…erhob der Abgabepflichtige dagegen Berufung, in der er beantragte, die im Jahr 2001 angeschaffte Videokamera (Camcorder) als Betriebsausgabe anzuerkennen. Zur Begründung verwies er auf die Berufung betreffend die Einkommensteuer 2001. Die Berufungen wurden vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. November 2004 der Abgabenbehörde…

…zum Wechseln, eine Wolldecke, kleines Kissen, Jogginganzüge und ein offenes, liebevolles Herz Die in der Folge berufungsgegenständliche Videokamera wurde lt. Rechnungsbeleg der Hofer KG mit 9.998 S am 5. November 2001 bezahlt und auf 4 Jahre abgeschrieben. Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. Mai 2002…

… 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und 3 DSG mit Videokameras mit akustischer Aufzeichnung überwacht. Diese Kameras wurden von den Organen mit Klebebändern abgeklebt und so unbrauchbar gemacht und wurde auf diese Art und Weise eine Sachbeschädigung im Sinne des § 125 StGB begangen…

Nach Zutritt und Sicherung des Lokals wurde durch die Kontrollorgane festgestellt, dass keine lokalverantwortliche Person anwesend war. Im Zuge der Kontrolle wurden vorgefundene Videokameras abgedeckt und drei Stück fernauslösbare Reizgasanlagen entschärft. Wenn die Bf. vorbringt, dass die Kontrollorgane nicht befugt gewesen wären, das Lokal zu…

…Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 6. November 2018 im Lokal Adresse, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gemäß § 28 Abs…

…verkürzt werden sollte. Im gesamten DSG finde sich keine Bestimmung, welche das Abkleben der Videokameras durch die Finanzpolizei rechtlich decken hätte können und bestehe auch keine andere Rechtsgrundlage für das Abdecken, sodass es sich nur um eine so genannte faktische Amtshandlung handeln könne, die mit…

…Er verbringe jedenfalls jeden Tag eine gewisse Zeit im Arbeitszimmer mit Proben und das beginnt in der Früh und zwar seien das 5-7 Stunden täglich. Abschreibungen: Der Bw. begründet die Abschreibung der Videokamera, die er auch hier zur Demonstrationszwecken bei der Verhandlung mit hat…

…drohender Ruin oder Zahlungsschwierigkeiten keinen Sonderfall im Sinne des Art. 239 ZK darstellen würden. Ein grobes Fehlverhalten der Zollbehörde sei nicht erkennbar. Eine Beschau der Videokameras sei nicht durchgeführt worden. Es seien auch keine schriftlichen Mitteilungen ergangen, die einen Vertrauensschutz bewirken könnten. Der Antragsteller verkenne…

…sondern Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988. Kosten für eine Videokamera könnten auch in Zukunft nicht als Werbungskosten abgeschrieben werden, da derartige Wirtschaftsgüter grundsätzlich typischerweise notwendiges Privatvermögen darstellen. Eine Trennung in privat und beruflich genutzten Anteil habe bei solchen Wirtschaftsgütern daher nicht zu erfolgen. Im Vorlageantrag…

…die Interessen der einschreitenden Organe bzw. Behörde nicht. Im Übrigen stehen dafür in der Regel andere Beweismittel zur Verfügung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen war das temporäre Abdecken der Videokamera im Beschwerdefall verhältnismäßig und nicht rechtswidrig. Unabhängig von der Frage, ob die Mitbeteiligte überhaupt berechtigt war…

…selbständigen Anfechtungsgegenstandes gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt. VwGVG eingestellt. II) Die Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfes der AuvBZ infolge Abklebens von Videokameras, des Aufbrechens der Eingangstüre und des gewaltsamen Aufbrechens der Kassenladen der e-Kioske (Cash-Center) wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG…

…übermittelt. Mit Vorhalt vom 23.11.2011 wurde der Bf. weiters ersucht, hinsichtlich der eingebrachten Wirtschaftsgüter die zugrundeliegenden Rechnungen einzureichen, weiters die berufliche Veranlassung des Fotoapparates und der Videokamera nachzuweisen und mitzuteilen, ob, und wenn ja, in welcher Höhe die Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter bereits in…

…Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz erfolgte für die mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 9. Mai 2003 zum freien Verkehr übergeführten Waren ("Andere Videokameraaufnahmegeräte, andere") der Warennummer 85254099 00 die Vorschreibung der Eingangsabgaben gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit …

…Summe | 243.995,92 360.847,04 24.983,33 6.718,46 | Summe Einnahmen: | 636.544,75 | Ausgaben: Afa: Videokamera PCE-Scanner (Biofeedbackgerät) Drucker HP 5 L HP Ornnibook 4150 (Laptop) MRS 2000+ Horne J/II Aufwendungen: Handelswaren - Einkauf Büroausstattung…

…Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 8.11.2018 im Lokal Adresse, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gem…

…Adresse, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge gewaltsamen Öffnens von Türen und Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA am 26.8.2018 im Lokal in Lokal beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

…Aufteilungsverbot). Die IT-Wartungsarbeiten (Ausgaben iHv € 465,00) sind, wie festgestellt ebenso wie die Software (Ausgaben iHv € 248,00) ausschließlich beruflich veranlasst und daher Werbungskosten. Wie festgestellt wird die Videokamera ebenso ausschließlich beruflich verwendet, die Abschreibung für Abnutzung stellt daher Werbungskosten dar. Das…

…Es treffe zu, dass er noch Verbindlichkeiten beim Finanzamt gehabt habe, aber das sei von seinem Konto weggegangen. Auf die Fragen, warum der Privateinkauf einer Videokamera durch den Bf. ("Verwendungszweck: ***Mag. ***Bf***") am 21.06.2012 vom Konto von Frau ***12*** überwiesen wurde, meinte der…

…Rechten wegen des Durchführens einer Hausdurchsuchung gewaltsamen Aufbrechens und Beschädigens der Eingangstüre des Lokals mittels Schlosser, obwohl dieses aufgrund der COVID-19-Notmaßnahmenverordnugn-COVID-19-NotMV geschlossen war Abklebens von Videokameras Durchführens einer vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 GSpG - trotz des österreichweit geltenden Lockdowns- von Geräten…

…ein. Die Bf. behauptete in diesem Schriftsatz das Vorliegen der AvBZ aufgrund Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle sowie Abkleben der Videokameras und sah sich in verfassungs- und einfachgesetzlich gewährten Rechten verletzt. Die Bf. beantragte - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, - die Akte der AvBZ als rechtswidrig…