…b und Abs. 5 FinStrG auf anteiligen Wertersatz erkannt wurde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Jänner 2013 hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im verfahrensgegenständlichen abgesonderten Verfahren über den Beschwerdeführer (Bf.) nach…

…Höhe von zusammen € 16.066,15, davon € 11.192,33 an Wertersatz, € 355,37 an Säumniszuschlag und € 4.518,45 an Säumniszinsen, bis zum 31.12.2002 bewilligt wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14.10.2002, Zl.500/90575/10/1998…

…Karawankentunnel verzollt wurden und er der Ansicht war, sie würden in seinem PKW ohnehin nicht gefunden werden. Nach § 19 Abs.5 FinStrG ist das Verhältnis des Wertersatzes zur Bedeutung der Tat und zum den Täter treffenden Vorwurf, sohin in objektiver und subjektiver Hinsicht zu prüfen…

…Baujahr 2003, Fahrgestellnummer yyyyyyy3 wird auf eine Wertersatzstrafe von € 3.600 erkannt; für den Fall der Uneinbringlichkeit wird nach § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen verhängt. Beim Volkswagen Touran, Baujahr 2012, Fahrgestellnummer bbbbbbbb wird auf eine Wertersatzstrafe von € 4.051,50 erkannt;…

…15.3.2024, rdb.at). § 19 Abs. 1 FinStrG sieht vor, dass anstelle des Verfalls auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen ist, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht…

…die Berufung der Erstbeschuldigten als unbegründet abgewiesen. III. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird stattgegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Erstbeschuldigten dahingehend abgeändert, dass III.1. anstelle des nach § 17 Abs.6 FinStrG reduzierten Wertersatzes von € 20.000,-- gemäß §§ 35 Abs.4…

…2 FinStrG insgesamt 39.400 Stück Zigaretten für verfallen. Gemäß § 19 FinStrG wurde dem Bw. hinsichtlich der übrigen vom Schuldspruch erfassten, jedoch nicht für verfallen erklärten Zigaretten von 160.600 Stück (803 Stangen) ein Wertersatz von € 8.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage, auferlegt und gem…

…nicht ergriffenen, jedoch im Schuldspruch genannten weiteren 600 Stangen Zigaretten erkannte der Senat gem. § 19 FinStrG statt auf Verfall auf Wertersatz in der Höhe von € 18.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 18 Tage. Gemäß § 185 FinStrG wurden die Pauschalkosten des Strafverfahrens mit € 363,-- festgesetzt. Dagegen legte…

…nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Wird gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Der Strafrahmen, der sich aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der §…

…1.400.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen. Hinsichtlich der im Schuldspruch genannten Zigaretten wurde ihm eine anteilsmäßige Wertersatzstrafe von € 1.000.-, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, auferlegt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß …

…1 lit. a, Abs. 5 und Abs. 6 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe von € 4000,-, Eratzfreiheitsstrafe 20 Tage, verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien erkannte am 7. Juli 2002 zur Zl. 100/91.434/2001…

…19 Abs. 1 lit. a, Abs. 5 und Abs. 6 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe von € 4000.-, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien erkannte am 7. Juli 2002 zur Zl. 100/91…

…die in den § 11 übernommen wurde (228 der BlgNR IX GP, 56), neben einer Wertersatzstrafe Anwendung findet, jedoch mit der Begründung, dass der Gesetzgeber keinen Ausschluss der Geltendmachung im Zollrecht vorgesehen hat. Zudem ist die Verfassungsbestimmung des Protokoll 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. August 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6 - Abgabenstrafen vom 12. Juli 2024 betreffend Umtausch von Parkscheinen, MA 6…

…Fall zu geben, dass ein Verfall (welcher gar nicht immer zum Nutzenentzug beim Täter führen muss) nicht vollziehbar ist und daher auf Seite der Behörde eine ungewollte Entreicherung stattgefunden hat. Der gemeine Wert der verfallsbedrohten Gegenstände, welcher einem Wertersatz nach § 19 Abs. 3 FinStrG zu…

…zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht). Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten; ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Raspotnig und Dr. Dock als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.063,45 als unbegründet abgewiesen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2003…

… 19 Abs. 4 und 5 FinStrG auch ein anteiliger verhältnismäßiger Wertersatz von € 232,15 (in Worten: Euro zweihundertzweiunddreissig und fünfzehn Cent) für die verfallsbedrohten geschmuggelten Möbel und für den Fall der Uneinbringlichkeit desselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tagen auferlegt. I.3. Die von A…

…gilt grundsätzlich auch für die Ausmessung der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafen, wobei aber der Umstand der schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist. 6. Zur Ausmessung der Wertersatzstrafen: Wie oben ausgeführt, ist bei Schmuggel nach Maßgabe des § 17 FinStrG grundsätzlich auf Verfall zu erkennen…