9.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO) Rz 973: Die Abgabe kann in den Fällen des § 217 Abs. 6 BAO vollstreckt werden, obwohl die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht nur hinsichtlich des…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist vom Finanzamt ***X*** im Rechtshilfeverkehr um Vollstreckung von rückständigen Abgaben des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) bei der ***GmbH*** und der ***Stiftung*** ersucht worden. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt…

…geb. xxx, whft. Adr.1 , über die Beschwerde des Insolvenzverwalters RA, Rechtsanwalt, Adr.2, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.9.2013, GZ. MA 6/DII/R2-3447/2013, gemäß §§ 28 Abs.1 und 31 Abs.1 VwGVG beschlossen…

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

…NK, vom 22. Februar 2005, Zl. 500/3564/25/2002, betreffend Kosten des Vollstreckungsverfahrens im Beisein von EL und der Schriftführerin GZ nach der am 15. November 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstr. 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Dezember 2002, GZ. 610/20343/6/1998d, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…8 lit. e). In Bezug auf die Anwendung und Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens und des Verständigungsprotokolls über die Vollstreckungsamtshilfe (Erlass des BMF vom 08.04.2022, GZ 2022-0.201.316) ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. Juni 2026 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 29. Mai 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 26. Februar 2026, Zl. ***GZ2***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. Oktober 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 16. Oktober 2025, GZ. MA67/GZ/2025, betreffend…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32 vom 15. April 2025, GZ. MA67/GZ1/2024…

…durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. Juni 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Mai 2025, Zahl: MA67/MA-GZ/2025,in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

…die jeweils noch offene Geldstrafe erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG eine Mahngebühr von je 5,00 € vorgeschrieben und eine Zahlungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Mit Vollstreckungsverfügungen vom 24. März 2023 verfügte die MA 6 zur Einbringung der Geldbeträge gemäß §§ 3 und 10 VVG…

…Erkenntnis wurde nach einem gescheiterten Zustellversuch mit E-Mail am 03.11.2022 an die vom Bf verwendete E-Mail Adresse zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. In weiterer Folge wurden die vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen seitens des Bf nicht bezahlt. Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien…

…den Richter Mag. Christian Seywald in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde der Bf. vom 28. Juli 2023 gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 29. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl…

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Uitz, Klamm 48, 3053 Klamm, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juli 2022, Zahl: MA67/216701187909/2021, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 14. September 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30. August 2022, Zahl MA67…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde vom 14. Oktober 2021 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom 21. September 2021, Zahl ***Zahl*** in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde vom 14. Oktober 2021 des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16. September 2021, Zahl ***Zahl*** in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung…