIUM für Arbeit, Familie und Jugend, Abteilung III/1, z. Hd. Hrn. MR Dr. ***44*** ***45***, vom 20.01.2021 sowie die unten ersichtliche Email-Korrespondenz mit dem BUNDESFINANZGERICHT (Frau Rat Elisabeth WANKE) vom 22.01.2021 und übersende Ihnen diesbezüglich nunmehr hinsichtlich des Antrages gemäß § 26 Abs. 1 Zif. 4 FLAG 1967 der Vollständigkeit halber in der Beilage die seinerzeitige Beschwerde meiner Rechtsanwaltskanzlei vom 24.06.2019 samt 3 Beilagen zur gefälligen Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Diesbezüglich halte ich daher abermals der guten Ordnung halber fest, dass bezüglich des Antrages gemäß § 26 Abs. 1 Zif. 4 FLAG 1967 richtigerweise lediglich das Einkommen und Vermögen der Frau ***5***-***6*** ***2*** heranziehen ist, zumal Herr ***1*** ***2*** nur deren gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter ist. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen meine Rechtsanwaltskanzlei selbstverständlich gerne telefonisch zur Verfügung. Schreiben des Bundeskanzleramts vom 8.4.2021 Das Bundeskanzleramt, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, schrieb dem rechtsfreundlichen Vertreter zur Geschäftszahl 2021-0.065.369 am 8.4.2021: ***1*** bzw. ***5***-***6*** ***2***; Antrag gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 Sehr geehrter Herr RA Dr. ***17***! In der Familienbeihilfenangelegenheit von Frau ***5***-***6*** bzw. Herrn ***1*** ***2***, ersuchten Sie um Prüfung und Mitteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Nachsicht der Abgabenschuldigkeit gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 iVm. § 236 Bundesabgabenordnung möglich sei. Dazu teilt Ihnen die Fachabteilung des Bundeskanzleramtes Nachstehendes mit: Nach Abschluss der Überprüfung und rechtlichen Würdigung wird festgestellt, dass das ho. Ressort unzuständig ist und für den Antrag die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig ist. Mitteilungen über den Bezug der Familienbeihilfe Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass an ***1*** ***2*** folgende Mitteilungen des Finanzamts über den Bezug der Familienbeihilfe für ***5***-***6*** ***2*** ergangen sind: 10.6.2014: Familienbeihilfe wird von Juli 2011 bis Juni 2019 gewährt, Anmerkung: erhöht: [...]   31.5.2019: Familienbeihilfe wird von Juli 2011 bis Dezember 2013 gewährt, Anmerkung: erhöht: [...]   Kein Verwaltungsakt betreffend Familienbeihilfe an ***5*** ***6*** ***2*** Aus dem elektronischen Beihilfeprogramm FABIAN ergibt sich, dass für ***5*** ***6*** ***2*** als Antragstellerin und Bezieherin von Familienbeihilfe kein Verwaltungsakt geführt wird. Als antragstellende Person scheint unter Bezugnahme auf die Sozialversicherungsnummer von ***5*** ***6*** ***2*** nur ***1*** ***2*** auf: [...]   Beschluss BFG 24.6.2021, RV/7100053/2021 Mit Beschluss BFG 24.6.2021, RV/7100053/2021 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2*** gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück, da diese nicht zur Beschwerde gegen den nicht an sie ergangenen Rückforderungsbescheid vom 31.5.2019 legitimiert gewesen ist. Ladung vom 24.6.2021 Mit Ladung vom 24.6.2021 wurden die Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur mündlichen Verhandlung am 12.8.2021 geladen. Dem Bf ***1*** ***2*** wurde aufgetragen, bis 9.7.2021 dem Bundesfinanzgericht in Kopie vorzulegen: 1. den in der Beschwerde vom 24.6.2019 angeführten Antrag von ***5***-***6*** ***2*** vom ***46*** ("... die Zweitbeschwerdeführerin den ursprünglichen erhöhten Familienbeihilfeantrag am ***46*** als Erwachsene im eigenen Namen gestellt hat..."); 2. sämtliche Bestellungsurkunden, wer zu welchen Zeitpunkten zum Sachwalter bzw. Erwachsenenvertreter von ***5***-***6*** ***2*** bestellt war; 3. den schriftlichen Dienstvertrag, in Ermangelung eines solchen den Dienstzettel (§ 2 Abs. 2 AVRAG), betreffend des zwischen ***5***-***6*** ***2*** und der ***8*** G.m.b.H. abgeschlossenen Dienstvertrag; 4. Unterlagen (etwa Kontoauszug), aus denen sich ergibt, wer Inhaber des Kontos IBAN AT***22*** ist. Urkundenvorlage vom 29.6.2021 Mit E-Mail vom 29.6.2021 legte der Bf durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mehrere PDF dem Bundesfinanzgericht vor und führte dazu aus: In obiger Beschwerdesache nimmt der Beschwerdeführer bzw. gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter der