Abzugsfähigkeit von Strafen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Abzugsfähigkeit von Strafen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Bezughabende Norm § 4 Abs. 4 EStG 1988; EStR 2000 Rz 1523a Sachverhalt Mit Wirkung vom 04.05.2004 hat die A-AG durch eine Tochtergesellschaft die B-Gruppe übernommen…

…des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorlegen. Außerdem werde hiermit angeregt: Der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des …

…Controlling, Unternehmensrechnung und Steuern, im Zuge der mündlichen Verhandlung dieses Verfahren. Aus den unstrittigen Vorbringen ergibt sich für den Senat Folgendes: Die C AG musste sich auf Grund eines eingeleiteten wettbewerbsrechtlichen Verfahrens gegenüber der EU-Kommission zum Verkauf von Kraftwerkskapazitäten an Dritte verpflichten. Die Bf…

…er sie gebraucht gekauft habe. Nach Vorlage entsprechender Unterlagen beim Finanzamt ergingen hinsichtlich beider Jahre teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidungen, in denen Fahrtkosten (abzüglich steuerfreier Ersätze des Arbeitgebers) zu folgenden Fortbildungsveranstaltungen als Werbungskosten qualifiziert wurden: Kurse für Englisch, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Tipps für erfolgreiche Medienarbeit, Vienna Tec…

…einlgelangt sei, habe es für das Finanzamt zu keiner Verzögerung in den innerbetrieblichen Abläufen kommen können. Mit der Abweisung verstoße das Finanzamt außerdem auch gegen EU-Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsätze, indem bewusst ein Zusteller bevorzugt werde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Die mit 31. Dezember 2012…

…Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichen Mitteln in Höhe von mindestens € 400.000,00. Die Bw. erkläre sich mit sämtlichen nachfolgend angeführten Auflagen und Bedingungen einverstanden. Dieser Vertragspunkt V. "Auflagen und Bedingungen" enthält zahlreiche Abreden betreffend EU-Wettbewerbsrecht, Einstellung und Rückforderung der Förderung, Auskünfte und Prüfungen, Aufzeichnungs…

…Verkehrsteuern angezeigt worden ist. Nachweis der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen nach Pkt. III. Die Bw. erkläre sich mit sämtlichen nachfolgend angeführten Auflagen und Bedingungen einverstanden. Dieser Vertragspunkt V. "Auflagen und Bedingungen" enthält zahlreiche Abreden betreffend EU-Wettbewerbsrecht, Einstellung und Rückforderung der Förderung, Auskünfte und Prüfungen, Aufzeichnungs-…

…enthält der Befristete Rahmen insbesondere hinsichtlich des Unternehmensbegriffes nicht (vgl auch Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 38: "Bei der Anwendung von Abschnitt 3.1. wendet die Kommission den auch sonst im Beihilfenrecht maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff [...] an"…

…Verträge abschließt, aufgrund der hohen, aber ertraglosen Umsätze einen massiven Wettbewerbsnachteil und wird zunehmend aus dem Wettbewerb gedrängt. Die Einhebung der KU 1 stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten wettbewerbsrechtlichen Nachteilen, die die Bf erleidet. Es liege eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des §…

…die vorangegangene Hauptverhandlung. In diesem Protokoll ist die Aussage des D festgehalten, der zufolge der Beschwerdeführer aus wettbewerbsrechtlichen Gründen als alleiniger Geschäftsführer der B GmbH bestellt worden sei (Seite 12 von 37). D habe auch die TAN-Listen für das Geschäftskonto besessen. Der Beschwerdeführer sei…

…haben die geschuldete Sorgfalt verletzt. Die Legalitätspflicht hätte zur Beachtung der die GmbH treffenden Rechtspflichten führen müssen. Diese Pflichten sind verletzt, wenn gegen Vorschriften des Europäischen Wettbewerbsrechts verstoßen wird. Ein Gesetzesverstoß im Außenverhältnis führt gleichzeitig zu einem Pflichtverstoß im Innenverhältnis (Buck-Heeb, BB 2013, 2247…

…Ein Firmenwert im eigentlichen Sinne, also z. B. das Know- How oder der Bekanntheitsgrad einer Firma oder die Ausstattung im wettbewerbsrechtlichen Sinne, sei nicht mehr vorhanden gewesen, da der Verkäufer den Betrieb schon längere Zeit eingestellt hatte. Aus diesem Grund könne auch die zwingende Verteilung…

…unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliegen würde. Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH würde unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Artikel 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EG-Vertrages nach Artikel 81 auch für Maßnahmen der Mitgliedsstaaten selbst gelten. Folglich wäre auch die…

…Kfz unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliegt. c./ Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gilt unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Artikel 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EG-Vertrages nach Artikel 81 auch für Maßnahmen der Mitgliedsstaaten selbst. Folglich ist auch die…

…dass ihre Geldbußen im Zuge von Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht rein strafrechtlicher Natur seien und daher nicht von einem Abschöpfungsbetrag als Bestandteil der EU-Geldbuße auszugehen sei. Aus den dargelegten Gründen sei die 2014 verhängte Geldbuße nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig und es teilten die…

…und damit in Zusammenhang stehender Verfahrens- und Verteidigungskosten fänden, stelle das EU-Wettbewerbsrecht betreffend verbotener wettbewerbswidriger Kontakte zwischen Unternehmen keine zweifelhafte Rechtslage dar. Strafverteidigungskosten stünden kausal und ursächlich nur mit dem Strafverfahren bzw.in diesem Fall mit dem EU-Kartellverfahren in Zusammenhang. Damit sei aber…

…Vorteils" eindeutig nicht der Hauptzweck der Geldbußen sei, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Der Generalanwalt bestätigte in seinen Schlussanträgen in Rz 55 diese Ansicht der Kommission mit Verweis auf die Rs Dansk Rørindustri ua/Kommission, C-189/02 P…

…DB 2013, 1139). Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sind rein bestrafender Natur. Die Höhe des rechtswidrig erzielten Gewinns ist lediglich ein Faktor für die Schwere des Verstoßes und damit für die Höhe der Strafe. Das Ziel der Geldbuße ist nicht die Abschöpfung des erlangten…

…Kfz unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliegt. c./ Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gilt unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Artikel 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EG-Vertrages nach Artikel 81 auch für Maßnahmen der Mitgliedsstaaten selbst. Folglich ist auch die…

…die "Entziehung eines Vorteils" eindeutig nicht der Hauptzweck der Geldbußen sei, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Der Generalanwalt bestätigte in seinen Schlussanträgen in RN 55 diese Ansicht der Kommission mit Verweis auf die Rs Dansk Rørindustri u. a./Kommission…