Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NNP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoferne stattgegeben, als die Haftung in der Höhe von bisher € 222.621…

…ist. Verlangt das Tatbild die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (hier: den Eintritt der verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzung), bedeutet diese Vorhersehbarkeit laut Burgstaller nichts anders als die - auf den betreffenden Erfolg bezogene - Gefährlichkeit des zu der beurteilenden Verhaltens. Maßgebend dafür, ob die objektive Voraussehbarkeit der Tatbildverwirklichung bzw. die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer KR Ing. Günther Pitsch und Dipl.-Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…der Kursdifferenz eintritt. Die Aufbringung der zur Bewirkung des Rechnungsausgleichs erforderlichen Devisen ist als eigenständiger von der Anschaffung losgelöster Geschäftsfall zu betrachten. Der Anschaffungswert eines auf Ziel in fremder Währung gekauften Wirtschaftsgutes entspricht nicht nur wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit künftiger Wechselkursänderungen der Fremdwährungsschuld, umgerechnet mit…

…unternommen, um unter vorhersehbaren Umständen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in zumutbarer Weise zu ermöglichen und rechtsrichtig vorzugehen. Die Begründung der groben Fahrlässigkeit durch den Amtsbeauftragten im Rahmen der Spruchsenatsvorlage lässt nicht erkennen, worin eine qualifizierte Pflichtwidrigkeit und eine qualifizierte Vorhersehbarkeit vorliegen soll, auch nicht…

…Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn des § 8 Abs. 3 FinStrG und vor allem die Vorhersehbarkeit einer damit einhergehenden Schmuggelhandlung beim Beschuldigten nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Da somit zusammengefasst ein für eine Bestrafung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG erforderliches grob fahrlässiges…

…durch das BFG und führten dazu aus, dass für die Beurteilung der Ungewissheit im Sinne des § 200 BAO die Vorhersehbarkeit von wirtschaftlichen Verhältnissen und die Höhe von Aufwendungen irrelevant sei. Das errechnete Ergebnis einer Prognoserechnung stelle keine Ungewissheit dar, welche zur Erlassung vorläufiger Bescheide berechtigen…

…bestimmten, im Verfahrensablauf eintretenden, "innerprozessualen" Ereignis abhängig gemacht wird und ihre Beachtung nicht geeignet ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für die Berufungsbehörde oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn…

…Vorhersehbarkeit des tatbestandsmäßigen Erfolges. Nach herrschender Auffassung ist grobe Fahrlässigkeit auch nur dann anzunehmen, wenn ein besonderes Veranlassungsmoment gegeben ist: nur wenn besondere Umstände vorliegen, die dem Normadressaten die konkrete Gefahr einer spezifizierten Rechtsgutsverletzung vor Augen führen und ein Einschreiten nahelegen, ist eine qualifizierte Vorhersehbarkeit…

…jährigen Spekulationsfrist auch für Neuvermögen stellten einen völlig unberechenbaren und unvorhersehbaren Akt des Gesetzgebers dar. Die Liegenschaft sei im Vertrauen auf die rechtssaatliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit der geltenden Liegenschaftsbesteuerung sowie der 10 bzw. 15-jährigen Spekulationsfrist 2001 gekauft worden. Hätte der Gesetzgeber von dem von…

…jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Vorhersehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens…

…BAO zu sanieren und für die Sanierung der eigenen Fehler noch Zinsen zu verlangen. Dies würde zur Willkürlichkeit führen und sei verfassungswidrig, ebenso wie damit die Vorhersehbarkeit behördlicher Entscheidungen in Frage gestellt werde. Darüber hinaus sei dieser Bescheid auch deshalb unrichtig, da er nicht berücksichtigt…

…Einbringlichkeit vorliegen würde. Mit Bescheid vom 26. August 2005 wies das Finanzamt dieses Ansuchen wegen der Vorhersehbarkeit des Ergebnisses des anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens sowie der daraus resultierenden Gefährdung der Einbringlichkeit als unbegründet ab. In der dagegen am 30. September 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw…

…Tz 365 u. 369 zu § 2 EStG 88 u. die dort genannten Fundstellen). Zur Frage der Vorhersehbarkeit von Störfällen vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass bei einem Vorhaben, das die Erzeugung eines technisch anspruchsvollen Wirtschaftsgutes zum Gegenstand hat, die zu erwartenden Risken höher einzuschätzen…

…Bedeutung, weil der Eintritt des "Ereignisses" der Beendigung der Vermietungstätigkeit abwendbar gewesen wäre. Der Abschluss von befristeten Bestandverträgen sprach für die Vorhersehbarkeit des Gebrauchs der Wohnung bei Bedarf für andere Zwecke als der Inbestandgabe. Hatte die steuerliche Vertreterin B anlässlich der Erörterungsgesprächs zur Prognoserechnung ausgeführt…

…Grundlage zulässig. Die gesetzliche Grundlage müsse hinreichend präzise und ihre Anwendung vorhersehbar sein. Fehle eine gesetzliche Grundlage, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genüge, so müsse das Risiko von Fehlem einer staatlichen Behörde vom Staat getragen werden und dürfe jemand, der in gutem Glauben handelt, auf…

…Grundlage zulässig. Die gesetzliche Grundlage müsse hinreichend präzise und ihre Anwendung vorhersehbar sein. Fehle eine gesetzliche Grundlage, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit genüge, so müsse das Risiko von Fehlem einer staatlichen Behörde vom Staat getragen werden und dürfe jemand, der in gutem Glauben handelt, auf…

…nicht nachvollzogen werden, widerspreche jedoch neben dem Grundsatz der verpflichtenden Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ein gleicher Sachverhalt sei gleich zu behandeln). Die angesprochenen EDV-Probleme lägen ausschließlich im Einflussbereich der Finanzverwaltung. Weitere Beweisanträge würden ausdrücklich vorbehalten. Im Vorlagebericht vom 22. Jänner 2025 nimmt…

…nach erfolgter Androhung derselben dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgte, liegen die von der steuerlichen Vertretung monierten Verstöße gegen die Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen und gegen den Gleichheitssatz nicht vor. Der Einwand der Bf, die Beschwerdevorentscheidung lasse den Namen des bescheiderlassenden Organwalters missen…

…Durch die unbestrittenen wiederkehrenden Zahlungen mit monatlicher Bemessung und halbjährlich geleistet, liegen im konkreten Fall ein einheitlicher Rechtsgrund durch den Zweck der Stiftung, die Vorhersehbarkeit (am selben Tag geleistet) und eine tatsächliche Wiederkehr der Zahlungen (halbjährlich) an die Bf. vor. Die Unterlagen der ***40*** Familienstiftung…