betroffenen Person, Herr ***1*** ***2***, geboren am ***15***, Bezug auf die beiliegende Ladung zur mündlichen Verhandlung des BUNDESFINANZGERICHTES vom 24.06.2021 zur Geschäftszahl: RV/7104918/2020, der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführervertreters am 29.06.2021 postalisch zugestellt, und erstattet diesbezüglich nunmehr auftragsgemäß innerhalb der offenen gerichtlichen Frist die folgende Urkundenvorlage: 1. Finanzonline-Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom ***46*** samt der Antragsergänzung vom 30.04.2014 bzw. 09.05.2014. Dazu wird der guten Ordnung halber ergänzend ausgeführt, dass im Finanzonline der belangten Behörde grundsätzlich keine Antragstellungen auf erhöhte Familienbeihilfe durch einen Erwachsenen im eigenen Namen möglich sind, da dieses nur Anträge von Eltern für Kinder vorsieht, welches auf behinderte bzw. besachwaltete Erwachsene jedenfalls nicht zutrifft, weshalb der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für die betroffene Person als Erwachsene im eigenen Namen ursprünglich über das Finanzonline des Beschwerdeführers bzw. gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreters eingebracht wurde, welches in der Antragsergänzung vom 30.04.2014 bzw. 09.05.2014 allerdings dahingehend berichtigt bzw. ergänzt wurde, dass der Beschwerdeführer diesen nicht als Antragssteller, sondern lediglich "als Sachwalter" der betroffenen Person, Frau ***5***-***6*** ***2***, unterfertigt hat, wobei der belangten Behörde gegenüber bereits damals das Einkommen der betroffenen Person bei der Firma ***8*** GmbH ordnungsgemäß offengelegt wurde. Diesbezüglich wird weiters ergänzend vorgebracht, dass gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter gemäß ihrer gerichtlichen Bestellung anderweitige behördliche Anträge ausdrücklich nicht im eigenen Namen stellen können, sondern immer nur namens einer betroffenen Person. 2. Sachwalterbestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***30*** vom 18.03.2010 (Ordnungsnummer 16) zur Geschäftszahl 1 P ***47*** / 2009 y; 3. Sachwalterumbestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 25.07.2011 (Ordnungsnummer 30) zur Geschäftszahl 22 P ***48*** / 2011 z; 4. Sachwalterbefugnisbereicheinschränkungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***30*** vom 31.01.2015 (Ordnungsnummer 68) zur Geschäftszahl 222 P ***49*** / 2013 w; 5. Sachwalterbestellungsurkunde des Bezirksgerichtes ***30*** vom 25.02.2015 (Ordnungsnummer 68) zur Geschäftszahl 222 P ***49*** / 2013 w; 6. Erwachsenenvertretungserneuerungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***30*** vom 19.05.2020 (Ordnungsnummer 107) zur Geschäftszahl 77 ***50*** / 2018 i; 7. Erwachsenenvertretungsbestellungsurkunde des Bezirksgerichtes ***30*** vom 15.06.2020 (Ordnungsnummer 109) zur Geschäftszahl 77 ***50*** / 2018 i; 8. Anmeldung und Dienstzettel der Firma ***8*** GmbH vom ***46*** samt dem Email vom 12.06.2019 bezüglich der behindertengerechten Beschäftigung der betroffenen Person; 9. Kontoeröffnung und Unterschriftenprobenblatt vom 07.08.2012, welchen als Kontoinhaberin die betroffene Person zu entnehmen ist, wobei der Beschwerdeführer als gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter lediglich zeichnungsberechtigt ist. Im übrigen wird zum Antrag gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 des Beschwerdeführers bzw. gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreters vom 24.06.2019 ergänzend vorgebracht, dass gemäß dem bereits vorliegenden Schreibens des BUNDESMINISTERIUMS für Frauen, Familie, Jugend und Integration vom 08.04.2021 dieses feststellt, dass es angeblich unzuständig ist und für den Antrag die Abgabenbehörde erster Instanz (demnach die belangte Behörde selbst) zuständig ist, welches insofern rechtswidrig bzw. unrichtig ist, als gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 nur die Oberbehörde (demnach das BUNDESMINISTERIUM für Frauen, Familie, Jugend und Integration) ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt (demnach die belangte Behörde) anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Diesbezüglich wird daher gestellt der Antrag, das zweitinstanzliche BUNDESFINANZGERICHT möge der belangten Behörde auftragen, bei der zuständigen Oberbehörde (demnach dem BUNDESMINISTERIUM für Frauen, Familie, Jugend und Integration) die