… 11 BAO, bei unbestritten vorliegender rechtskräftiger Verurteilung des Bw. wegen eines Vorsatzdeliktes, nicht mit Erfolg eingewendet werden. Im Übrigen widersprechen diese Einwendungen auch den unbekämpft geblieben Feststellungen im Erkenntnis des Spruchsenates. Nach dem Prinzip der Akzessorietät der Haftung kann diese nur insoweit geltend gemacht werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Kanzlei Dr. Reisinger, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1150 Wien…

…es wurde daher, unter der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Lebensverhältnisse, die Strafe mit 300,00 Euro anstatt - wie bei einem erschwerend ins Gewicht fallenden Vorsatzdelikt zulässig - bis zu 365,00 Euro ausgemessen), die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Sorgepflichten des Bf für zwei Kinder, soweit der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 3. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf…

…2008 gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Vorliegens eines Fahrlässigkeitsdelikts eingeleitet. In der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Rechtsauffassung vertreten, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes - anders als beim Vorsatzdelikt, wo damit die Aufhebung des Bankgeheimnisses (§ 38 Abs.2…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde 1.) des Mag. Boris G*****, 2.) der I*****, beide *****Adresse*****, vom 23. 7. 2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 24. 7. 2014, MA 67-PA…

Abschnitt 8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…der Erstattung oder des Erlasses der Einfuhrabgaben bei nachträglicher Beibringung von Rückwarennachweisen im Rahmen eines Antrages auf gesonderte Entscheidung (§ 87 Abs. 1 ZollR-DG) wird hingewiesen wird im Zusammenhang mit der Nichtvorlage eines Rückwarennachweises das Vorsatzdelikt der Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 2 FinStrG) vermutet…

…habe der C-GmbH die A-Ltd. als CPU-Abnehmer genannt! Bei der Beurteilung des umsatzsteuerrechtlichen Tatbestandes "Wissen hätte müssen“ sei ein freisprechendes Strafurteil zu einem Vorsatzdelikt irrelevant! Zur abgabenrechtlichen Beurteilung der vorliegenden Verdachtsmomente durch das Finanzamt wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde die Tatfrage in…

…betreffend Zahlungen der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft wurde nicht entsprochen, die Veranlagung wird daher laut Aktenlage vorgenommen. Die Nichterklärung der steuerpflichtigen Entschädigungszahlung ist als Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ( Vorsatzdelikt ) zu werten und beträgt die Verjährungsfrist diesfalls gemäß § 207 Abs. 1 10 Jahre.“ Im Bescheid betreffend…

…der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Aus dem Einkommensteuerakt und…

…Vorteil des Abgabepflichtigen nicht zum Gegenstand prüfungsbedingter Nachforderungen gemacht, mit dem Vorsatz, den Bund in seinen Abgabenansprüchen zu schädigen (Abgabenhinterziehung und Amtsmissbrauch als Vorsatzdelikt). Die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens in den angefochtenen Bescheiden sei unschlüssig. Das Finanzamt behaupte das Vorliegen schwerer Delikte seines Prüfungskollegen…

…Vorteil des Abgabepflichtigen nicht zum Gegenstand prüfungsbedingter Nachforderungen gemacht, mit dem Vorsatz, den Bund in seinen Abgabenansprüchen zu schädigen (Abgabenhinterziehung und Amtsmissbrauch als Vorsatzdelikt). Die Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens in den angefochtenen Bescheiden sei unschlüssig. Das Finanzamt behaupte das Vorliegen schwerer Delikte seines Prüfungskollegen…

…zufolge der Benachrichtigung vom 22. Mai 2012 unter anderem gegen A. wegen der gegen ihn zur Anzeige gebrachten Vorsatzdelikte eingestellt hatte, wurde das Finanzstrafverfahren bei der Finanzstrafbehörde fortgesetzt. In der Folge hat der Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde im Erkenntnis vom 9. April 2013…

…Beurteilung der Frage der Abgabenhinterziehung durch die Abgabenbehörde (wie etwa bei der Geltendmachung der Haftung nach § 9 auf Grund der nach § 116 gebotenen Vorfragenbeurteilung) wäre unzulässig." Da also die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes die einzige Tatbestandsvoraussetzung bilde, haben Einwendungen z.B. wegen fehlenden Verschuldens…

…urteilsmäßige Bestrafung an. Eine eigenständige Beurteilung seitens der Abgabenbehörde wäre unzulässig, die Strafentscheidung habe Tatbestandswirkung. Die Abgabenbehörde sei an die rechtskräftige Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich eines Vorsatzdeliktes gebunden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stelle lediglich ein außerordentliches Rechtsmittel dar. Am 18. Juli 2007 wurde…

…von W.W. Uhren käuflich erworben habe, der von der Behörde angenommene Wert von € 25.455.- sei jedoch nicht nachvollziehbar. Ausdrücklich werde die Begehung eines Vorsatzdeliktes bestritten, da der Bf. die Uhrenlieferungen aus Deutschland erhalten habe und daher davon ausgehen konnte, dass diese zoll…

…Von einem Tabakmonopol habe er noch nie gehört. Er beantrage "in eventu" eine "Prüfung, ob nicht Fahrlässigkeitsdelikte statt Vorsatzdelikte vorliegen". Das der Beschwerde beigeschlossene Schreiben vom 25. Mai 2004 des Psychotherapeuten Y, hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt: Neben der Diagnose "post-traumatisches Streß-Syndrom…

…gemacht, dass für die Anlastung vorsätzlichen Handelns die subjektive Tatseite, insbesondere die für die Ausführung eines Vorsatzdeliktes notwendige Wollenskomponente nicht ausreichend erwiesen sei und diesbezüglich das Erkenntnis nur Mutmaßungen zu Lasten des Beschuldigten anstelle. Das Erkenntnis setze sich auch nicht mit dem Tatbildelement auseinander, dass…