UFSL RV/2056-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Markus HS , Edv-Trainer, ADRESSE, vom 28. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 24. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. übte neben seiner nichtselbstständigen Tätigkeit im Berufungsjahr die Tätigkeit als EDV-Trainer aus und erklärte daraus Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iHv. 28.405,88 S. Im Rahmen eines Vorhaltevorfahrens ersuchte das Finanzamt den Abgabepflichtigen die Teilnahmebestätigung und das Programm zum besuchten Seminar sowie einen Beleg betreffend die Beratungskosten vorzulegen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Mai 2002 legte der Bw. Belege zum Selbsterfahrungsseminar in SN und den Beleg für die Beratungskosten vor. Das Seminar wird in den vorgelegten Unterlagen folgendermaßen beschrieben: Selbsterfahrungsseminar (3 Tage) Erleben Sie die Kraft Ihres Unterbewusstseins "Das waren die schönsten und wichtigsten Tage meines Lebens!" Das hören wir immer wieder nach diesem Seminar. Mit Musik (sowohl Power-Musik als auch sehr leisen Tönen,) Meditation und Aktion erfahren wir unsere innere Kraft und die Grundsätze positives Denkens in einem Selbsterfahrungsseminar: - sich geborgen fühlen in einer fröhlichen und liebevollen Gruppe - Frieden schließen mit unserem "inneren Kind" - Blockaden abbauen, die uns bewusst oder unbewusst im Wege stehen - praktisches Erlernen des Mental-Trainings, des Visualisierens und Magnetisierens unserer Wünsche - Liebe geschehen lassen - Glück erfahren Bitte mitbringen: viele T-Shirts zum Wechseln, eine Wolldecke, kleines Kissen, Jogginganzüge und ein offenes, liebevolles Herz Die in der Folge berufungsgegenständliche Videokamera wurde lt. Rechnungsbeleg der Hofer KG mit 9.998 S am 5. November 2001 bezahlt und auf 4 Jahre abgeschrieben. Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. Mai 2002 wurden vom Finanzamt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 95.418,00 S der Veranlagung zu Grunde gelegt, da diverse Betriebsausgaben nicht anerkannt wurden. Begründend führte das Finanzamt an, dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind (z. B. Persönlichkeitsentwicklung) nicht abzugsfähig seien und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden könnten und von Nutzen seien. Von folgenden Wirtschaftsgütern, und zwar Scanner, Modem, Kabel, Funkmaus und EDV-Anlage sei ein Privatanteil von 20 % ausgeschieden worden. Bezüglich Videokamera - Camcorder führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst seien, grundsätzlich keine Betriebsausgaben darstellten (Aufteilungsverbot). Dies gelte insbesondere für Aufwendungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienten. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil sei auch im Schätzungswege nicht zulässig. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2002 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 24. Mai 2002. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Aufwendungen für die Videokamera und die Kurskosten als Betriebsausgabe. Hinsichtlich der Videokamera legte der Bw. der Berufung eine Bestätigung des BFI vom 24. Juni 2002 folgenden Inhaltes bei: Bestätigung des Arbeitsbereiches Sehr geehrter Herr HS, hiermit bestätigen wir Ihre Tätigkeit als EDV-Trainer mit den Fachrichtungen MS-Office, ECDL-Training, ECDL-Advanced-Prüfer. Weiters ist geplant, Sie im Akademielehrgang für Mediendesign und Werbung in der Fachrichtung digitaler Videoschnitt, DVD- und MP3-Erstellung als Trainer einzusetzen. Wir begrüßen es sehr, wenn sich unsere Trainer weiterbilden und ihren technischen wie persönlichen Horizont erweitern. Zu den Aufwendungen für den Persönlichkeitskurs führte der Bw. an Als EDV-Trainer und Prüfer sehe ich es als meine Verpflichtung, mich ständig weiterzubilden. Man bewertet im Allgemeinen die materialistische Weiterbildung (technisches Detailwissen) als notwendig und gewinnbringend, die Weiterbildung in Bereichen der sozialen Kompetenz, persönlicher Ausgeglichenheit und positiver Lebenseinstellung wird jedoch oft als nebensächlich betrachtet und erfreut sich wesentlich geringerer gesellschaftlicher Anerkennung. Da ich in meiner Tätigkeit ständig mit vielen unterschiedlichen Menschen und daher oft mit Stresssituationen konfrontiert bin, ist es für mich besonders wichtig, meine eigene innere Balance halten zu können. Dies ist natürlich sowohl für mich als auch für meine Kursteilnehmer von enormer Wichtigkeit, da es immer wieder gilt, eine angenehme Unterrichtsatmosphäre zu schaffen. Dies wiederum ist mir persönlich nur dann möglich, wenn ich mich selbst ausgeglichen fühle und meinen Teilnehmern mit einer positiven Einstellung gegenüber trete. Besonders auch in meiner Prüfungstätigkeit ist es wichtig, den gestressten Prüfungsteilnehmern gegenüber innere Ruhe und Ausgeglichenheit auszustrahlen. Ihre Entscheidung bewirkt somit ein Unverständnis meinerseits und als Reaktion würde ich wohl in Hinkunft eher ein Seminar besuchen, welches in meinem Einkommensteuerbescheid berücksichtigt würde! Was in weiterer Folge dazu führen würde, dass sich zwar meine fachliche Kompetenz steigert, jedoch der persönliche Inhalt meiner Vorträge (welchen ich als mindestens genauso wichtig für die Qualität einschätze) in der Entwicklung gebremst würde". In wie vielen Vorträgen oder Schulstunden haben wir uns schon gelangweilt, obwohl der Inhalt wichtig gewesen wäre, jedoch an einem vorbei ging, weil auf die Persönlichkeit der Teilnehmer keine Rücksicht genommen wurde. Vermutlich hätte man sich mehr gemerkt, wenn der Vortrag lebendiger und der Trainer auf