Entscheidung über den Antrag gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 vom 24.06.2019 ordnungsgemäß einzuholen, dies allerdings mit den Einkommens- und Vermögensdaten bzw. -unterlagen der betroffenen Person, Frau ***5***-***6*** ***2***. Abschließend stellt der Beschwerdeführer bzw. gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter jedenfalls abermals den Antrag, das zweitinstanzliche BUNDESFINANZGERICHT möge der Beschwerde vom 24.06.2019 zur Geschäftszahl: RV/7104918/2020 ausdrücklich Folge geben und den erstinstanzlichen Bescheid des FINANZAMTES Gänserndorf Mistelbach (FA18) bzw. nunmehr FINANZAMT Österreich, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom 31.05.2019 ersatzlos vollinhaltlich aufheben. Die angeführten Beilagen waren als PDF angeschlossen. Antrag vom ***46*** "samt der Antragsergänzung vom 30.04.2014 bzw. 09.05.2014" Als Beilage ./1 wurde vorgelegt a) der aktenkundige Antrag vom ***46***, der ***1*** ***2*** als antragstellende Person ausweist, deren Bankverbindung IBAN ***22*** laute, die die Kindererziehung allein vornehme, ***5***-***6*** ***2*** als "1. Kind" ausweist, Verwandtschaftsverhältnis "Pflegekind", derzeitige Tätigkeit des Kindes "erwerbsunfähiges Kind". Das Kind wohne bei ***1*** ***2***, der auch die überwiegenden Kosten finanziere. [...] [Grafik]   b) Ein Schreiben des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 30.4.2014 an den Bf ***1*** ***2***, mit welchem dieses ein Schreiben vom selben Tag betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe übermittelt wurde. Im Überprüfungsschreiben wird der Bf ***1*** ***2*** als "anspruchsberechtigte Person" angeführt, eine Korrektur dieser Eintragung erfolgte durch den Bf ***1*** ***2*** nicht: [...]   Unter "Angaben zum Kind" wird ***5***-***6*** ***2*** als Pflegekind genannt, auch hier erfolgte eine Korrektur nur insoweit, als das Feld "Das Kind wohnt ständig bei mir" angekreuzt und bei "Höhe meiner monatl. Unterhaltsleistung" ein Strich gesetzt wurde": [...]   Die Angaben zu den leiblichen Elternteilen wurden händisch ergänzt. Das Überprüfungsschreiben wurde am 9.5.2014 durch ***1*** ***2*** "(als Sachwalter)" unterfertigt und handschriftlich ergänzt: 1. Frau ***5***-***6*** ***2*** lebt ständig im gemeinsamen Haushalt, sie ist aufgrund ihrer geistigen Behinderung weder alleine lebensfähig noch erwerbs- bzw. selbsterhaltungsfähig! 2. Sie bezog im April 2014 nachstehende Einkünfte: - Behindertenentschädigung der Firma ***8*** GmbH EUR 1.144,52 - AMS-Behindertenförderung EUR 150,00 - Pflegegeld Stufe 1 EUR 94,20 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Gesamtsumme EUR 1.388,72 3. Abschließend beantrage ich die unbefristete Verlängerung der erhöhten Familienbeihilfe! Rückfragen: 0664/... Sachwalter- bzw. Erwachsenenvertreterbestellungen Aus den Beschlüssen Beilagen ./2 bis ./7 ergibt sich: ./2: Mit Beschluss des damaligen Pflegschaftsgerichts vom 18.3.2010 wurde die Mutter ***34*** ***14***, ***36***, ***35***, für ebendort wohnhafte Tochter ***5*** ***14*** gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 268 Abs. 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde. ./3: Mit Beschluss des damaligen Pflegschaftsgerichts vom 25.7.2011 wurde in der Sachwalterschaftssache der in ***51*** wohnhaften ***5*** ***14*** die bisherige Sachwalterin ***34*** ***14*** ihres Amtes enthoben und ***1*** ***2*** zum neuen Sachwalter bestellt, da aufgrund der familiären Problematik die bisherige Sachwalterin als Mutter der Betroffenen die Sachwalterschaft nicht weiter ausüben wolle und sich der Onkel der Betroffenen, ***1*** ***2***, bereit erklärt habe und auch geeignet sei, das Amt des Sachwalters auszuüben. ./4 Mit Beschluss des Bezirksgerichts ***30*** vom 31.1.2015 wurde hinsichtlich ***5***-***6*** ***2***, ***3***, ***4*** der Wirkungsbereich des Sachwalters ***1*** ***2*** um die Angelegenheiten "einfache Geschäfte des täglichen Lebens aus vorgegebenem Wirtschaftsgeld" eingeschränkt, da die Betroffene bewiesen habe, dass die "problemlos einfache Geschäfte des täglichen Lebens bewältigen, ja sogar über ein Konto, welches mit Wirtschaftsgeld gespeist wird, ohne Schwierigkeiten verfügen kann". ./5 Urkunde vom 25.2.2015, wonach ***1*** ***2*** zum Sachwalter von ***5***-***6*** ***2*** wie im Beschluss vom 31.1.2015 ausgeführt bestellt ist.