…Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter…

…2918; Aichlreiter, SWK 1991, A V 22). Das Finanzamt A stützte die nach der Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG von Amts wegen verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a BAO, weil die im Zuge der Vorprüfung…

…für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 lit. b BAO erforderlichen neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel würden nicht existieren. Die Abgabenbehörde sei im Wiederaufnahmeverfahren an die einmal gewählte Begründung gebunden und dürfe sie im laufenden Verfahren nicht durch…

…in den Abgabenerklärungen der Jahre 1992 bis 1995 nicht offen gelegt wurden und daher dem Finanzamt bei Erlassung der Erstbescheide auch nicht bekannt gewesen sind, stellen diese jedenfalls neu hervor gekommene, eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zulassende Tatsachen dar. Im…

…existenten Bescheid richtet, darauf hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er…

…gem. § 188 BAO vorläufig fest. Die Begründung dazu lautete: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) in Verbindung mit § 303 (1) lit.c BAO." In einer Bescheidbegründung vom 9. September 2005 wurde der Bw. Folgendes zur Kenntnis gebracht: "Dieser Bescheid ist als Bescheidaufhebung gemäß …

…Umsatzsteuer für das Jahr 1993 gemäß § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 lit. b. BAO wiederaufzunehmen gewesen. Mit Schreiben vom 1. August 1997 stellte die Bw. folgenden Verfahrensmangel fest: Es sei nachträglich eine Begründung für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Eintritt der Verjährung ist gemäß § 304 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs…

…Tatsachen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

…Tatsachen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

…24) Gemäß § 303 Abs 1 BAO lit b) BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…Verfahren. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…Kommentar, 2918; Aichlreiter, SWK 1991, A V 22). Das Finanzamt stützte die nach der Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG von Amts wegen verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a BAO, weil der im Zuge der Vorprüfung…

…oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 4 BAO). Der Wiederaufnahmsantrag hat gemäß § 303a BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Wirtschaftstreuhänderin, G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. April 2009, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2006 und Umsatzsteuer für…

…Juni 2017 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 bis 2015   zu Recht erkannt:   1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…habe. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2009 hat das Finanzamt Bregenz das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2003 wiederaufgenommen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) in Verbindung mit § 303 (1) lit c BAO. Die Wiederaufnahme…

…und dort mit 10% Umsatzsteuer versteuert. Die ebenfalls bekämpften Wiederaufnahmebescheide wurden - sämtliche wortgleich - ausdrücklich und ausschließlich wie folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs. 4 in Verbindung mit § 303 Abs. 1 lit. c BAO." Im Prüfungsbericht der parallel zum Einzelunternehmen des Bw…

…999 S) und Aufwendungen für Frühstück (780 S) in Gesamthöhe von 7.875 S in Zusammenhang mit elf Reisen nach Sn und zwei Reisen nach Sg als Werbungkosten. Im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO wurde sodann ein gleichlautender Einkommensteuerbescheid (6…

…ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…