die Teilnehmer, ihren Wissensstand und Verfassung mehr Rücksicht genommen hätte? Ich hoffe Ihnen hiermit die Wichtigkeit des Kurses für meine berufliche Kompetenz näher gebracht zu haben. Weiters können Sie aus der beigefügten Bestätigung der Berufsförderungsinstituts die berufliche Notwendigkeit der Videokamera ersehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2002 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt an, dass die in der Berufungsschrift abgegebenen Erklärungen nichts an dem Umstand ändern, dass das Selbsterfahrungsseminar den in der Bescheidbegründung angeführten Bildungsmaßnahmen von allgemeinen Interesse zuzuordnen sei. Die bloße Absicht ein Wirtschaftsgut, das typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse diene, irgendwann zukünftig betrieblich zu verwenden, begründe noch keine steuerliche Absetzbarkeit. Ein Abzug als Betriebsausgabe (AfA nach Einlagevorgang) werde erst nach Feststehen einer nachweisbar ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen betrieblichen Verwendung zulässig. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 wurde vom Abgabepflichtigen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Vorlagebericht vom 30. Oktober 2002 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind die Aufgaben oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind Betriebsausgaben. Gem. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden Gem. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen nicht abgezogen werden. Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 dürfen betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben nicht abgezogen werden, die auch die Lebensführung der Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien und Antiquitäten. 1. Aufwendungen für das Selbsterfahrungsseminar Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates stellen die Aufwendungen für das Selbsterfahrungsseminar keine berufsspezifische Aufwendungen dar. Für diese Beurteilung spricht die Tatsache, dass derartige Kurse von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen besucht werden, woraus abgeleitet werden kann, dass das in diesen Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art ist. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinen Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen, sind nicht abzugsfähig und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind. Im konkreten Fall ist nach dem vorliegenden Programm (vgl. insbesondere die folgenden Ausführungen im Programm: Mit Musik (sowohl Power-Musik als auch sehr leisen Tönen), Meditation und Aktion erfahren wir unsere innere Kraft und die Grundsätze positives Denkens in einem Selbsterfahrungsseminar: - sich geborgen fühlen in einer fröhlichen und liebevollen Gruppe - Frieden schließen mit unserem "inneren Kind" - Blockaden abbauen, die uns bewusst oder unbewusst im Wege stehen - praktisches Erlernen des Mental-Trainings, des Visualisierens und Magnetisierens unserer Wünsche - Liebe geschehen lassen - Glück erfahren) das Seminar an einen allgemeinen Adressatenkreis gerichtet und stellt daher keine berufsspezifische Ausbildung für den Bw. dar. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn der Bw. das dabei gewonnene Wissen bei seiner Tätigkeit zur Anwendung bringen kann. Vom Bw. wird der Ansicht des Finanzamt nichts entgegengesetzt, dass die vermittelten Fähigkeiten auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten nämlich im allgemeinen Zusammenleben der Menschen ganz allgemein von Bedeutung sind. Dieser weite Bereich der in diesem Selbsterfahrungsseminar vermittelten Wissens lässt eine einwandfreie Erkennbarkeit der betrieblichen Bedingtheit dieser Aufwendungen nicht zu. 2. Aufwendungen für Videokamera Aus der Bestimmung des § 20 EStG folgt, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Lassen sich also Aufwendungen für die Lebensführung von den Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Diese Bestimmung dient dem Interesse der Steuergerechtigkeit und soll vermeiden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Bei Beurteilung von Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Videokameras dienen in der Regel der privaten Lebensführung und unterliegen dem Aufteilungsverbot. Eine Videokamera ist grundsätzlich nicht abzugsfähig. Betriebsausgaben liegen nur dann vor, wenn eine ausschließliche oder zumindest ganz überwiegende betriebliche Verwendung gegeben ist (vgl. VwGH vom 3.5.1983, 82/14/0297). Zur beruflichen Notwendigkeit der Videokamera führt der Bw. selbst in der Berufung nichts Konkretes aus, sondern verweist auf die Bestätigung des BFI. Dort wird festgehalten, dass geplant sei, im Akademielehrgang für Mediendesign und Werbung in der Fachrichtung digitaler Videoschnitt, DVD- und MP3-Erstellung den Berufungswerber als Trainer einzusetzen. Dadurch wird nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedoch in keiner Weise die betriebliche Bedingtheit der Anschaffung der Videokamera begründet. Es ist im Gegenteil dadurch dokumentiert, dass allenfalls irgendwann in der Zukunft geplant ist, dass das BFI den Bw. im Bereich Video als Trainer einzusetzen gedenkt. Ein konkreter Nachweis einer betrieblichen Verwendung der Videokamera im Berufungsjahr ist dadurch nicht gegeben. Auch die in diesem Schreiben vom BFI getroffene Feststellung, dass es begrüßt werde, dass sich die Trainer des BFI weiterbilden und ihren technischen wie persönlichen Horizont erweitern, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Der Berufung konnte aus den o.a. Gründen daher nicht Folge gegeben werden. Linz, am 2. Dezember 2004