UFSW RV/0244-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 3. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 48.442,75 (statt bisher € 50.845,86) eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet angewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 3. März 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Fa. P-GmbH, Adresse, in Anspruch genommen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer (L) | 2001 | 5.486,87 | Dienstgeberbeiträge (DB) | 2001 | 999,32 | Zuschläge zum DB (DZ) | 2001 | 113,22 | Lohnsteuer (L) | 10/02 | 35.101,68 | Dienstgeberbeiträge (DB) | 10/02 | 5.403,28 | Zuschläge zum DB (DZ) | 10/02 | 528,32 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 702,03 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 108,07 | Körperschaftsteuer (K) | 2001 | 817,57 | Körperschaftsteuer (K) | 2002 | 1.585,50 | | Summe: | 50.845,86 In der dagegen eingebrachten Berufung vom 5. April 2004 brachte der Bw. vor, dass sich die Berufung nicht gegen den Grund, sondern ausschließlich gegen die Höhe der Haftungsinanspruchnahme richte. Diesbezüglich verweise er auf die vom Masseverwalter vorzulegenden Buchhaltungsunterlagen. Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. Dezember 2005 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass sich die Höhe der Abgabenschuldigkeiten nicht geändert habe. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Verminderung des Rückstandes bei der Primärschuldnerin kommen, so komme es im gleichen Ausmaß ebenso zu einer Verringerung der Haftungsschuld. Rechtzeitig am 27. Jänner 2006 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Verweis auf seine Ausführungen in der Berufung vom 5. April 2004. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 ergänzte der Bw. seine Berufung dahingehend, dass sich diese sowohl gegen den Grund als auch gegen die Höhe der Haftungsinanspruchnahme richte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011). Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteiles festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16/0013). Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. März 2004, SpS, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 6.000,00 verurteilt, weil er vorsätzlich, als für die Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten der Fa. P-GmbH verantwortlicher Machthaber lohnabhängige Abgaben, und zwar Lohnsteuer Jänner 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von S 558.511,00 (€ 40.588,57) sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für Jänner 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von S 96.929,00 (€ 7.044,10) nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat. Dieses Straferkenntnis ist am 29. Juli 2004 in Rechtskraft erwachsen und die verhängte Geldstrafe wurde vom Bw. mittlerweile vollständig entrichtet. Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 11 BAO ist daher hinsichtlich folgender auf dem Abgabenkonto der Fa. P-GmbH derzeit noch aushaftender Abgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche zu Recht erfolgt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer (L) | 2001 | 5.486,87 | Dienstgeberbeiträge (DB) | 2001 | 999,32 | Zuschläge zum DB (DZ) | 2001 | 113,22 | Lohnsteuer (L) | 10/02 | 35.101,68 | Dienstgeberbeiträge (DB) | 10/02 | 5.403,24 | Zuschläge zum DB (DZ) | 10/02 | 528,32 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 702,03 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 108,07 | | Summe: | 48.442,75 Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung des Bw. auch auf die Nebenansprüche und zwar auf den Säumniszuschlag für Lohnsteuer Oktober 2002 in Höhe von € 702,03 und für Dienstgeberbetrag Oktober 2002 in Höhe von € 108,07. Da eine rechtskräftige Verurteilung des Bw. wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens im Bezug auf Körperschaftsteuer 2001 und 2002 nicht vorliegt, erfolgte eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. mit erstinstanzlichem Bescheid insoweit zu Unrecht. Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin Fa. P-GmbH aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Dezember 2002 erfolgten Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen und der mit Beschluss vom 16. Jänner 2003 angeordneten Schließung des gemeinschuldnerischen Unternehmens (Konkursverfahren bislang nicht abgeschlossen) zumindest wesentlich erschwert ist. Der Haftungsbestimmung des § 11 BAO liegt der gesetzgeberische Wille zugrunde, dass derjenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, Tz. 1 zu § 11). Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2007